# taz.de -- Juristin Beate Bahner in der Klinik: Anwältin aus Psychiatrie entl… | |
> Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte | |
> sich wohl eher um einen tragischen Absturz. | |
Bild: Kontaktbeschränkungen? Lock-Down? Alles „Tyrannei“ meint Corona-Skep… | |
Freiburg taz | Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner kritisierte die | |
staatliche [1][Coronapolitik] und landete Sonntagabend plötzlich in der | |
Psychiatrie. Da wurden auch Menschen hellhörig, die Bahners Position nicht | |
teilen. Doch so wie es bisher aussieht, ging es hier nicht um die | |
Delegitimierung und Ausschaltung einer politischen Gegnerin. | |
Beate Bahner glaubt, dass das Coronavirus nicht gefährlicher ist als die | |
Grippe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hält sie deshalb für | |
illegale „Tyrannei“. Großspurig sprach sie vom [2][„größten Rechtsskan… | |
den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“]. So wurde Bahner zum | |
Star der Corona-Skeptiker. Ihr Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht | |
scheiterte jedoch vorige Woche aus formalen Gründen. Ein weiteres Verfahren | |
am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird wohl erst Ende April entschieden. | |
In den Tagen vor Ostern wurden Bahners Postings immer eigenartiger. So | |
verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, in der sie | |
eigenmächtig die Wiedereröffnung aller Geschäfte anordnete. | |
Die Situation eskalierte am Sonntagabend. Bahner lief nach eigener | |
Darstellung in Panik auf die Straße, weil sie sich durch zwei Männer in | |
einem Auto in ihrer Tiefgarage bedroht fühlte. Sie sprach Passanten an, | |
damit diese die Polizei rufen, denn sie werde verfolgt. Die hinzukommenden | |
Polizisten trafen auf eine Frau, die einen „sehr verwirrten“ Eindruck | |
machte und ärztliche Hilfe ablehnte. Nach Darstellung der Polizei trat | |
Bahner nach einem Beamten. | |
## Große Empörung bei den Verschwörungstheoretikern | |
Die Polizisten legten Bahner daraufhin Handschellen auf dem Rücken an und | |
brachten sie zu Boden. Insofern stimmen die Schilderungen von Bahner und | |
Polizei weitgehend überein. Die Polizisten sahen eine Eigengefährdung von | |
Bahner und nahmen sie deshalb polizeirechtlich in Gewahrsam. Sie brachten | |
sie aber nicht auf die Wache, sondern direkt in die Heidelberger | |
Psychiatrie. Dort entschied dann ein Arzt, dass sie bleiben muss. | |
Rechtsgrundlage war ab nun das baden-württembergische | |
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. | |
Ab Montagabend kursierte ein verstörender Audio-Mitschnitt, angeblich eines | |
Telefongesprächs Bahners mit ihrer Schwester, bei dem aber nur die Anwältin | |
redete. In ironischem Ton sprach sie dabei 12 Minuten lang über die | |
Festnahme und die Behandlung in der Psychiatrie. Am drastischsten ist die | |
Passage über den angeblichen Angriff eines Polizisten auf Bahner nach | |
Eintreffen in der Psychiatrie: „Dann hat er mich wieder auf den Boden | |
gedrückt und hat meinen Kopf in ein Meter Höhe auf den Steinboden geknallt, | |
keiner hat was gesagt, niemand hat reagiert, ich hab' es bis heute noch | |
nicht verbunden gekriegt.“ | |
Die Audio-Datei löste in Kreisen der Corona-Skeptiker große Empörung aus. | |
„Ab jetzt kann jeder Bundesbürger, der sich irgendwie kritisch zu den | |
Lockdown-Maßnahmen äußert, damit rechnen, jederzeit willkürlich verhaftet | |
und in die Psychiatrie weggesperrt zu werden“, schrieb etwa der | |
Impfkritiker Hans U.P. Tolzin. Die Psychiatrie-Einweisung Bahners war nun | |
zum Politikum geworden. | |
