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# taz.de -- Konkurrenz für die Gema: Neue Wege im Paragrafendschungel
> Die Verwertungsgesellschaft könnte bald ihr Monopol bei der Wahrung von
> Musikerrechten verlieren. Das sorgt schon jetzt für Veränderungen.
Bild: „Hammermäßig“: Für viele ist die Gema nur der Groß-Finanzier von …
BERLIN taz | Ein bürokratisches Monstrum, ein Urviech aus der prädigitalen
Ära, ein elitärer Klub, dessen Gelder nur in den Rachen von Dieter Bohlen
fließen: Auf kaum eine deutsche Institution wird seit Beginn des
Internetzeitalters derartig eingedroschen wie auf die
Verwertungsgesellschaft Gema.
Für die größte Aufregung sorgt dabei nach wie vor der Streit um die
gesperrten Musikvideos bei YouTube. Nachdem die Gema im März vor dem
Landgericht München erfolgreich gegen die von dem Internetriesen verwendete
Sperrtafel vorging, steht dort nun beim Aufruf nicht freigegebener Clips
geschrieben: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es
Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher
nicht einigen konnten.“
In der Diskussion um Urheberrechte und die Gema steckt dabei so viel mehr
als nur dieser Rechtsstreit. Eine Versachlichung der Debatte wäre weiterhin
dringend geboten – gerade weil die Gema immer noch immensen Reformbedarf
hat. Und der betrifft eben weniger nur den Bereich Streaming und Online als
vielmehr grundsätzliche Änderungen am Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
(UrhWG) und in der Satzung der Gema.
Als fruchtbar für den Reformprozess könnte sich die Aufhebung des Monopols
erweisen, das die Gema de facto noch immer innehat. Denn bereits im Jahr
2015 soll sie Konkurrenz bekommen: Aus der Düsseldorfer Initiative C3S
(Cultural Commons Collecting Society) wird dann eine
Verwertungsgesellschaft – so denn das Deutsche Patent- und Markenamt im
kommenden Jahr die Zulassung erteilt. C3S sind im September vergangenen
Jahres von Wolfgang Senges, Mitinitiator der Musikbranchenplattform
all2gethernow, und Meik Michalke von [1][OpenMusicContest.org] gegründet
worden.
Ihre Ziele: Sie wollen Künstlern nicht nur „All rights reserved“-Lizenzen
anbieten, sondern Interpreten sollen für jedes einzelne Werk entscheiden
können, ob sie die Rechte ganz abtreten oder ob sie
Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) nutzen möchten. Mit diesen können
die Autoren auf einfachem Wege die Rechte (etwa für Remixe) freigeben. Mit
einer Gema-Mitgliedschaft geht dies nicht. Des Weiteren strebt man bei C3S
trackgenaue Abrechnungen im Bereich Online- und Live-Lizensierung an.
## Allen wünschen sich Bürokratieabbau
Denn Vereinfachung steht ganz oben auf der Agenda: Die Abrechnung will man
weitestgehend automatisieren. Dabei sollen vor allem Monitoring und
Reporting, also die automatische Ermittlung von gespielten Inhalten,
genutzt werden. „So weit wie möglich soll der Bereich der Tracklisten
automatisiert werden“, sagt Michalke. Vor wenigen Tagen ist C3S als
Europäische Genossenschaft zugelassen worden. Nun können sie – zunächst mit
den 117.000 Euro, die sie via Crowdfunding von 1.800 Unterstützern
gesammelt haben – den Betrieb aufnehmen.
Kilian Steiner, Direktor der Bereiche Sendung und Online bei der Gema,
macht dem Konkurrenten in spe zwar Komplimente („spannend, was da
passiert“), vermutet aber auch, dass man es sich mit dem Bürokratieabbau zu
einfach vorstelle. Steiner spricht von der Komplexität der Vorgänge, die
beim Aufdröseln der rechtlichen Beteiligung an 20 bis 30 Millionen digital
verstreuten Musikwerken entstehe, die die Gema vertritt.
Im Bereich Streaming etwa laufe es so ab: Die Gema bekomme die
Nutzungsmeldungen monatlich als Datei, also eine Liste von Titeln. Die
werde von IT-Systemen auf sämtliche Rechteinhaber geprüft – manchmal ein
„unglaublich aufwändiger Prozess“, sagt Steiner, insbesondere bei
Teilrechteinhabern. Konkurrent C3S strebt bessere und schnellere technische
Lösungen an.
Steiner räumt derweil Versäumnisse bei seinem Arbeitgeber ein, der in
Deutschland die Rechte von mehr als 68.000 Mitgliedern (Musiker,
Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern) vertritt. Er nennt es
„Reformstau“. Fragt man ihn, ob die Gema den Anfang des Digitalzeitalters
auch ein wenig verpennt habe, so spricht er von einer „nicht ganz
unrichtigen Beobachtung.“ Er sagt aber auch: „Die Wahrnehmung mag so sein,
dass wir ab und zu hinterherhinken, aber dafür kommen wir am Ende auch mit
guten Lösungen.“
Was das Streaming und die YouTube-Debatte betrifft, mag mancher übersehen,
dass die Gema inzwischen mit nahezu allen anderen großen Online-Anbietern
von Songs und Videos – also Spotify, Deezer, Vevo und Co. – Einigungen
erzielt hat. Bei den meisten Anbietern basiert dies auf einem
Grundlagenvertrag mit dem Branchenverband der deutschen Informations- und
Telekommunikationsbranche, der Bitkom. Nur eben mit YouTube –
beziehungsweise mit seinem Mutterkonzern Google – einigte man sich nicht.
