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# taz.de -- Protestwelle gegen Rechtsruck: Die (Ohn-)Macht der Straße
> Berlin ist die Stadt der Massendemonstrationen. Ein Blick in die
> Stadtgeschichte zeigt: Wer behauptet, die Mehrheit stünde hinter
> Ausgrenzung, lügt.
Bild: Selten waren so viele Menschen auf Berlins Straßen wie am vergangenen So…
Berlin taz | 160.000, womöglich gar 250.000 Menschen waren am Sonntag auf
der Straße, um sich dagegenzustellen, dass die CDU die Brandmauer zur
rechtsextremen AfD eingerissen hat. Die Demo gehört zu den größten in der
Geschichte der Stadt.
Während CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich als Vertreter eines einzig
wahren Volkswillens inszeniert, zeigt sich: Die mobilisierbare Masse steht
nicht hinter ihm. Es sind keine Hunderttausende, die für Flüchtlingsabwehr
demonstrieren. Rein selektiv ist zudem der Verweis auf Umfragen, die ein
solches suggerieren. Denn breite Mehrheiten gibt es auch für
Vermögensbesteuerungen oder Klimaschutz.
Wie progressiv die Forderungen der Massen in Berlin sind, zeigt die
Geschichte der größten Proteste der Stadt. Zeit, dass diese Stimmen ernst
genommen werden.
28. Januar 1918: Generalstreik gegen den Krieg
Das erste Kernthema unserer Liste: Frieden. Allem nationalistischen Taumel
zum Trotz gab es auch vor dem Ersten Weltkrieg viele Berliner:innen, die
gar kein Bock auf Schützengraben und Fremdenhass hatten. Nur Tage vor dem
Beginn des Ersten Weltkriegs mobilisierte am 28. Juli 1914 die SPD trotz
Demoverbots am 25. Juli 100.000 Menschen gegen den Krieg. Am 28. Januar
1918 traten rund 400.000 Arbeiter:innen in den Streik – was in der
ersten deutschen Demokratie mündete.
17. Juni 1953: [1][Volksaufstand in der DDR]
Nachdem sich der Realsozialismus zur Parteidiktatur gewandelt hatte, wagten
die Arbeiter:innen der DDR den Aufstand: Am 17. Juni 1953 gingen in
Ostberlin und der ganzen DDR eine Million Menschen auf die Straße – gegen
Staatsrepression, soziale Probleme und Bevormundung. Es war das letzte
Aufbäumen der autonomen Arbeiter:innenbewegung, die nur durch sowjetische
Panzer erstickt werden konnte.
1. Mai 1965: Tag der Arbeit in Westberlin
Mit Klassenkampf ging es auch in Westdeutschland weiter. Aller
Eingliederung der Sozialdemokratie in den deutschen Korporatismus zum Trotz
war die Arbeiter:innenbewegung immer noch eine Macht, mit der zu
rechnen war: Am 1. Mai 1965 versammelten sich etwa 400.000 Menschen vor dem
Reichstag.
4. November 1989: Für Meinungsfreiheit in der DDR
Der Parteisozialismus bröckelt: Am 4. November 1989 versammeln sich eine
500.000 Menschen zur größten systemkritischen Demonstration in der
DDR-Geschichte. Das Ziel: Die Demokratisierung des Sozialismus. Kurz darauf
fällt die Mauer und die DDR wird vom kapitalistischen Ausland einverleibt.
Statt demokratischen Sozialismus gibt es die Treuhand und
Massenarbeitslosigkeit.
8. November 1992: Gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit
Mit der Wiedervereinigung entsteht ein nationalistischer Taumel, die
Nazigewalt grassiert. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen brennen
Asylunterkünfte. Doch die Massen lassen sich nicht einnehmen. 350.000
Menschen demonstrieren am 8. November 1992 gegen Ausländerhass und
Fremdenfeindlichkeit.
9. November 2000: Für Menschlichkeit und Toleranz
Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge rief Gerhard
Schröder, Kanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung, den „Aufstand der
Anständigen“ aus – 200.000 folgten. Der Staat implementierte infolge
einiges von dem, was eine Autonome Antifa lange forderte – vom staatlich
geführten Kampf gegen Rechts bis zu einer sensibleren Erinnerungskultur.
Was anständig war, raubte der radikalen Bewegung die Kraft.
