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# taz.de -- Google und das Leistungsschutzrecht: Angstgesetz vs. Marktbeherrsch…
> Philipp Otto fürchtet beim Leistungsschutzrecht Rechtsunsicherheit und
> Abmahnverfahren. Dietmar Wolff möchte lieber über Suchmaschinen
> diskutieren.
Bild: LSBäh! Protest gegen das Leistungsschutzrecht in Frankfurt/M
taz: Herr Otto, was ist falsch daran, dass Google den Verlagen ein wenig
abgeben soll?
Philipp Otto: Falsch ist, dass hier durch gezielte Falschbehauptungen und
Angstkampagnen seitens der Verlage die Politik genötigt werden soll, in
einen funktionierenden Markt einzugreifen. Bislang profitieren die Verlage
von Suchmaschinenbetreibern wie Google und diese wiederum von den Verlagen.
Es ist auch deswegen falsch, weil das Gesetz massive Rechtsunsicherheit bei
Anbietern, Nutzern und Unternehmen erzeugen wird. Das Gesetz ist eine
Jobmaschine für Abmahnanwälte und verkennt dem Grunde nach, wie das
Internet funktioniert.
Im Netz kursieren viele Behauptungen, was alles passieren könnte, wenn ein
Leistungsschutzrecht käme. Was davon ist realistisch?
Man muss davon ausgehen, dass die Hürden für neue innovative
Geschäftsmodelle stark erhöht werden. Es ist ein weltweit einmaliges
Angstgesetz Made in Germany. Zudem droht kleineren Zeitungen eine
Existenzkrise, da sie in der Folge faktisch aus der digitalen
Öffentlichkeit verschwinden würden. Die Politik wäre sehr gut beraten,
genau zu überlegen, ob der Springer-Konzern ihr dieses Gesetz vorschreiben
darf.
Ihre Initiative IGEL hat Geld von Google bekommen. Wie viel war es denn
genau? Und sind Sie noch unabhängig?
Google ist einer der inzwischen 100 Unterstützer unseres
Informationsportals. Wir sind stolz, dass so viele kleine und große
Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen die Grundidee von IGEL
teilen: Aufklärung über ein falsches Gesetz. Wir arbeiten komplett
unabhängig. Weder Google noch einer der anderen Unterstützer bestimmt, wie
und was wir berichten. (INTERVIEW: FALK LÜKE)
***
taz: Herr Wolff, Google ruft seit Dienstag seine Nutzer dazu auf, ihr Netz
zu „verteidigen“. Wie kommt das bei Ihnen an?
Dietmar Wolff: Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so
auftritt und seine marktbeherrschende Stellung ganz unverhohlen als Waffe
einsetzt.
Nun ist es aber nicht so, dass die gesamte Verlagslandschaft hinter einem
Leistungsschutzrecht steht.
Das bleiben Einzelstimmen. In ihrer großen Breite ist die Verlegerschaft
dafür. Ein Leistungsschutzrecht ist nicht die Lösung aller
Herausforderungen, aber ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Google könnte sich einem Leistungsschutzrecht verschließen, indem es
Angebote deutscher Verlage nicht mehr listet. Was wäre dann?
Wir vertrauen für ein solches Szenario fest auf die angemessenen Reflexe
von Gesellschaft und Politik. So oder so ist allerdings schon heute eine
Debatte über die Rolle dominierender Suchmaschinen nötig.
Warum das?
Google ist die zeitgenössische Set-Top-Box aller Medieninhalte. Sie ist
vorprogrammiert, sie ist marktbeherrschend und sie ist in ausländischer
Hand. Und trotzdem sind viele kritiklos fasziniert von Google statt
alarmiert. Das stimmt mich sehr nachdenklich.
Reden Sie eigentlich mit Google über Ihre Sorgen?
Wir versuchen das seit Jahren, auch auf Ebene unseres Weltverbandes. Aber
es ist bei dem Konzern gar nicht so einfach, jemanden zu erreichen, der
entscheiden kann. Das Gespräch, das zu Beginn der Auseinandersetzung einst
in Kalifornien zustande kam, war sehr unbefriedigend. Wir liegen offenbar
unter der Wahrnehmungsschwelle von Google. (INTERVIEW: DANIEL BOUHS)
28 Nov 2012
## AUTOREN
F. Lüke
D. Bouhs
## TAGS
Google
Leistungsschutzrecht
Verlagswesen
Abmahnung
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