| # taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen: TTIP-Befürworter unter Druck | |
| > Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich | |
| > wird es nur eine abgespeckte Version geben. | |
| Bild: Massenprotest in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP | |
| Den Befürwortern des Freihandelsabkommens TTIP wird unbehaglich. Sie sehen | |
| die Akzeptanz für ihr Projekt schwinden. Regierung und Industrieverbände | |
| wollen deshalb mit einer breiten Kampagne für den geplanten Wirtschaftspakt | |
| werben. So reagieren sie auf die Viertelmillion Menschen, die am Wochenende | |
| in Berlin gegen TTIP protestiert haben. | |
| Dort ist sichtbar geworden, was sich seit Langem in unzähligen Kneipen, | |
| Gewerkschaftshäusern und Theatern an Widerstand gebildet hat. Und die | |
| Protestbewegung gegen TTIP hat noch lange nicht ihren Höhenpunkt erreicht. | |
| Mit neuen Hochglanzbroschüren zum Freihandel werden Bundesregierung und | |
| Industrie ihr gewiss nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Denn bei den | |
| Protesten geht es nicht nur um die Angst vor geheimen Schiedsgerichten für | |
| Konzerne und vor schlechteren Nahrungsmittelstandards. | |
| Viele Menschen haben es satt, dass von der Abfallentsorgung über die | |
| Kliniken bis zum Wasserwerk alles Denkbare privatisiert wird. Nicht nur | |
| Linke sind gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, | |
| viele Konservative lehnen das ebenso ab und halten die erfolgten Verkäufe | |
| für große Fehler. | |
| So kommt es, dass vor der Siegessäule junge Linksradikale, Biobauern und | |
| Globalisierungskritiker gemeinsam mit CSU-Kommunalpolitikern, | |
| Kulturschaffenden und den IG-Metallern von Daimler demonstrieren. Sie sind | |
| kategorisch gegen ein Abkommen, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik für | |
| alle Zeiten festschreiben will, der Profit von Konzernen wichtiger ist als | |
| öffentliche Daseinsvorsorge. | |
| Dass TTIP in der geplanten Dimension tatsächlich kommen wird, ist | |
| unwahrscheinlich – aber nicht wegen der breiten Proteste, sondern weil die | |
| Widerstände in den USA zu groß sind. | |
| Wahrscheinlich wird es eine abgespeckte Variante geben, die Regierungen und | |
| Industrie den Kritikern als Kompromiss verkaufen – die aber am | |
| Liberalisierungskurs festhalten wird. Hoffentlich wird das jetzige breite | |
| Bündnis der Gegner auch gegen TTIP light fortbestehen. | |
| 13 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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