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# taz.de -- Kanada und die Freihandelsabkommen: Wandel oder doch windelweich?
> Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch
> eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht
> finden.
Bild: Ob es so einfach ist in Kanada mit der neuen Regierung? Das ist nicht klar
Berlin taz | „Die Liberale Partei unterstützt den Freihandel“, erklärte i…
Spitzenkandidat Justin Trudeau schon 2013 in einem Statement zum geplanten
Freihandelsabkommen Ceta. Trotzdem setzen die Gegner derartiger Verträge
nun ihre Hoffnungen in den 43-Jährigen. „Sein Wirtschaftsprogramm ist ein
offensichtlicher Widerspruch zu der Politik der Handelsabkommen“, sagt
Ernst-Christoph Stolper, einer der Gründer der europäischen
Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.
Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das geplante Abkommen
zischen Kanada und der EU, gilt als Blaupause für TTIP (Transatlantic Trade
and Investment Partnership), das entsprechende Abkommen zwischen den USA
und der EU. Ceta ist bereits fertig verhandelt, muss aber noch ratifiziert
werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen noch. Die Abkommen sollen für mehr
Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen.
Doch Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherschützer
befürchten durch die Abkommen niedrigere Sozial- und Umweltstandards sowie
mehr Macht für Konzerne. Stark umstritten ist vor allem der
Investorenschutz, mithilfe dessen Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten
klagen können sollen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen.
Vor allem in Deutschland hat sich gegen die Deals eine breite Gegnerschaft
gebildet; [1][Mitte Oktober protestierten nach Angaben der Veranstalter
250.000 Menschen in Berlin gegen Ceta und TTIP].
## Staatliche Investitionen
So mancher scheint nun das Ende für die Verträge zu sehen: „Damit Ist CETA
in Der jetzigen Form tot“ (sic), jubelt ein Leser in einer Kommentarspalte
von [2][zeit.de] über die Wahlergebnisse. Dabei lässt ein Blick in das
Parteiprogramm der kanadischen Liberalen keine klare Gegnerschaft erkennen:
Auf die richtige Art und Weise verhandelt, seien Freihandelsabkommen gut
für die Wirtschaft, heißt es dort.
Kanadas Liberale hätten „windelweiche Unterstützungserklärungen“ zum
Freihandel und zu Ceta abgegeben, sagt Stolper. Grund für Pessimismus sieht
er nicht. Das Wahlergebnis habe die Hoffnungen auf einen Wandel „deutlich
gestärkt“. Denn Trudeau setze wirtschaftlich auf staatliche Investitionen,
nicht auf Privatisierungen. Diese Politik gerate zwangsläufig mit den
geplanten Freihandelsabkommen in Konflikt.
Die EU habe nun die Chance, nachzuverhandeln, sagt die
Freihandelskritikerin Maritta Strasser von der Kampagnenplattform Campact.
Aus europäischer Sicht sei die EU-Kommission allerdings ein genauso großes
Problem wie der kanadische Premierminister Stephen Harper, unter dessen
Regierung Ceta ausgehandelt wurde: „Der Hauptgegner ist die EU-Kommission.“
Und die weicht zunächst nicht von ihrem Kurs ab, der da heißt: Ceta ist
ausverhandelt.
20 Oct 2015
## LINKS
[1] /Anti-TTIP-Demo-in-Berlin/!5240723
[2] http://www.zeit.de
## AUTOREN
Eva Oer
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