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# taz.de -- Ceta-Neuverhandlungen mit Kanada: 3,3 Millionen Unterschriften
> EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen
> über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.
Bild: Hat er wirklich etwas Neues zu Ceta sagen? Justin Trudeau vor der Presse
Berlin taz | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz
(SPD), wird den neuen kanadischen Präsidenten Justin Trudeau zu
Nachverhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta auffordern. Dabei solle
es um die umstrittenen privaten Schiedsgerichte gehen, die der Vertrag
zwischen der EU und dem Land vorsieht, kündigte Schulz bei der symbolischen
Entgegennahme der 3,3 Millionen Unterschriften an, die die europäische
Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt hat.
Ceta soll im Frühjahr vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Es
gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU und USA
schließen wollen. In einer Stellungnahme zu TTIP hatte sich das Parlament
gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen, mit denen Konzerne
Schadenersatzansprüche gegen Staaten durchsetzen können. Auch Ceta sieht
solche Gerichte vor.
„In der Logik des Beschlusses des Europäischen Parlaments werde ich
Gespräche mit der neuen kanadischen Regierung aufnehmen“, versprach Schulz
den Freihandelskritikern bei der Unterschriftenübergabe vor dem
Brandenburger Tor in Berlin. Er werde Trudeau in der kommenden Woche
treffen. [1][Nach den Wahlen im Oktober ist in Kanada die konservative
durch eine linksliberale Regierung abgelöst worden.]
„Wir sind vorsichtig optimistisch“, sagte Michael Efler vom
Stop-TTIP-Bündnis, dem europaweit mehr als 500 Organisationen angehören.
„Wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt, muss das Europäische Parlament
schon aus Gründen der Selbstachtung Nein zu Ceta sagen“.
Die EU hat die Bürgerinitiative aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Unterschriften nicht
entgegennehmen. Würde die Initiative offiziell anerkannt, müsste sie vom
Parlament angehört werden. Schulz sagte zu, sich beim Vorsitzenden des
Petitionsausschusses dafür einzusetzen, dass die TTIP-Gegner ihr Anliegen
dort vortragen können.
10 Nov 2015
## LINKS
[1] /Kanada-und-die-Freihandelsabkommen/!5244349
## AUTOREN
Anja Krüger
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