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# taz.de -- Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu…
> Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die
> Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei
> „indiskutabel“.
Bild: Will mehr parlamentarische Mitsprache bei TTIP: Norbert Lammert
Berlin AFP | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein
zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. Er halte es für ausgeschlossen, „dass
der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren
wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen
Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.
Lammert forderte mehr Transparenz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang
über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die
Regierung wie für das Parlament“.
Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die
relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im
Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den
Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert.
„Und ich werde darauf bestehen.“
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli
2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf
beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und
Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer
Institutionen.
Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische
Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und
Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss
bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.
28 Oct 2015
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