Am Dienstagnachmittag wurde Bahner wieder aus der Psychiatrie entlassen. | |
Nach Darstellung der Juristin hatte die Klinik zwar eine längere | |
Unterbringung beantragt, doch eine Heidelberger Amtsrichterin lehnte den | |
Antrag ab. | |
## Die AfD demonstriert mit | |
Anzeichen für ein Komplott der Staatsmacht gibt es nicht. Bahner hat den | |
Polizeieinsatz am Ostersonntag ja selbst veranlasst. Die beiden Polizisten | |
wussten zunächst auch gar nicht, mit wem sie es zu tun hatten. | |
Doch schon die Annahme, dass die juristische Kritik Bahners eine Gefahr für | |
die derzeitige Lockdown-Politik hätte sein können, geht fehl. Bahners | |
Argumentation, dass das Infektionsschutzgesetz im Wesentlichen nur | |
Maßnahmen gegen Kranke zulässt und nicht gegen „83 Millionen Gesunde“, wi… | |
kaum Erfolg haben. Schließlich erlaubt das Gesetz ausdrücklich allgemeine | |
Einschränkungen, wenn es notwendig ist, die Verbreitung eines Virus zu | |
hemmen, etwa das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen, die | |
Schließung von Schwimmbädern, Kindergärten und Schulen. | |
Hier könnte die Geschichte zu Ende sein, doch Bahner hat weiter Ärger mit | |
der Staatsmacht. Seit voriger Woche ermittelt nämlich die | |
Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen die Rechtsanwältin wegen Aufrufs zu | |
Straftaten. Bahner habe zu „Coronoia“-Demonstrationen gegen die | |
Corona-Beschränkungen aufgefordert – obwohl Demonstrationen derzeit | |
bundesweit fast überall verboten sind. Am gestrigen Mittwoch um 13 Uhr | |
musste Bahner deshalb bei der Kripo Heidelberg zur Vernehmung erscheinen. | |
Vor dem Kripogebäude empfingen rund 200 Unterstützer Bahner, Mit dabei war | |
auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Es gab „Wir sind das | |
Volk“-Sprechchöre. Bahner machte auf Videos der Kundgebung einen | |
selbstbewussten Eindruck, zeigte Victory-Zeichen und warf Kußhände. | |
Kopfverletzungen waren nicht zu sehen. Die Polizei ließ die unangemeldete | |
Kundgebung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewähren, obwohl der Abstand | |
von 1,5 Metern bald nicht mehr eingehalten wurde. | |
## Selbst Bahners Anhänger sind mittlerweile verwirrt | |
Nach der rund halbstündigen Vernehmung hielt Bahner eine Ansprache. Man | |
solle nicht glauben, was in der „rechten Lügenpresse“ über angebliche | |
Misshandlungen durch die Polizei gestanden habe. Sie wolle das nun | |
klarstellen. In Wirklichkeit sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen, sagte | |
sie in sarkastischem Ton – so als lebe sie in einer Diktatur, in der man | |
nicht mehr die Wahrheit sagen könne. | |
Bahners Anhänger im Netz zeigten sich nach dem Auftritt gespalten. Manche | |
lobten die pfiffige „Eulenspiegelei“, andere fühlten sich durch die | |
„Inszenierung“ veräppelt. Impfkritiker Tolzin, der sich Klarheit erhofft | |
hatte, will Bahner künftig nicht mehr unterstützen. | |
Bisher gibt es keine Ermittlungen gegen die Polizei wegen Bahners | |
Misshandlungs-Vorwürfen aus dem Audio-Mitschnitt. „Es liegt keine | |
Strafanzeige von Frau Bahner vor“, sagte Polizeisprecher Norbert Schätzle | |
auf Nachfrage. | |
Dagegen ermittelt die Polizei gegen Bahner nun auch wegen „Widerstands | |
gegen Vollstreckungsbeamte“. Anlass ist das angeblich rabiate Verhalten | |
Bahners am Sonntagabend. Hier könnte der Anwältin allerdings die folgende | |
Psychiatrie-Einweisung nützen. Wer in schuldunfähigem Zustand einen | |
Polizisten tritt, bleibt straflos. | |
16 Apr 2020 | |
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Christian Rath | |
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