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# taz.de -- Juristin Beate Bahner in der Klinik: Anwältin aus Psychiatrie entl…
> Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte
> sich wohl eher um einen tragischen Absturz.
Bild: Kontaktbeschränkungen? Lock-Down? Alles „Tyrannei“ meint Corona-Skep…
Freiburg taz | Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner kritisierte die
staatliche [1][Coronapolitik] und landete Sonntagabend plötzlich in der
Psychiatrie. Da wurden auch Menschen hellhörig, die Bahners Position nicht
teilen. Doch so wie es bisher aussieht, ging es hier nicht um die
Delegitimierung und Ausschaltung einer politischen Gegnerin.
Beate Bahner glaubt, dass das Coronavirus nicht gefährlicher ist als die
Grippe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hält sie deshalb für
illegale „Tyrannei“. Großspurig sprach sie vom [2][„größten Rechtsskan…
den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“]. So wurde Bahner zum
Star der Corona-Skeptiker. Ihr Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht
scheiterte jedoch vorige Woche aus formalen Gründen. Ein weiteres Verfahren
am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird wohl erst Ende April entschieden.
In den Tagen vor Ostern wurden Bahners Postings immer eigenartiger. So
verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, in der sie
eigenmächtig die Wiedereröffnung aller Geschäfte anordnete.
Die Situation eskalierte am Sonntagabend. Bahner lief nach eigener
Darstellung in Panik auf die Straße, weil sie sich durch zwei Männer in
einem Auto in ihrer Tiefgarage bedroht fühlte. Sie sprach Passanten an,
damit diese die Polizei rufen, denn sie werde verfolgt. Die hinzukommenden
Polizisten trafen auf eine Frau, die einen „sehr verwirrten“ Eindruck
machte und ärztliche Hilfe ablehnte. Nach Darstellung der Polizei trat
Bahner nach einem Beamten.
## Große Empörung bei den Verschwörungstheoretikern
Die Polizisten legten Bahner daraufhin Handschellen auf dem Rücken an und
brachten sie zu Boden. Insofern stimmen die Schilderungen von Bahner und
Polizei weitgehend überein. Die Polizisten sahen eine Eigengefährdung von
Bahner und nahmen sie deshalb polizeirechtlich in Gewahrsam. Sie brachten
sie aber nicht auf die Wache, sondern direkt in die Heidelberger
Psychiatrie. Dort entschied dann ein Arzt, dass sie bleiben muss.
Rechtsgrundlage war ab nun das baden-württembergische
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
Ab Montagabend kursierte ein verstörender Audio-Mitschnitt, angeblich eines
Telefongesprächs Bahners mit ihrer Schwester, bei dem aber nur die Anwältin
redete. In ironischem Ton sprach sie dabei 12 Minuten lang über die
Festnahme und die Behandlung in der Psychiatrie. Am drastischsten ist die
Passage über den angeblichen Angriff eines Polizisten auf Bahner nach
Eintreffen in der Psychiatrie: „Dann hat er mich wieder auf den Boden
gedrückt und hat meinen Kopf in ein Meter Höhe auf den Steinboden geknallt,
keiner hat was gesagt, niemand hat reagiert, ich hab' es bis heute noch
nicht verbunden gekriegt.“
Die Audio-Datei löste in Kreisen der Corona-Skeptiker große Empörung aus.
„Ab jetzt kann jeder Bundesbürger, der sich irgendwie kritisch zu den
Lockdown-Maßnahmen äußert, damit rechnen, jederzeit willkürlich verhaftet
und in die Psychiatrie weggesperrt zu werden“, schrieb etwa der
Impfkritiker Hans U.P. Tolzin. Die Psychiatrie-Einweisung Bahners war nun
zum Politikum geworden.
Am Dienstagnachmittag wurde Bahner wieder aus der Psychiatrie entlassen.
Nach Darstellung der Juristin hatte die Klinik zwar eine längere
Unterbringung beantragt, doch eine Heidelberger Amtsrichterin lehnte den
Antrag ab.
## Die AfD demonstriert mit
Anzeichen für ein Komplott der Staatsmacht gibt es nicht. Bahner hat den
Polizeieinsatz am Ostersonntag ja selbst veranlasst. Die beiden Polizisten
wussten zunächst auch gar nicht, mit wem sie es zu tun hatten.
Doch schon die Annahme, dass die juristische Kritik Bahners eine Gefahr für
die derzeitige Lockdown-Politik hätte sein können, geht fehl. Bahners
Argumentation, dass das Infektionsschutzgesetz im Wesentlichen nur
Maßnahmen gegen Kranke zulässt und nicht gegen „83 Millionen Gesunde“, wi…
kaum Erfolg haben. Schließlich erlaubt das Gesetz ausdrücklich allgemeine
Einschränkungen, wenn es notwendig ist, die Verbreitung eines Virus zu
hemmen, etwa das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen, die
Schließung von Schwimmbädern, Kindergärten und Schulen.
Hier könnte die Geschichte zu Ende sein, doch Bahner hat weiter Ärger mit
der Staatsmacht. Seit voriger Woche ermittelt nämlich die
Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen die Rechtsanwältin wegen Aufrufs zu
Straftaten. Bahner habe zu „Coronoia“-Demonstrationen gegen die
Corona-Beschränkungen aufgefordert – obwohl Demonstrationen derzeit
bundesweit fast überall verboten sind. Am gestrigen Mittwoch um 13 Uhr
musste Bahner deshalb bei der Kripo Heidelberg zur Vernehmung erscheinen.
Vor dem Kripogebäude empfingen rund 200 Unterstützer Bahner, Mit dabei war
auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Es gab „Wir sind das
Volk“-Sprechchöre. Bahner machte auf Videos der Kundgebung einen
selbstbewussten Eindruck, zeigte Victory-Zeichen und warf Kußhände.
Kopfverletzungen waren nicht zu sehen. Die Polizei ließ die unangemeldete
Kundgebung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewähren, obwohl der Abstand
von 1,5 Metern bald nicht mehr eingehalten wurde.
## Selbst Bahners Anhänger sind mittlerweile verwirrt
Nach der rund halbstündigen Vernehmung hielt Bahner eine Ansprache. Man
solle nicht glauben, was in der „rechten Lügenpresse“ über angebliche
Misshandlungen durch die Polizei gestanden habe. Sie wolle das nun
klarstellen. In Wirklichkeit sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen, sagte
sie in sarkastischem Ton – so als lebe sie in einer Diktatur, in der man
nicht mehr die Wahrheit sagen könne.
Bahners Anhänger im Netz zeigten sich nach dem Auftritt gespalten. Manche
lobten die pfiffige „Eulenspiegelei“, andere fühlten sich durch die
„Inszenierung“ veräppelt. Impfkritiker Tolzin, der sich Klarheit erhofft
hatte, will Bahner künftig nicht mehr unterstützen.
Bisher gibt es keine Ermittlungen gegen die Polizei wegen Bahners
Misshandlungs-Vorwürfen aus dem Audio-Mitschnitt. „Es liegt keine
Strafanzeige von Frau Bahner vor“, sagte Polizeisprecher Norbert Schätzle
auf Nachfrage.
Dagegen ermittelt die Polizei gegen Bahner nun auch wegen „Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte“. Anlass ist das angeblich rabiate Verhalten
Bahners am Sonntagabend. Hier könnte der Anwältin allerdings die folgende
Psychiatrie-Einweisung nützen. Wer in schuldunfähigem Zustand einen
Polizisten tritt, bleibt straflos.
16 Apr 2020
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## AUTOREN
Christian Rath
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