# taz.de -- Gabriel spricht nicht mit TTIP-Gegnern: „Reich und hysterisch“ | |
> Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem | |
> Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen. | |
Bild: Mit Beleidigungen versucht der SPD-Chef die TTIP-Gegner unglaubwürdig zu… | |
BERLIN taz | Schriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des | |
Freihandelsabkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“, | |
schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Mitte Oktober zur großen | |
Anti-TTIP-Demonstration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch | |
gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den | |
USA. Die seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim | |
Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des | |
Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem | |
Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor. | |
Mit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht – | |
zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren | |
der Großdemo gehörte. | |
Als Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige | |
Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde | |
„Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrhei… | |
Sand in die Augen“. | |
Um den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz | |
den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, | |
wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb | |
ohne Antwort. | |
Auf taz-Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche | |
Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher | |
Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er | |
würde der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog | |
aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“ | |
## Die Abneigung besteht schon länger | |
Doch auch schon vor dem per Anzeige ausgetragenen Streit hegte Gabriel | |
offenbar eine große Abneigung gegen Campact. Dem spendenfinanzierten | |
Netzwerk, das seine 1,7 Millionen Unterstützer für Kampagnen zu | |
unterschiedlichen Themen mobilisiert, hatte er bereits in der Vergangenheit | |
„Verunglimpfungen“ vorgeworfen. Im Bundestag bezeichnete er Campact im | |
Oktober als „Unternehmen“ und sagte: „Das ist ein Geschäftsmodell.“ | |
Campact-Geschäftsführer Bautz findet es „überraschend und enttäuschend“, | |
dass Gabriel eine öffentliche Debatte ablehnt. „Er ist doch sonst nicht auf | |
den Mund gefallen“, sagte Bautz der taz. „Bei TTIP scheint er sich seiner | |
Sache wohl doch nicht so sicher zu sein, sonst hätte er nicht gekniffen.“ | |
Gabriels Ministerium betont dagegen, dass der Minister grundsätzlich | |
dialogbereit sei. Als Beleg verweist man auf eine Debatte beim Kirchentag | |
und auf eine Veranstaltung im Mai. Dabei saßen auf dem Podium drei | |
TTIP-Befürworter – neben Gabriel der EU-Kommissar Karel De Gucht und der | |
US-Verhandlungsführer Michael Froman. Kritiker saßen nur im Publikum und | |
durften von dort aus einzelne Fragen stellen. | |
3 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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