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# taz.de -- EU verhandelt um TTIP: Das Arbeitsrecht soll raus |
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> Brüssel versucht die Kritiker des Freihandelsabkommen zu beruhigen. Die |
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> EU will von den USA Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und |
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> Sozialschutz. |
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Bild: Cecilia Malmström spricht am Freitag in Brüssel |
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Brüssel dpa | Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen |
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mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und |
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Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter TTIP-Verhandlungstext sieht |
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ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder |
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Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. |
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Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) |
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akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Arbeitnehmervertretung. |
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„Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, |
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sondern auch um Wertvorstellungen“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia |
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Malmström am Freitag in Brüssel. Sie erwarte, dass nun auch die USA ihre |
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Verhandlungsposition zum Thema vorlegen. |
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Mit der Veröffentlichung der EU-Position will Brüssel auch die |
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TTIP-Kritiker beruhigen. Diese fürchten, dass die EU-Freihandelspolitik zu |
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einer Absenkung europäischer Standards führt. Durch TTIP (Transatlantic |
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Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt |
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mit 800 Millionen Menschen entstehen. |
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6 Nov 2015 |
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