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# taz.de -- Leistungsschutzrecht im Netz: LSR ist Anwalts Liebling
> Google fährt eine Kampagne und der Bundestag tagt nachts – die Debatte
> ums Leistungsschutzrecht wird heftiger. Auch und vor allem im Netz.
Bild: Schafft, wer hier Leistungsschutzrecht eingibt, das LSR ab?
BERLIN taz | Am Donnerstag berät erstmals der Bundestag über den
Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht. In Blogs und auf Twitter ist die
Diskussion längst in vollem Gange. Unter dem [1][Twitter-Hashtag #lsr] wird
freudig diskutiert – allerdings sind die Gegner so gut wie unter sich. Nur
ab und an tauchen ein paar Befürworter auf, die dann aber sogleich der Häme
zum Opfer fallen, wie der Bundesverband der Zeitungsverleger, der
twitterte, die Arbeit von Suchmaschinen sei [2][vergleichbar mit
Ladendiebstahl]. Das [3][freute die Gegner] – Vergleiche der digitalen mit
der analogen Welt sind doch immer ein großer Spaß.
[4][Christoph Keese], Chef der „Public Affiars“ bei der Axel Springer AG,
hat die Frontstellung der Befürworter übernommen und bleibt unermüdlich
dabei: „Das Leistungsschutzrecht wird einen Schub von Innovationen und
neuen Ideen auslösen“, [5][hofft er in seinem Blog Presseschauder].
Überraschend, aber nicht ernst gemeint, spricht sich Rechtsanwalt Markus
Kompa [6][ebenfalls für das LSR aus]: „Das Leistungsschutzrecht wird für
jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher
Perspektive nur zu begrüßen.“ Hier argumentiert eben jeder aus seinen
wirtschaftlichen Interessen.
Die Jugendorganisationen der politischen Parteien sind geschlossen gegen
das Leistungsschutzrecht und haben eine [7][gemeinsame Erklärung] abgegeben
(nur die von der Linkspartei durften nicht mitmachen, sind aber auch
dagegen). Auch das Max-Planck-Institut veröffentlichte [8][eine
Stellungnahme] – von Urheberrechtsforschern: „Der Bedarf für ein solches
Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die
Gefahr unabsehbarer negativer Folgen.“ Bäm.
## Soll Google Geld verlangen?
David Bauer [9][meint], die Verlage schaffen es nicht, im Netz Geld zu
verdienen und machen deswegen jetzt den Umweg über das LSR. Seiner Meinung
nach könnte umgekehrt Google Geld von den Verlagen verlangen: „Google
liefert den Verlagen Kunden, die sie sonst nicht hätten.“
Die [10][Kampagne von Google] gegen das LSR hat die Debatte noch einmal
schön befeuert und die Gegner vor die kniffelige Frage gestellt, ob mit dem
doch eher bösen Google gemeinsame Sache gemacht werden kann. Den Verlegern
kam die Kampagne jedenfalls gerade recht, sie bezeichneten sie sogleich als
„[11][üble Propaganda]“.
Auf [12][netzpolitik.org] ging man so weit nicht, sieht aber „Großkonzerne
nicht immer als Teil der Lösung, sondern auch als Teil des Problems“. Ja,
ist eben kompliziert. Nur die großen Presseorgane waren sich ziemlich einig
über Googles Kampagne: Das geht gar nicht. Wobei genau diese Reaktion dann
wieder Gegenkritik an der Berichterstattung der Presse über die ganze
Debatte hervorruft.
## #lsrboykott
Stefan Niggemeier reagiert auf die Kritik von [13][Spiegel Online],
[14][Süddeutsche] und [15][FAZ] an Google, sich als Verfechter des freien
Internets aufzuspielen und eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht
gestartet zu haben. Den Vorwurf, Google handele nicht aus einem
gemeinnützigen, sondern einem kommerziellen Interesse, [16][gibt er an die
Verlage zurück], die allerdings Vertrauen bei Lesern verloren hätten.
Ähnlich argumentiert Thomas Stadler in seinem Blog [17][Internet-Law].
Der Pottblog zeigt, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung einseitig über
das Leistungsschutzrecht berichtet. In der WAZ heiße es: „Dass Google seine
Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist
schäbig.“ Die WAZ selber nutze ihre publizistische Macht genauso aus und
berichte einseitig positiv über das LSR, [18][erwidert der Pottblog]. Auch
Richard Gutjahr [19][kritisiert die Berichterstattung] über das LSR: „(...)
es geht um Standortpolitik, um knallharte Geschäftsinteressen, von
journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen
Qualitätsmedien keine Spur.“
Um die ganze Debatte mal etwas handfester zu machen, rufen Aktivisten seit
Donnerstag auf der Seite [20][informationsverzicht.de] dazu auf, „auf den
Kauf journalistischer Nachrichtenerzeugnisse“ von Verlagen, die das LSR
unterstützen, zu verzichten. Mit dem Hashtag [21][#lsrboykott] suchen sie
nach Mitzeichnern. Am Donnerstag Mittag waren es nur 28, aber es dürften
noch ein paar mehr werden.
29 Nov 2012
## LINKS
[1] http://twitter.com/search?q=%23lsr&src=typd
[2] http://twitter.com/BdzvPresse/status/273377595175878656
[3] http://netzpolitik.org/2012/bdzv-arbeit-von-suchmaschinen-ist-mit-ladendieb…
[4] http://twitter.com/ChristophKeese
[5] http://www.presseschauder.de/ein-textangebot-fur-zeit-online/
[6] http://www.kanzleikompa.de/2012/11/28/warum-wir-ein-leistungsschutzrecht-br…
[7] http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1366
[8] http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer…
[9] http://www.davidbauer.ch/2012/11/25/eine-leistung-die-es-zu-schutzen-gilt/
[10] http://www.google.de/campaigns/deinnetz/
[11] http://www.bdzv.de/aktuell/pressemitteilungen/artikel/detail/verleger_goog…
[12] http://netzpolitik.org/2012/politische-kampagnen-von-google-groskonzerne-s…
[13] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kampagne-gegen-leistungs…
[14] http://www.sueddeutsche.de/digital/kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-goo…
[15] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-google-s…
[16] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/google-ist-nicht-das-netz-und-verlage…
[17] http://www.internet-law.de/2012/11/max-planck-institut-grur-und-fuhrende-r…
[18] http://www.pottblog.de/2012/11/29/wie-einseitig-die-westdeutsche-allgemein…
[19] http://gutjahr.biz/2012/10/lobbyismus/
[20] http://informationsverzicht.de/
[21] http://twitter.com/search?q=%23lsrboykott&src=typd
## AUTOREN
Frauke Böger
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