# taz.de -- Leistungsschutzrecht im Netz: LSR ist Anwalts Liebling | |
> Google fährt eine Kampagne und der Bundestag tagt nachts – die Debatte | |
> ums Leistungsschutzrecht wird heftiger. Auch und vor allem im Netz. | |
Bild: Schafft, wer hier Leistungsschutzrecht eingibt, das LSR ab? | |
BERLIN taz | Am Donnerstag berät erstmals der Bundestag über den | |
Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht. In Blogs und auf Twitter ist die | |
Diskussion längst in vollem Gange. Unter dem [1][Twitter-Hashtag #lsr] wird | |
freudig diskutiert – allerdings sind die Gegner so gut wie unter sich. Nur | |
ab und an tauchen ein paar Befürworter auf, die dann aber sogleich der Häme | |
zum Opfer fallen, wie der Bundesverband der Zeitungsverleger, der | |
twitterte, die Arbeit von Suchmaschinen sei [2][vergleichbar mit | |
Ladendiebstahl]. Das [3][freute die Gegner] – Vergleiche der digitalen mit | |
der analogen Welt sind doch immer ein großer Spaß. | |
[4][Christoph Keese], Chef der „Public Affiars“ bei der Axel Springer AG, | |
hat die Frontstellung der Befürworter übernommen und bleibt unermüdlich | |
dabei: „Das Leistungsschutzrecht wird einen Schub von Innovationen und | |
neuen Ideen auslösen“, [5][hofft er in seinem Blog Presseschauder]. | |
Überraschend, aber nicht ernst gemeint, spricht sich Rechtsanwalt Markus | |
Kompa [6][ebenfalls für das LSR aus]: „Das Leistungsschutzrecht wird für | |
jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher | |
Perspektive nur zu begrüßen.“ Hier argumentiert eben jeder aus seinen | |
wirtschaftlichen Interessen. | |
Die Jugendorganisationen der politischen Parteien sind geschlossen gegen | |
das Leistungsschutzrecht und haben eine [7][gemeinsame Erklärung] abgegeben | |
(nur die von der Linkspartei durften nicht mitmachen, sind aber auch | |
dagegen). Auch das Max-Planck-Institut veröffentlichte [8][eine | |
Stellungnahme] – von Urheberrechtsforschern: „Der Bedarf für ein solches | |
Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die | |
Gefahr unabsehbarer negativer Folgen.“ Bäm. | |
## Soll Google Geld verlangen? | |
David Bauer [9][meint], die Verlage schaffen es nicht, im Netz Geld zu | |
verdienen und machen deswegen jetzt den Umweg über das LSR. Seiner Meinung | |
nach könnte umgekehrt Google Geld von den Verlagen verlangen: „Google | |
liefert den Verlagen Kunden, die sie sonst nicht hätten.“ | |
Die [10][Kampagne von Google] gegen das LSR hat die Debatte noch einmal | |
schön befeuert und die Gegner vor die kniffelige Frage gestellt, ob mit dem | |
doch eher bösen Google gemeinsame Sache gemacht werden kann. Den Verlegern | |
kam die Kampagne jedenfalls gerade recht, sie bezeichneten sie sogleich als | |
„[11][üble Propaganda]“. | |
Auf [12][netzpolitik.org] ging man so weit nicht, sieht aber „Großkonzerne | |
nicht immer als Teil der Lösung, sondern auch als Teil des Problems“. Ja, | |
ist eben kompliziert. Nur die großen Presseorgane waren sich ziemlich einig | |
über Googles Kampagne: Das geht gar nicht. Wobei genau diese Reaktion dann | |
wieder Gegenkritik an der Berichterstattung der Presse über die ganze | |
Debatte hervorruft. | |
## #lsrboykott | |
Stefan Niggemeier reagiert auf die Kritik von [13][Spiegel Online], | |
[14][Süddeutsche] und [15][FAZ] an Google, sich als Verfechter des freien | |
Internets aufzuspielen und eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht | |
gestartet zu haben. Den Vorwurf, Google handele nicht aus einem | |
gemeinnützigen, sondern einem kommerziellen Interesse, [16][gibt er an die | |
Verlage zurück], die allerdings Vertrauen bei Lesern verloren hätten. | |
Ähnlich argumentiert Thomas Stadler in seinem Blog [17][Internet-Law]. | |
Der Pottblog zeigt, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung einseitig über | |
das Leistungsschutzrecht berichtet. In der WAZ heiße es: „Dass Google seine | |
Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist | |
schäbig.“ Die WAZ selber nutze ihre publizistische Macht genauso aus und | |
berichte einseitig positiv über das LSR, [18][erwidert der Pottblog]. Auch | |
Richard Gutjahr [19][kritisiert die Berichterstattung] über das LSR: „(...) | |
es geht um Standortpolitik, um knallharte Geschäftsinteressen, von | |
journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen | |
Qualitätsmedien keine Spur.“ | |
Um die ganze Debatte mal etwas handfester zu machen, rufen Aktivisten seit | |
Donnerstag auf der Seite [20][informationsverzicht.de] dazu auf, „auf den | |
Kauf journalistischer Nachrichtenerzeugnisse“ von Verlagen, die das LSR | |
unterstützen, zu verzichten. Mit dem Hashtag [21][#lsrboykott] suchen sie | |
nach Mitzeichnern. Am Donnerstag Mittag waren es nur 28, aber es dürften | |
noch ein paar mehr werden. | |
29 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/search?q=%23lsr&src=typd | |
[2] http://twitter.com/BdzvPresse/status/273377595175878656 | |
[3] http://netzpolitik.org/2012/bdzv-arbeit-von-suchmaschinen-ist-mit-ladendieb… | |
[4] http://twitter.com/ChristophKeese | |
[5] http://www.presseschauder.de/ein-textangebot-fur-zeit-online/ | |
[6] http://www.kanzleikompa.de/2012/11/28/warum-wir-ein-leistungsschutzrecht-br… | |
[7] http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1366 | |
[8] http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer… | |
[9] http://www.davidbauer.ch/2012/11/25/eine-leistung-die-es-zu-schutzen-gilt/ | |
[10] http://www.google.de/campaigns/deinnetz/ | |
[11] http://www.bdzv.de/aktuell/pressemitteilungen/artikel/detail/verleger_goog… | |
[12] http://netzpolitik.org/2012/politische-kampagnen-von-google-groskonzerne-s… | |
[13] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kampagne-gegen-leistungs… | |
[14] http://www.sueddeutsche.de/digital/kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-goo… | |
[15] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-google-s… | |
[16] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/google-ist-nicht-das-netz-und-verlage… | |
[17] http://www.internet-law.de/2012/11/max-planck-institut-grur-und-fuhrende-r… | |
[18] http://www.pottblog.de/2012/11/29/wie-einseitig-die-westdeutsche-allgemein… | |
[19] http://gutjahr.biz/2012/10/lobbyismus/ | |
[20] http://informationsverzicht.de/ | |
[21] http://twitter.com/search?q=%23lsrboykott&src=typd | |
## AUTOREN | |
Frauke Böger | |
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