# taz.de -- Abkommen zwischen EU und Vietnam: Brüssel schwenkt bei Freihandel … | |
> EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private | |
> Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP | |
> werden. | |
Bild: So kann Handel auch aussehen: Markt in Hanoi | |
BRÜSSEL taz | Nach massiven Protesten hat die Europäische Union einen | |
Schwenk in ihrer Handelspolitik vollzogen. Am Mittwoch hat | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erstmals ein Freihandelsabkommen | |
mit Vietnam unterzeichnet, das ohne die umstrittenen Klauseln für private | |
Schiedsgerichte (ISDS) auskommt. Weitere ISDS-freie Abkommen könnten | |
folgen. | |
Malmström hatte im September angekündigt, dass das alte ISDS-System durch | |
neue Regelungen ersetzt werde. Die privaten Schiedsgerichte, vor denen | |
Investoren gegen Staaten klagen können, litten an einem „fundamentalen | |
Mangel an Vertrauen“. Im Europaparlament keimt nun Hoffnung, dass auch | |
abgeschlossene oder laufende Abkommen wie Ceta (Kanada) und TTIP (USA) so | |
geändert werden könnten. | |
„Dieses Abkommen hat Modellcharakter“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des | |
mächtigen Handelsausschusses. Die EU sende damit „ein klares Signal an | |
unsere kanadischen und US-amerikanischen Partner“. Er erwarte, dass nun | |
auch Ceta nachgebessert werde, so Lange weiter. Bei der nächsten | |
TTIP-Verhandlungsrunde soll die EU ebenfalls Änderungen am Investorenschutz | |
vorlegen. | |
Zunächst betrifft die Reform aber nur Vietnam. Erstmals wird ein | |
Investitionsgerichtshof geschaffen, der auf transparente Weise Streit | |
zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren und Staaten beilegen | |
soll. Damit entfallen die undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte. Gegen | |
sie waren viele Kritiker Sturm gelaufen. Im Oktober hatten mehr als 150.000 | |
Menschen in Berlin gegen TTIP und ISDS protestiert. | |
Zudem wird in dem Abkommen mit Vietnam festgeschrieben, dass die Staaten | |
das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die womöglich auf Kosten privater | |
Investoren gehen. Damit begegnet die EU der Sorge, Umwelt- und | |
Sozialgesetze könnten auf Druck großer Konzerne gekippt werden. Schließlich | |
verpflichtet sich Vietnam, Konventionen der Internationalen | |
Arbeitsorganisation (ILO) zum Arbeitnehmerschutz umzusetzen. | |
## Mehrere Fallstricke | |
Vietnam könnte damit zum Muster für die USA werden, das wichtige | |
ILO-Abkommen ebenfalls noch nicht umgesetzt hat. Allerdings fällt das | |
asiatische Land im Vergleich zu den USA kaum ins Gewicht. 2014 betrug das | |
Handelsvolumen zwischen der EU und Vietnam gerade mal 28,3 Milliarden Euro, | |
mit dem wichtigsten Handelspartner USA belief es sich dagegen auf 517,1 | |
Milliarden. | |
Es ist daher fraglich, ob sich die Amerikaner in den laufenden | |
Verhandlungen vom Beispiel Vietnam beeindrucken lassen. Experten haben | |
zudem Zweifel, dass die eingeleitete ISDS-Reform wirklich für mehr | |
„Waffengleichheit“ zwischen Staaten und Konzernen sorgt. Malmströms Entwurf | |
enthalte mehrere Fallstricke, kritisiert der kanadische ISDS-Experte Gus | |
Van Harten. Investoren hätten immer noch bessere Karten. | |
Kritisch äußerte sich auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller: „Was uns | |
die Kommission als staatliche Gerichtsbarkeit verkaufen möchte, ist in | |
Wirklichkeit immer noch eine Paralleljustiz für Investoren.“ Die Investoren | |
behielten übermäßig viele Rechte, während für vietnamesische Bürgerinnen | |
und Bürger nicht einmal die Menschenrechte gewährleistet seien. | |
2 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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