Die Forderungen der Gema liegen bei 10,25 Prozent der Werbeeinnahmen pro
Clip, in jedem Fall aber bei nicht weniger als 0,375 Cent. Es sei „primäres
Ziel, mit YouTube zum Abschluss zu kommen“, betont Steiner.
Vom Vizepräsidenten der britischen Verwertungsgesellschaft PRS bekam die
Gema jüngst Lob für so viel Beharrlichkeit gegenüber YouTube – die die PRS
leider nicht gehabt hätte. Indessen hofft YouTube wohl noch immer, dass die
Berufung in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg mit der Gema
erfolgreich sein wird. Es gilt zu entscheiden, ob YouTube nur Speicherplatz
zur Verfügung stelle und somit nicht für die Inhalte die User
verantwortlich sei – oder eben doch. Beide Seiten gingen nach einem ersten
Urteil im April 2012 in Berufung.
## Wer Mitglied werden darf
Die Frage ist, ob die Online-Lizensierung überhaupt das größte Problem der
Gema ist. Ein Hauptkritikpunkt ist immer noch, dass die Gema viele ihrer
Mitglieder schlicht nicht vertrete und eine undemokratische Organisation
sei. Dabei bezieht man sich vor allem auf den Punkt der Gema-Satzung, nach
der man eine Zeit lang erfolgreich gewesen sein muss, um überhaupt
ordentliches Mitglied zu werden, ergo mitbestimmen zu können. Ordentliches
Mitglied kann werden, wer „in fünf aufeinanderfolgenden Jahren ein
Mindestaufkommen von 30.000 Euro, jedoch in vier aufeinanderfolgenden
Jahren mindestens 1.800 Euro jährlich von der Gema bezogen“ hat, heißt es
in der Satzung von 2012.
Eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
sah diesbezüglich bereits 2012 „dringenden Handlungsbedarf“, die
Mitwirkungsrechte der nicht ordentlichen Mitglieder der Gema „insgesamt zu
stärken“. Geändert hat sich nichts. „Die oberen 5 Prozent bekommen das
meiste Geld und treffen die Entscheidungen“, sagt C3S-Mitgründer Meik
Michalke. Bei C3S sollen alle Mitglieder das gleiche Stimmrecht erhalten.
Derzeit hat C3S etwa 850 Mitglieder, bis zur Zulassung braucht man 3.000.
Vorerst ist C3S vor allem interessant für unabhängige Labels und DIY-Bands,
die Interesse daran haben, mit den Rechten ihrer Songs flexibel umzugehen –
und die sich mehr Transparenz wünschen. Denn dies ist ein Punkt, den
Musiker, Labels und Clubs gleichermaßen an der Gema bemängeln: „Die Gema
muss transparenter werden“, sagt Lars Lewerenz vom Hamburger
Audiolith-Label. Er hält die Abrechnungen oft für „megaundurchsichtig“ –
seinen Künstlern gehe es genauso.
Kilian Steiner von der Gema betont, dass die Gema die elektronischen
Verfahren ebenfalls ständig optimiere. Derzeit stelle man in Clubs Boxen
auf, die – ähnlich wie die App Shazam – Musik automatisch erkennt. Etwa 300
dieser Boxen habe man installiert – hier sei das Problem, dass einige Clubs
sich diesbezüglich verweigerten. Vielleicht ist dieses Misstrauen noch als
Nachwirkung der angedrohten Erhöhung der Club- und Diskothekentarife
seitens der Gema im Jahr 2012 zu sehen. Erst nach massiven Protesten war es
Ende 2013 zu weitaus gemäßigteren Tarifen gekommen.
Zu hoffen ist, dass sich die Gema durch die neue Konkurrenz erneuern wird –
dass sie auch in Zukunft die mit Abstand größte Verwertungsgesellschaft
bleiben wird, scheint unstrittig. Und einen positiven Effekt könnte die
C3S-Gründung schon mal haben: Mit ihr könnte die „Gema-Vermutung“ hinfäl…
werden. Im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) geht man davon aus, dass
jedes Stück, das irgendwo gespielt wird, bei der Gema oder ihren Partnern
im Ausland gemeldet ist. Entsprechend gilt eine Beweislastumkehr –
Internetdienste, Konzertveranstalter und Inhaber von Clubs müssen
nachweisen, dass ein Stück nicht Gema-zertifiziert ist, wenn sie es nutzen.
Sollte C3S nun im kommenden Jahr tatsächlich starten, dürfte diese
Vermutung im UrhWG kaum Bestand haben oder, falls doch, eine Klagewelle
auslösen.
9 Apr 2014
## LINKS
[1] http://OpenMusicContest.org
## AUTOREN
Jens Uthoff
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