# taz.de -- Ceta-Neuverhandlungen mit Kanada: 3,3 Millionen Unterschriften | |
> EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen | |
> über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein. | |
Bild: Hat er wirklich etwas Neues zu Ceta sagen? Justin Trudeau vor der Presse | |
BERLIN taz | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz | |
(SPD), wird den neuen kanadischen Präsidenten Justin Trudeau zu | |
Nachverhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta auffordern. Dabei solle | |
es um die umstrittenen privaten Schiedsgerichte gehen, die der Vertrag | |
zwischen der EU und dem Land vorsieht, kündigte Schulz bei der symbolischen | |
Entgegennahme der 3,3 Millionen Unterschriften an, die die europäische | |
Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt hat. | |
Ceta soll im Frühjahr vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Es | |
gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU und USA | |
schließen wollen. In einer Stellungnahme zu TTIP hatte sich das Parlament | |
gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen, mit denen Konzerne | |
Schadenersatzansprüche gegen Staaten durchsetzen können. Auch Ceta sieht | |
solche Gerichte vor. | |
„In der Logik des Beschlusses des Europäischen Parlaments werde ich | |
Gespräche mit der neuen kanadischen Regierung aufnehmen“, versprach Schulz | |
den Freihandelskritikern bei der Unterschriftenübergabe vor dem | |
Brandenburger Tor in Berlin. Er werde Trudeau in der kommenden Woche | |
treffen. [1][Nach den Wahlen im Oktober ist in Kanada die konservative | |
durch eine linksliberale Regierung abgelöst worden.] | |
„Wir sind vorsichtig optimistisch“, sagte Michael Efler vom | |
Stop-TTIP-Bündnis, dem europaweit mehr als 500 Organisationen angehören. | |
„Wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt, muss das Europäische Parlament | |
schon aus Gründen der Selbstachtung Nein zu Ceta sagen“. | |
Die EU hat die Bürgerinitiative aus formalen Gründen nicht zugelassen. | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Unterschriften nicht | |
entgegennehmen. Würde die Initiative offiziell anerkannt, müsste sie vom | |
Parlament angehört werden. Schulz sagte zu, sich beim Vorsitzenden des | |
Petitionsausschusses dafür einzusetzen, dass die TTIP-Gegner ihr Anliegen | |
dort vortragen können. | |
10 Nov 2015 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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