# taz.de -- Masken gegen Corona: Länder und Kommunen am Zug | |
> Bisher wird nur „dringend empfohlen“ Mundschutz zu tragen. Wer aber | |
> könnte eine Maskenpflicht einführen? Und wäre das überhaupt | |
> verfassungskonform? | |
Bild: Eine Maskenpflicht wäre ein Grundrechtseingriff | |
FREIBURG taz | Für den Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr sind nun | |
einfache Gesichtsmasken „dringend empfohlen“. Das beschlossen Kanzlerin | |
Merkel und die 16 Länder-Chefs am Mittwoch [1][in ihrer Telefonkonferenz.] | |
Auf eine Maskenpflicht verzichteten sie. | |
Wenn die Länder den Beschluss genau so umsetzen, ist dies nicht mehr als | |
ein moralischer Appell ohne verbindliche Wirkung. Eine Empfehlung könnte | |
nicht mit Bußgeldern durchgesetzt werden. Auch eine „dringende“ Empfehlung | |
ist eben nur eine Empfehlung. | |
Der Bund-Länder-Beschluss selbst hat aber auch keine rechtliche Wirkung. | |
Die Bundesländer sind an ihn nur politisch gebunden. Entscheidend ist, was | |
die Bundesländer daraus machen. Im wesentlichen sind es die Länder, die das | |
Infektionsschutzgesetz umsetzen. Der Bund kann den Ländern dabei keine | |
Vorschriften machen. Ein Land wie Bayern könnte also weiterhin im | |
Alleingang eine Maskenpflicht einführen, wenn es das für richtig hält um | |
die [2][Coronakrise] zu bekämpfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | |
sagte gestern, er erwäge eine Maskenpflicht, wenn der Appell nicht | |
ausreiche. | |
Auch die kommunalen Gesundheitsbehörden haben hier mehr zu sagen als die | |
Bundesregierung. Bestes Beispiel ist die Stadt Jena. Dort hat | |
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) mit Wirkung ab 6. April eine | |
kommunale Maskenpflicht für Einkäufe und im Nahverkehr angeordnet. Auch er | |
stützte sich auf das Infektionsschutzgesetz. | |
## Für Maskenpflicht fehlen Masken | |
Für eine verbindliche Vorgabe spräche, dass ein bloßer Appell vermutlich | |
keine ausreichend große Wirkung hätte. Schließlich dient das Tragen | |
einfacher Alltagsmasken ja nicht dem Selbstschutz, sondern dem Schutz der | |
Mitbürger. Gleichzeitig werden Maskenträger in der Öffentlichkeit bisher | |
eher nicht als besonders rücksichtsvoll anerkannt, sondern eher als | |
potenziell krank stigmatisiert. Das jedenfalls würde sich ändern, wenn alle | |
Masken tragen müssen. | |
Kanzlerin Merkel deutete auch an, dass man über die Verbindlichkeit erneut | |
reden könne, „je mehr Masken vorhanden sein werden“. Der Verzicht auf eine | |
Maskenpflicht ist letztlich also vor allem dem Mangel an Masken geschuldet. | |
Merkel sieht den Staat aber nicht in der Pflicht, solche einfachen | |
„Alltagsmasken“ zu beschaffen. Aufgabe des Staates sei es nur, Ärzte und | |
Pfleger mit medizinisch hochwertigen Masken zu versorgen, so Merkel. | |
In Österreich, wo schon seit dem 6. April eine Maskenpflicht in | |
Supermärkten gilt, muss der Handel den Kunden kostenlos | |
„Schutzvorrichtungen“ zur Verfügung stellen. Insofern ist der Verzicht auf | |
eine Maskenpflicht auch eine Entlastung von Händlern und | |
Nahverkehrsbetrieben. Allerdings werden in Österreich wie in Jena auch | |
selbstgebastelte Masken oder Schals und Tücher akzeptiert. | |
Eine Maskenpflicht wäre ein Grundrechtseingriff. Wer nur noch mit | |
Mund-Nasen-Schutz einkaufen oder Bus fahren darf, ist in seiner | |
„allgemeinen Handlungsfreiheit“ eingeschränkt. Ein erstes Gerichtsurteil | |
hierzu gibt es bereits. Das Verwaltungsgericht Gera hat Anfang April den | |
Eilantrag eines Bürgers gegen die Maskenpflicht in Jena abgelehnt. Die | |
Richter verwiesen auf eine Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zum Tragen | |
von Mundschutz. Die Pflicht verstoße nicht gegen das Prinzip der | |
Verhältnismäßigkeit. Allerdings müsse die Stadt regelmäßig überprüfen, … | |
die Vorgabe wirklich hilft, die Infektion einzudämmen. | |
Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden die Befugnis, alle | |
„notwendigen Schutzmaßnahmen“ anzuordnen. Sollte es Zweifel geben, ob diese | |
Generalklausel auch eine allgemeine Maskenpflicht abdeckt, könnte der | |
Bundestag das Gesetz entsprechend nachbessern. Für Ausgangsbeschränkungen | |
gab es Ende März bereits eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz. | |
16 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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