15. Februar 2003: [2][Gegen den Irak-Krieg]
Als die BRD drohte, in den Irakkrieg hineingezogen zu werden, zieht es die
Massen auf die Straße. 500.000 Menschen wollen sich in Berlin von keinen
Lügen über Massenvernichtungswaffen, nicht von einem Krieg für Öl und
keiner Instrumentalisierung von Terrorgefahr für rassistische Hetze
einlullen lassen. Mit Erfolg: Deutschland beteiligte sich nicht an der
„Koalition der Willigen“.
3. November 2003: Gegen die Agenda 2010
Der wahrscheinlich größte Sozialprotest in der BRD: Am 3. November 2003
gehen 100.000 Menschen gegen Gerhard Schröders neoliberales Spardiktat auf
die Straße. Schon damals schimpften grüne Realos die Bewegung als
„Besitzstandswahrer“ – dabei war es nur die Bewegung, die sich nicht unter
dem Druck der Realpolitik dazu treiben ließ, die Ärmsten gegen die Armen
auszuspielen.
6. Juni 2004: Fahrradsternfahrt für eine Mobilitätswende
Als deutlich wurde, dass es der fossile Kapitalismus die Lebensgrundlagen
unseres Planeten zerstört, nimmt auch die Bewegung für eine andere
Verkehrspolitik an Fahrt auf. Bis zu 250.000 Menschen nehmen am 6. Juni
2004 an [3][einer Sternfahrt des ADFC] für die Verkehrswende teil. Deutlich
gemacht wurde auch hierbei: Die Menschen wollen Veränderung. Nur die
Politik reagiert nicht.
10. Oktober 2015: Berlin gegen TTIP
Unter dem Kampfbegriff des Freihandels soll das neoliberale „Race to the
Bottom“ der gesetzlichen Regulierung vertraglich verankert werden – doch
wieder stellen sich die Berliner:innen und ihre Gäste dem entgegen.
Zwischen 100.000 und 250.000 Menschen demonstrieren gegen das
Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
13. Oktober 2018: [4][Unteilbar gegen Ausgrenzung]
Nach den rechten Hetzdemos im Sommer 2018 in Chemnitz und Köthen schließt
sich die Zivilgesellschaft zum #Unteilbar-Bündnis zusammen. Den Auftakt
bildete am 13. Oktober 2018 eine Demo in Berlin, an der bis zu 250.000
Menschen auf die Straße gingen. Die CDU Berlin stellt unter Beweis, dass
sich spalterisches Potenzial auch bei ihr finden lässt, als sie dem Bündnis
eine Zusammenarbeit mit „Linksextremisten“ unterstellten.
20. September 2019: Globaler Klimastreik
Der 3. von nun mehr 14 globalen Streiks für Fridays for Future war der
gewaltigste – mit bis zu 270.000 Teilnehmer:innen allein in Berlin. Am
selben Tag hat die Groko ein Klimapaket vorgelegt, dessen Maßnahmen dem
eigenen Ziel nicht gerecht wurde.
7. Februar 2022: Gegen Russlands Invasion der Ukraine
Ganz ohne Sahra Wagenknecht gingen gegen Russlands Angriffskrieg in der
Ukraine mehr als 100.000 auf die Straße, laut Veranstalter:innen gar
eine halbe Million. Organisiert von Campact und den Gewerkschaften war der
Dreh für die Friedensbewegung ein neuer: Der Ruf nach Waffenlieferungen war
laut, wenn auch nicht einhellig. Die Meinungen auf dem Protest gingen stark
auseinander, geeint war der Protest aber in seinem Willen nach Frieden.
21. Januar/ 3. Februar 2024: Gegen die AfD
Die Protestwelle, die sich heute gegen die CDU richtet, erhob sich ganz
ähnlich vor Jahresfrist gegen die AfD und ihre Remigrationspläne. Die zwei
größten Demos versammelten je bis zu 300.000 Menschen. Die AfD verlor
infolge 5 Prozent in den Umfragen, rappelte sich aber nach den Protesten
auf, als die anderen Parteien wieder begannen, Migration als Mutter aller
Probleme zu behandeln.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Volksaufstand-in-der-DDR/!5938629
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## AUTOREN
Timm Kühn
Erik Peter
Nina Schieben
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