# taz.de -- Kanada und die Freihandelsabkommen: Wandel oder doch windelweich? | |
> Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch | |
> eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht | |
> finden. | |
Bild: Ob es so einfach ist in Kanada mit der neuen Regierung? Das ist nicht klar | |
BERLIN taz | „Die Liberale Partei unterstützt den Freihandel“, erklärte i… | |
Spitzenkandidat Justin Trudeau schon 2013 in einem Statement zum geplanten | |
Freihandelsabkommen Ceta. Trotzdem setzen die Gegner derartiger Verträge | |
nun ihre Hoffnungen in den 43-Jährigen. „Sein Wirtschaftsprogramm ist ein | |
offensichtlicher Widerspruch zu der Politik der Handelsabkommen“, sagt | |
Ernst-Christoph Stolper, einer der Gründer der europäischen | |
Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. | |
Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das geplante Abkommen | |
zischen Kanada und der EU, gilt als Blaupause für TTIP (Transatlantic Trade | |
and Investment Partnership), das entsprechende Abkommen zwischen den USA | |
und der EU. Ceta ist bereits fertig verhandelt, muss aber noch ratifiziert | |
werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen noch. Die Abkommen sollen für mehr | |
Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen. | |
Doch Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherschützer | |
befürchten durch die Abkommen niedrigere Sozial- und Umweltstandards sowie | |
mehr Macht für Konzerne. Stark umstritten ist vor allem der | |
Investorenschutz, mithilfe dessen Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten | |
klagen können sollen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. | |
Vor allem in Deutschland hat sich gegen die Deals eine breite Gegnerschaft | |
gebildet; [1][Mitte Oktober protestierten nach Angaben der Veranstalter | |
250.000 Menschen in Berlin gegen Ceta und TTIP]. | |
## Staatliche Investitionen | |
So mancher scheint nun das Ende für die Verträge zu sehen: „Damit Ist CETA | |
in Der jetzigen Form tot“ (sic), jubelt ein Leser in einer Kommentarspalte | |
von [2][zeit.de] über die Wahlergebnisse. Dabei lässt ein Blick in das | |
Parteiprogramm der kanadischen Liberalen keine klare Gegnerschaft erkennen: | |
Auf die richtige Art und Weise verhandelt, seien Freihandelsabkommen gut | |
für die Wirtschaft, heißt es dort. | |
Kanadas Liberale hätten „windelweiche Unterstützungserklärungen“ zum | |
Freihandel und zu Ceta abgegeben, sagt Stolper. Grund für Pessimismus sieht | |
er nicht. Das Wahlergebnis habe die Hoffnungen auf einen Wandel „deutlich | |
gestärkt“. Denn Trudeau setze wirtschaftlich auf staatliche Investitionen, | |
nicht auf Privatisierungen. Diese Politik gerate zwangsläufig mit den | |
geplanten Freihandelsabkommen in Konflikt. | |
Die EU habe nun die Chance, nachzuverhandeln, sagt die | |
Freihandelskritikerin Maritta Strasser von der Kampagnenplattform Campact. | |
Aus europäischer Sicht sei die EU-Kommission allerdings ein genauso großes | |
Problem wie der kanadische Premierminister Stephen Harper, unter dessen | |
Regierung Ceta ausgehandelt wurde: „Der Hauptgegner ist die EU-Kommission.“ | |
Und die weicht zunächst nicht von ihrem Kurs ab, der da heißt: Ceta ist | |
ausverhandelt. | |
20 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Anti-TTIP-Demo-in-Berlin/!5240723 | |
[2] http://www.zeit.de | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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