# taz.de -- Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu… | |
> Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die | |
> Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei | |
> „indiskutabel“. | |
Bild: Will mehr parlamentarische Mitsprache bei TTIP: Norbert Lammert | |
BERLIN AFP | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein | |
zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. Er halte es für ausgeschlossen, „dass | |
der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren | |
wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen | |
Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. | |
Lammert forderte mehr Transparenz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang | |
über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die | |
Regierung wie für das Parlament“. | |
Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die | |
relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im | |
Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den | |
Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. | |
„Und ich werde darauf bestehen.“ | |
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli | |
2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf | |
beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und | |
Handelshemmnisse abgebaut werden. | |
Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und | |
Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer | |
Institutionen. | |
Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische | |
Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und | |
Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss | |
bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte. | |
28 Oct 2015 | |
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