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# taz.de -- Juristen
Identitärer Rechtsreferendar in Passau: Rechtsextremer Rechtsverdreher
Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau
macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall
ausreichend?
Protest gegen Podiumsteilnahme: AfD spaltet Hamburger Anwaltverein
Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den
AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechtsanwält:innen treten deshalb aus
dem HAV aus.
BSW und Parteienrecht: „Ein autoritäres Projekt“
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor
allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
Juristin zu Abtreibungsgegner-Gesetz: „Schritt zu mehr Erträglichkeit“
Am Mittwoch debattiert der Bundestag zu sogenannten Gehsteigbelästigungen.
Der sei endlich ein Bekenntnis zum Schutz Schwangerer, sagt Céline
Feldmann.
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig
antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
Nachruf auf Benjamin Ferencz: Jurist gegen Kriegsverbrecher
Benjamin Ferencz war der letzte lebende Chefankläger der Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse. Nun ist er im Alter von 103 Jahren gestorben.
Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag: Zusammenarbeit beendet
Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem
Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst.
Übungsaufgaben im Jurastudium: Weißes Recht für alle
Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen
Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu
stören.
Expertengremium für DW Enteignen steht: Die Enteignungskommission
Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige
Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der
Vergesellschaftung.
Regimekritiker und Autor in Uganda: Zurück an einem „sicheren Ort“
Der Schriftsteller Kakwenza Rukirabashaija war am Dienstagmorgen von
Spezialeinheiten verschleppt worden. Nun kam er wieder frei.
Forscherin über NS-Polizeirecht: „Terror folgte einem Reglement“
Ein Bremer Polizeichef sorgte für die Rechtsgrundlage, Menschen ohne Urteil
ins KZ zu sperren. Nach dem Krieg machte er weiter Karriere.
Juristin Beate Bahner in der Klinik: Anwältin aus Psychiatrie entlassen
Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte
sich wohl eher um einen tragischen Absturz.
Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie
sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten
das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise
verfassungswidrig.
Onlineangebot der „FAZ“ für Juristen: Viel Text für unbekannte Leser
Mit „Einspruch“ hat die „FAZ“ jetzt ein digitales Angebot für juristis…
Interessierte gestartet – als Pilotprojekt für andere Berufe.
Verschwundene Klausuren: Bremischer Freischuss
36 Staatsexamensklausuren verschwinden auf dem Postweg. Die Bremer
Jura-Studierenden haben jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Nachruf auf Heinrich Senfft: Einer, der keine Hexenjagden mochte
Der Anwalt Heinrich Senfft vertrat Wallraff, Gysi, „Stern“ und „Zeit“. …
ist der Vorkämpfer des Rechtsstaats 88-jährig verstorben.
taz-Dossier: „Comeback der Folter“: Knappe Mehrheit für „Rettungsfolter�…
Jurastudenten befürworten in einer Befragung Quälereien, um etwa
Terroranschläge zu verhindern. Das sorgt für entsetzte Reaktionen.
Studie über junge Juristen: Gerne auch drakonisch
Jeder dritte Jurastudent will am Anfang seiner Ausbildung die Todesstrafe
zurück. Laut einer Studie wächst bei jungen Juristen insgesamt der Wunsch
nach hohen Strafen.
Juristen kauften vorab Prüfungsaufgaben: Gezinkte Staatsexamen
In Niedersachsen soll ein Richter Klausurlösungen regelrecht verkauft
haben. Er flog auf. Jetzt müssen Tausende Examen untersucht werden.
Juristen kritisieren Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist „nicht durchdacht�…
Führende Rechtswissenschaftler haben vor „unabsehbaren Folgen“ des
geplanten Leistungsschutzrechts gewarnt. Das Gesetz werde sich zum Nachteil
der Wirtschaft auswirken.
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