| # taz.de -- Anti-TTIP-Demo in Berlin: Riesige Menge gegen sperrige Kürzel | |
| > Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 | |
| > Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen | |
| > Diffamierungen. | |
| Bild: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, urteilte der Träger… | |
| Berlin taz | Schon die Erwartungen waren hoch: Offiziell wollten die | |
| Veranstalter der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta | |
| mindestens 50.000 Menschen auf die Straße bringen, intern und gegenüber der | |
| Polizei hofften sie im Vorfeld auf 100.000. Gekommen sind am Ende ungefähr | |
| doppelt so viele. Genaue Zählungen sind bei einer solchen Größenordnung | |
| nicht möglich; die Veranstalter sprachen von 250.000 TeilnehmerInnen, die | |
| Polizei schätzte die Zahl der Menschen, die sich von der Siegessäule bis | |
| ans Brandenburger Tor stauten, auf 150.000. | |
| Damit hat Berlin am Samstag die größte Demonstration seit über zwölf Jahren | |
| erlebt. Selbst die politisch erfolgreiche Anti-Atom-Bewegung mobilisierte | |
| an einem Ort niemals mehr als halb so viele Menschen, wie jetzt in Berlin | |
| gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen demonstriert haben. Eine größere | |
| Kundgebung gab es zuletzt am 15. Februar 2003, als schätzungsweise eine | |
| halbe Million Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen. | |
| Dass so viele Menschen gegen die eher sperrigen Kürzel demonstrieren, liegt | |
| daran, dass die Handelsabkommen viele Lebensbereiche berühren und sich | |
| daher ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammengetan hat. Dass ein solches | |
| hinter der Veranstaltung steht, wird zwar bei fast jeder Demonstration | |
| behauptet; im Fall von TTIP und Ceta ist es aber ausnahmsweise mal wahr. | |
| Aufgerufen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und – wichtig für die | |
| konkrete Moblisierung – sämtliche seiner Mitgliedsgewerkschaften. Daneben | |
| alle großen Umweltverbände, viele Entwicklungs- und | |
| Verbraucherorganisationen, Sozialverbände, aber auch Organisationen wie der | |
| deutsche Kulturrat. „Hier demonstrieren Unternehmer zusammen mit | |
| Gewerkschaftern, Linksradikale mit CSU-Kommunalpolitikern, Milchbauern mit | |
| Veganern“, rief Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zum Beginn der | |
| Abschlusskundgebung. „In dieser Vielfalt werden wir TTIP und Ceta | |
| besiegen.“ | |
| ## Gegen TTIP oder für ein besseres Abkommen | |
| Alle RednerInnen äußerten deutliche Kritik an den geplanten Abkommen, weil | |
| es die Macht von Konzernen stärke und die Demokratie aushöhle. Im Detail | |
| waren jedoch durchaus Unterschiede wahrzunehmen. So sprach sich der | |
| DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zwar klar gegen „Geheimdiplomatie“ und | |
| private Schiedsgerichte aus, lobte aber auch, dass sich die EU-Kommission | |
| bereits bewegt habe: „Ohne unseren Druck, ohne unseren Protest, wäre gar | |
| nichts passiert.“ Die SPD-Politikerin Gesine Schwan erntete Pfiffe für ihre | |
| Aussage, sie wolle die TTIP-Verhandlungen nicht abbrechen, sondern für ein | |
| besseres Abkommen kämpfen. | |
| In anderen Reden wurde klar gegen die Abkommen plädiert. „Stoppen Sie TTIP | |
| und Ceta, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen“, rief | |
| Kulturrats-Präsident Prof. Christian Höppner an die Adresse der | |
| Bundesländer gerichtet. „Diese Abkommen haben nicht eine fairen Handel zum | |
| Ziel, sondern dienen ausschließlich kurzfristigen Gewinninteressen von | |
| Konzernen“, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Auch für Attac-Vertreter | |
| Roland Süß war klar: „Der heutige Tag zeigt: TTIP ist in Deutschland nicht | |
| durchsetzbar“, sagte er. „Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine | |
| ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen.“ | |
| ## Panikmache, Antiamerikanismus? | |
| Vertreter der Bundesregierung, aber auch Wirtschaftsorganisationen wie der | |
| BDI und Medien wie Spiegel Online hatten im Vorfeld versucht, die | |
| Demonstranten als schlecht informiert dazustellen und ihnen Panikmache oder | |
| Antiamerikanismus vorgeworfen. Das sorgte in Berlin für große Empörung. | |
| „TTIP zu kritisieren heißt nicht, antiamerikanisch zu sein“, sagte Ben | |
| Beachy von der US-Umweltorganisation Sierra Club. An die Adresse von | |
| SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Samstag ganzseitige Zeitungsanzeigen | |
| geschaltet hatte (“Bangemachen gilt nicht!“) sagte Weiger: „Herr Gabriel | |
| muss niemanden von einem Irrweg abhalten. Die Menschen, die hier sind, sind | |
| des Lesens mächtig.“ | |
| Mit großer Wut in der Stimme sprach auch der Chef des Paritätischen | |
| Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider. „Ich habe selten erlebt, dass ein so | |
| großes Bündnis so übel diffamiert wurde“, rief er. Der auf Spiegel Online | |
| geäußerte Vorwurf, [1][die Demonstranten arbeiteten mit Rechtsextremen | |
| zusammen], sei „unerträglich“, sagte Schneider: „Mit Braunen und Rechten | |
| und Rassisten haben wir nichts zu tun.“ | |
| Genützt hat die Kritik im Vorfeld aber ohnehin nichts, wie die gewaltige | |
| Beteiligung an der Demonstration zeigt. Dementsprechend positiv fiel am | |
| Ende auch die Bilanz des Trägerkreises aus: „Heute ist ein großer Tag für | |
| die Demokratie.“ | |
| 10 Oct 2015 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rec… | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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