# taz.de -- Urteil zu Autorenrechten: Keine Tantiemen für Verlage | |
> Darf die VG Wort weiter nach ihrem festen Schlüssel Geld an Autoren und | |
> Verlage verteilen? In einer Einzelfall-Entscheidung sagt das | |
> Oberlandesgericht München: Nein. | |
Bild: Die Auswirkungen des Urteils sind noch unklar | |
MÜNCHEN dpa | Erfolg für einen Autor im Streit mit der VG Wort: Die | |
Verwertungsgesellschaft darf Verlage, in denen seine Bücher erschienen | |
sind, nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht ohne weiteres an | |
seinen Tantiemen beteiligen. | |
Die Berechnung eines Verlegeranteils sei nur dann rechtens, wenn der Autor | |
seine Rechte ausdrücklich abgetreten habe, sagte der Vorsitzende Richter am | |
Donnerstag. Dies sei aber nicht der Fall. Ob das Urteil Auswirkungen auf | |
die VG-Wort-Ausschüttung für 2012 hat, war zunächst noch unklar. | |
Außerdem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, genau offen zu legen, | |
wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wird. Die VG Wort | |
verwaltet treuhänderisch Urheberrechte für mehr als 400.000 Autoren und | |
10.000 Verlage, sie nimmt ähnlich wie die Gema Geld ein und verteilt es | |
nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel an die Urheber. | |
Der Kläger, ein Autor wissenschaftlicher Bücher, will verhindern, dass | |
Verleger und bestimmte Urheberorganisationen an der Ausschüttung für seine | |
seit 2008 gemeldeten zehn Werke beteiligt werden. Das Landgericht München | |
hatte ihm bereits in erster Instanz recht gegeben (Az.: 7 O 28640/11 vom | |
24. Mai 2012). | |
Tausende Autoren und Verlage dürften die Entscheidung mit Spannung erwartet | |
haben. Denn obwohl es um einen Einzelfall geht, hat der Ausgang des | |
Prozesses Signalwirkung. Das Urteil sollte eigentlich bereits im Juli | |
fallen, wurde dann auf September und schließlich auf Oktober verschoben. | |
Die VG Wort, die die Entscheidung ursprünglich abwarten wollte, hat die | |
Tantiemen für 2012 inzwischen bereits nach dem bisherigen Schlüssel | |
verteilt. | |
Am Donnerstag war noch nicht absehbar, wie sich die Entscheidung auswirken | |
wird. Nach Angaben der VG Wort betrifft das Urteil die Grundsatzfrage, ob | |
sie weiterhin nach festen Quoten an die von ihr vertretenen Autoren und | |
Verlage ausschütten kann. | |
Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsstreit in eine weitere Runde | |
geht und mindestens vom Bundesgerichtshof entschieden werden muss. Die | |
Revision wurde zugelassen. „Es kann sein, dass wir erst in zwei, vier | |
Jahren oder noch später wissen werden, wie die Sache “, sagte der Richter. | |
Den Streitwert für das Berufungsverfahren bezifferte er auf 3.660 Euro. | |
17 Oct 2013 | |
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