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# taz.de -- Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA…
> Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, tatsächlich senkt
> sie Arbeits- und Sozialstandards. Was brauchen wir da noch TTIP?
Bild: Zu großes bürokratisches Hindernis: Als erstes senkte die EU-Kommission…
Brüssel taz | In Brüssel formiert sich Widerstand gegen ein zentrales
Vorhaben der EU-Kommission: die bessere Rechtsetzung (auf Englisch: Better
Regulation). Offiziell will die Brüsseler Behörde mit ihrem Vorstoß zur
Entbürokratisierung beitragen – was auch viele Bürger fordern.
Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das
Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau
abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“,
sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In
Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der
Bürger.
Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche
Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen.
Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission.
So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für
Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil
sie angeblich zu bürokratisch seien.
## „Das Ende der Demokratie“
Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus
dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch
damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze
unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete
fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die
Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi.
Noch weiter geht der grüne EU-Parlamentarier Claude Turmes. „Das ist das
Ende der Demokratie“, sagte er auf der ersten öffentlichen Veranstaltung
der neuen Initiative. Wenn sich Timmermans durchsetzt, würden „alle
fortschrittlichen Vorschläge aus dem Europaparlament sofort gekillt“.
Unter dem Deckmantel der „besseren Rechtsetzung“ wolle die Kommission „gu…
Gesetze“ verhindern, kritisiert Gabriele Bischoff vom DGB. Allerdings hat
die Brüsseler Behörde mächtige Verbündete. Der britische Premier David
Cameron hat den Rückbau sogar zur Bedingung dafür gemacht, dass
Großbritannien in der EU bleibt.
14 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Brüssel
Bürokratie
Sozialstandards
Liberalisierung
Privatisierung
DGB
umweltverbände
Schwerpunkt TTIP
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EU-Kommission
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