# taz.de -- Widerstand gegen Leistungsschutzrecht: Piraten starten Internet-Pet… | |
> Die Piraten starten eine Internet-Petition gegen das | |
> Leistungsschutzrecht. Sie sehen dadurch die Zitat- und Pressefreiheit | |
> gefährdet. | |
Bild: Die Piraten wollen das Leistungsschutzrecht verhindern. | |
BERLIN dapd | Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die | |
Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im | |
Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann, | |
wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass | |
Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren | |
Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist | |
die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert. | |
Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die | |
Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf | |
Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, | |
argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze, | |
die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und | |
nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen. | |
Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im | |
Gesetzesentwurf „nicht weiter “ werde. Sie befürchten, dass auch andere | |
Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten | |
zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits | |
mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist | |
läuft noch vier Wochen. | |
## 50.000 Unterstützer benötigt | |
Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der | |
Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Verantwortlich ist | |
allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses | |
Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß | |
es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates | |
abgewartet werden. | |
Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen | |
Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer | |
„Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im | |
Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der | |
Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als “ Es sei nicht deutlich, welche | |
Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. | |
13 Sep 2012 | |
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