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# taz.de -- Eile bei Freihandelsabkommen: TTIP-Verhandler unter Zeitdruck
> 2016 soll das Abkommen fertig sein - noch vor dem Ende der Amtszeit
> Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle.
Bild: Tausende schwangen ihre Fahnen bei der TTIP-Demo in Berlin
New York taz | Am Ende der elften Verhandlungsrunde für ein
transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) steht vor allem eines fest:
Die Zeit wird knapp. Wenn sich die USA und die EU nicht bis Januar 2017
handelseinig werden, übernimmt in Washington eine neue Präsidentin oder ein
neuer Präsident mit einer ganz anderen Haltung zu TTIP das Ruder: Auf
demokratischer Seite haben sich schon jetzt alle drei verbleibenden
Kandidaten – Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley – gegen
neue Freihandelsabkommen ausgesprochen.
Auf republikanischer Seite sind die Vorstellungen sämtlicher Anwärter von
Umwelt- und Datenschutzstandards sowie überhaupt vom Arbeitsrecht noch
weiter von der EU-Praxis entfernt als die der gegenwärtigen US-Regierung.
„Es ist wichtig, diese Verhandlungen unter Präsident Obama zu beenden“,
sagt US-Unterhändler Dan Mullaney am Ende der einwöchigen 11.
Verhandlungsrunde mit der EU am Freitag in Miami. Die kommenden vier Monate
seien „entscheidend“, wenn man die Verhandlungen 2016 abschließen wolle.
Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Februar ist geplant, sich häufiger
als bislang auf einer niedrigeren Ebene treffen.
In der Woche in Miami sind sich Amerikaner und Europäer offenbar bei der
Abschaffung von Warenzöllen nähergekommen. Die jetzigen Vorschläge zur
Beseitigung bestehender Abgaben deckten 97 Prozent aller Zölle ab, die
verbleibenden 3 Prozent seien Teil eines „Endspiels“, sagte
EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Welche Zölle noch offen sind,
sagte er nicht.
## Nur mit den RepublikanerInnen
Allerdings haben USA und EU die vielen besonders heiklen Kapitel – darunter
Nahrungsmittelkontrolle und Genmanipulation – weiter zum Schluss
verschoben. Und Unterhändler Garcia Bercero sprach auch bereits von der
Zeit nach Obama: Er sagte, selbst wenn es kein Abkommen gebe, wenn Obama
das Weiße Haus verlässt, sei die EU „ziemlich sicher“, dass es eine
„Kontinuität in den Verhandlungen“ geben werde.
In den USA wachst indes die Skepsis gegen die beiden großen
Freihandelsabkommen, die Obama durchsetzen wollte. Die Verhandlungen über
das Abkommen mit elf anderen Pazifikanrainerstaaten, TPP, sind zwar Anfang
Oktober zum Abschluss gekommen. Aber die meisten Demokraten im US-Kongress
sind genauso gegen TPP wie die Präsidentschaftswärter und die
Gewerkschaften – eine wichtige Basis für die Partei. Durchsetzen kann
Barack Obama TPP also – wenn überhaupt – nur mit den Stimmen der
RepublikanerInnen.
Die Verhandlungen über TTIP, die bislang unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden, werden in den USA gegenwärtig nicht so stark
debattiert wie in Europa. Aber Insider aus Politik, Gewerkschaften und
Umweltgruppen machen dieselben Bedenken geltend wie gegen TPP. Die Kritiker
weisen darauf hin, dass die USA nur zwei der acht zentralen Regeln der
internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkannt haben.
## Erinnerungen an Nafta
In den USA gibt es deshalb weder das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung
im Betrieb noch auf Streik noch auf kollektive Verhandlungen von Löhnen und
Arbeitsbedingungen. Eine Angleichung dieser Standards mit der EU würde zu
heftigen Konflikten führen.
Die Skepsis gegen neue Freihandelsabkommen nährt sich vor allem aus der
Erfahrung mit Fabrikschließungen und Arbeitsplatzvernichtung nach dem
Inkrafttreten von Nafta, dem Abkommen mit Mexiko und Kanada im Jahr 1994.
Auch in den USA ärgert viele die Geheimniskrämerei. In Florida kritisierte
Celeste Drake vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, dass die
US-Handelsvertretung USTR ihr und anderen Gruppen der „Zivilgesellschaft“
erst am Freitag vor Verhandlungsbeginn den Treffpunkt verraten hat.
25 Oct 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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