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# taz.de -- Widerstand gegen Leistungsschutzrecht: Piraten starten Internet-Pet…
> Die Piraten starten eine Internet-Petition gegen das
> Leistungsschutzrecht. Sie sehen dadurch die Zitat- und Pressefreiheit
> gefährdet.
Bild: Die Piraten wollen das Leistungsschutzrecht verhindern.
BERLIN dapd | Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die
Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im
Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann,
wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass
Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren
Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist
die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert.
Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die
Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf
Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes,
argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze,
die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und
nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen.
Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im
Gesetzesentwurf „nicht weiter “ werde. Sie befürchten, dass auch andere
Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten
zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits
mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist
läuft noch vier Wochen.
## 50.000 Unterstützer benötigt
Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der
Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Verantwortlich ist
allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses
Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß
es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates
abgewartet werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen
Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer
„Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im
Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der
Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als “ Es sei nicht deutlich, welche
Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen.
13 Sep 2012
## TAGS
Leistungsschutzrecht
Piraten
Schwerpunkt Urheberrecht
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