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# taz.de -- Juristen kritisieren Leistungsschutzrecht: Der Entwurf ist „nicht… |
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> Führende Rechtswissenschaftler haben vor „unabsehbaren Folgen“ des |
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> geplanten Leistungsschutzrechts gewarnt. Das Gesetz werde sich zum |
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> Nachteil der Wirtschaft auswirken. |
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Bild: Ohne Suchmaschinen würden sie im Netz schlechter gefunden: Zeitungen. |
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BERLIN dpa | Unmittelbar vor der ersten Lesung über ein |
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet haben führende Juristen |
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die Gesetzesvorlage als völlig ungerechtfertigt kritisiert. In der vom |
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Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München |
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[1][veröffentlichten Stellungnahme] wird vor „unabsehbaren negativen |
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Folgen“ eines solchen Schutzrechts gewarnt. |
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Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ gebe… |
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„Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich |
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zugänglich zu machen“. Der Vorstoß richtet sich insbesondere gegen |
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Suchmaschinen wie Google. |
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Es sei nicht anzunehmen, „dass die Presseverleger dieses Verbotsrecht |
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tatsächlich durchsetzen werden“, heißt es in der von 16 Professorinnen und |
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Professoren unterzeichneten Stellungnahme. Schließlich seien die Verleger |
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auf die Links der Suchmaschinen angewiesen, damit ihre Inhalte im Netz auch |
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gefunden würde. Daher gehe es nur darum, Lizenzeinnahmen zu erzielen. |
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Beide Seiten seien aufeinander angewiesen: „Ohne Inhalte würden die |
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Suchmaschinen nichts finden – und ohne Suchmaschine würde in der |
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unübersehbaren Informationsfülle des Internets nichts gefunden.“ Der |
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Entwurf der Bundesregierung sei daher insgesamt „nicht durchdacht“. Ein |
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Verbotsrecht dürfte sich „stets zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft |
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auswirken“. Der Deutsche Bundestag berät am späten Donnerstagabend in |
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erster Lesung über die Vorlage. |
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28 Nov 2012 |
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## LINKS |
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[1] http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer… |
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