# taz.de -- Initiative gegen TTIP: „Der Mittelstand verliert“ | |
> Für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sind die | |
> Risiken von TTIP größer als die Chancen, sagt Martina Römmelt-Fella. | |
Bild: Bei der Demonstration gegen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) am Samstag in Be… | |
taz: Frau Römmelt-Fella, am Samstag haben 150.000 bis 250.000 Menschen in | |
Berlin gegen TTIP demonstriert – darunter etliche Mitglieder der von Ihnen | |
ins Leben gerufenen Initiative „KMU gegen TTIP“. Was haben kleinere und | |
mittlere Unternehmen gegen TTIP? | |
Martina Römmelt-Fella: Für kleinere und mittlere Unternehmen sind die | |
Risiken durch TTIP größer als die Chancen, in die USA exportieren zu | |
können. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Aber | |
das, was wir wissen, ist ausgesprochen negativ. Das Verhandlungsdokument | |
wurde unter maßgeblichem Einfluss von Großkonzernen verfasst. Bei TTIP | |
handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der über allen Gesetzen | |
stehen würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie so ausgehebelt | |
wird. | |
Gleichzeitig zeigen die Studien, dass die Chancen in Bezug auf Wachstum und | |
mehr Arbeitsplätze sehr mager sind. Ähnliche Abkommen wie Nafta zwischen | |
den USA, Kanada und Mexiko zeigen, dass der Mittelstand und die | |
Arbeitnehmer verlieren. Gewinner sind die börsennotierten Großkonzerne. | |
Wie viele Unternehmen haben sich Ihrer Initiative bisher angeschlossen? | |
Wir haben rund 1.500 Unterstützer. Angesichts der mehr als zwei Millionen | |
kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist das eine überschaubare | |
Zahl, aber wir bekommen weiteren Zuspruch. Ende Oktober möchten wir die | |
gesammelten Unterstützerunterschriften der Bundesregierung und der | |
EU-Kommission übergeben. | |
Wir sind nicht gegen freien Handel, aber eben unter bestimmten Bedingungen. | |
Vor allem darf die Demokratie nicht gefährdet sein, und das sehen wir bei | |
TTIP nicht gewährleistet. Das Abkommen soll ja ständig weiterentwickelt | |
werden. Dazu soll ein regulatorischer Rat eingerichtet werden, der | |
Gesetzesvorhaben prüfen soll, in dem Lobbyisten von Großunternehmen sitzen | |
sollen. Man kann sich vorstellen, welche Interessen die vertreten. Und es | |
sind ja sehr viele Bereiche betroffen, ob das der Zugriff auf Rohstoffe, | |
Landwirtschaft oder öffentliche Daseinsvorsorge ist. | |
Die großen Industrieverbände trommeln für TTIP und verweisen dabei gerade | |
auf die Vorteile für den Mittelstand … | |
Der Mittelstand wird sehr stark als Werbeträger für TTIP benutzt. Das stört | |
mich sehr. Denn die Stimmung in den Unternehmen wurde nicht abgerufen. Auch | |
die Industrie- und Handelskammern (IHK) positionieren sich sehr stark pro | |
TTIP – ohne die Risiken zu benennen. Ich frage mich, wo die | |
Wachstumsperspektiven herkommen sollen, von denen immer die Rede ist. | |
Deutschland hat bereits sehr gute Handelsbeziehungen in die USA. | |
Ihre Firma stellt Kleinwasserkraftturbinen her. Haben Sie | |
US-Geschäftsbeziehungen? | |
Wir hatten Anfragen aus den Vereinigten Staaten, aber noch hat sich kein | |
Projekt dort ergeben. Für uns wäre es einfacher, wenn wir die gleichen | |
Standards hätten wie die USA. Das könnte ein konkreter Vorteil sein, den | |
TTIP uns bringen würde. Aber dafür würden wir uns auf etwas einlassen | |
müssen, wovon wir nicht wissen, wie es sich entwickelt. | |
Fürchten Sie für Ihren Betrieb oder Ihre Branche die Konkurrenz, die durch | |
TTIP auf den europäischen Markt drängen könnte? | |
Nein. Gerade im Bereich der Wasserkraft, in dem wir tätig sind, ist das | |
Potenzial nach wie vor sehr hoch. Auch der deutsche Maschinenbau braucht | |
die Konkurrenz aus den USA nicht zu fürchten. Die Innovationskraft der | |
Unternehmen gerade des Mittelstands ist sehr hoch. | |
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht die Bedenken der TTIP-Gegner zu | |
zerstreuen. Was halten Sie davon? | |
Wenn er einhalten würde, was er sagt, müsste er TTIP stoppen. Ich würde mir | |
wünschen, dass er Wort hält. | |
11 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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