Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gabriel spricht nicht mit TTIP-Gegnern: „Reich und hysterisch“
> Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem
> Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen.
Bild: Mit Beleidigungen versucht der SPD-Chef die TTIP-Gegner unglaubwürdig zu…
Berlin taz | Schriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des
Freihandelsabkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“,
schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Mitte Oktober zur großen
Anti-TTIP-Demonstration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch
gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den
USA. Die seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim
Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des
Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem
Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor.
Mit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht –
zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren
der Großdemo gehörte.
Als Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige
Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde
„Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrhei…
Sand in die Augen“.
Um den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz
den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle,
wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb
ohne Antwort.
Auf taz-Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche
Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher
Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er
würde der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog
aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“
## Die Abneigung besteht schon länger
Doch auch schon vor dem per Anzeige ausgetragenen Streit hegte Gabriel
offenbar eine große Abneigung gegen Campact. Dem spendenfinanzierten
Netzwerk, das seine 1,7 Millionen Unterstützer für Kampagnen zu
unterschiedlichen Themen mobilisiert, hatte er bereits in der Vergangenheit
„Verunglimpfungen“ vorgeworfen. Im Bundestag bezeichnete er Campact im
Oktober als „Unternehmen“ und sagte: „Das ist ein Geschäftsmodell.“
Campact-Geschäftsführer Bautz findet es „überraschend und enttäuschend“,
dass Gabriel eine öffentliche Debatte ablehnt. „Er ist doch sonst nicht auf
den Mund gefallen“, sagte Bautz der taz. „Bei TTIP scheint er sich seiner
Sache wohl doch nicht so sicher zu sein, sonst hätte er nicht gekniffen.“
Gabriels Ministerium betont dagegen, dass der Minister grundsätzlich
dialogbereit sei. Als Beleg verweist man auf eine Debatte beim Kirchentag
und auf eine Veranstaltung im Mai. Dabei saßen auf dem Podium drei
TTIP-Befürworter – neben Gabriel der EU-Kommissar Karel De Gucht und der
US-Verhandlungsführer Michael Froman. Kritiker saßen nur im Publikum und
durften von dort aus einzelne Fragen stellen.
3 Nov 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Cecilia Malmström
Campact
Weltwirtschaftsforum
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
SPD
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weltwirtschaftsforum in Davos: Reich werden, Flüchtlingen helfen
Offiziell geht es in Davos um die vierte industrielle Revolution: die
Digitalisierung des Lebens. Eine große Rolle spielt auch das Thema Flucht.
Katholiken uneinig: Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner
Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten
Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen
Organisationen.
Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links
Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten
unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.
EU verhandelt um TTIP: Das Arbeitsrecht soll raus
Brüssel versucht die Kritiker des Freihandelsabkommen zu beruhigen. Die EU
will von den USA Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz.
Kommentar Gabriels Kanzlerkandidatur: Ein Sigmar ist kein Jeremy
Der SPD-Chef will also Kanzler werden. Dabei ist es sein „Verdienst“, dass
seine Partei wie eingemauert im 25-Prozent-Keller verharrt.
Bundestagspräsident über Verhandlungen: Lammert droht mit Nein zu TTIP
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich kritisch über die
Verhandlungen. Der begrenzte Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten sei
„indiskutabel“.
EU-Kommission ignoriert Anti-TTIP-Demo: TTIP ist überall
Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – nach
der Devise: ignorieren wir’s mal.
Anti-TTIP-Demo in Berlin: Riesige Menge gegen sperrige Kürzel
Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000
Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen
Diffamierungen.
Deutschlands größte Demo seit Jahren: Hunderttausende gegen TTIP
Die Organisatoren sprechen von 250.000 Menschen, die Polizei schätzt
150.000. So oder so war die Anti-TTIP-Demonstration in Berlin die größte
seit Jahren.
Einsicht in TTIP-Dokumente: Transparenz lässt auf sich warten
Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht in
Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten sehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.