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# taz.de -- Initiative gegen TTIP: „Der Mittelstand verliert“
> Für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sind die
> Risiken von TTIP größer als die Chancen, sagt Martina Römmelt-Fella.
Bild: Bei der Demonstration gegen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) am Samstag in Be…
taz: Frau Römmelt-Fella, am Samstag haben 150.000 bis 250.000 Menschen in
Berlin gegen TTIP demonstriert – darunter etliche Mitglieder der von Ihnen
ins Leben gerufenen Initiative „KMU gegen TTIP“. Was haben kleinere und
mittlere Unternehmen gegen TTIP?
Martina Römmelt-Fella: Für kleinere und mittlere Unternehmen sind die
Risiken durch TTIP größer als die Chancen, in die USA exportieren zu
können. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Aber
das, was wir wissen, ist ausgesprochen negativ. Das Verhandlungsdokument
wurde unter maßgeblichem Einfluss von Großkonzernen verfasst. Bei TTIP
handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der über allen Gesetzen
stehen würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie so ausgehebelt
wird.
Gleichzeitig zeigen die Studien, dass die Chancen in Bezug auf Wachstum und
mehr Arbeitsplätze sehr mager sind. Ähnliche Abkommen wie Nafta zwischen
den USA, Kanada und Mexiko zeigen, dass der Mittelstand und die
Arbeitnehmer verlieren. Gewinner sind die börsennotierten Großkonzerne.
Wie viele Unternehmen haben sich Ihrer Initiative bisher angeschlossen?
Wir haben rund 1.500 Unterstützer. Angesichts der mehr als zwei Millionen
kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist das eine überschaubare
Zahl, aber wir bekommen weiteren Zuspruch. Ende Oktober möchten wir die
gesammelten Unterstützerunterschriften der Bundesregierung und der
EU-Kommission übergeben.
Wir sind nicht gegen freien Handel, aber eben unter bestimmten Bedingungen.
Vor allem darf die Demokratie nicht gefährdet sein, und das sehen wir bei
TTIP nicht gewährleistet. Das Abkommen soll ja ständig weiterentwickelt
werden. Dazu soll ein regulatorischer Rat eingerichtet werden, der
Gesetzesvorhaben prüfen soll, in dem Lobbyisten von Großunternehmen sitzen
sollen. Man kann sich vorstellen, welche Interessen die vertreten. Und es
sind ja sehr viele Bereiche betroffen, ob das der Zugriff auf Rohstoffe,
Landwirtschaft oder öffentliche Daseinsvorsorge ist.
Die großen Industrieverbände trommeln für TTIP und verweisen dabei gerade
auf die Vorteile für den Mittelstand …
Der Mittelstand wird sehr stark als Werbeträger für TTIP benutzt. Das stört
mich sehr. Denn die Stimmung in den Unternehmen wurde nicht abgerufen. Auch
die Industrie- und Handelskammern (IHK) positionieren sich sehr stark pro
TTIP – ohne die Risiken zu benennen. Ich frage mich, wo die
Wachstumsperspektiven herkommen sollen, von denen immer die Rede ist.
Deutschland hat bereits sehr gute Handelsbeziehungen in die USA.
Ihre Firma stellt Kleinwasserkraftturbinen her. Haben Sie
US-Geschäftsbeziehungen?
Wir hatten Anfragen aus den Vereinigten Staaten, aber noch hat sich kein
Projekt dort ergeben. Für uns wäre es einfacher, wenn wir die gleichen
Standards hätten wie die USA. Das könnte ein konkreter Vorteil sein, den
TTIP uns bringen würde. Aber dafür würden wir uns auf etwas einlassen
müssen, wovon wir nicht wissen, wie es sich entwickelt.
Fürchten Sie für Ihren Betrieb oder Ihre Branche die Konkurrenz, die durch
TTIP auf den europäischen Markt drängen könnte?
Nein. Gerade im Bereich der Wasserkraft, in dem wir tätig sind, ist das
Potenzial nach wie vor sehr hoch. Auch der deutsche Maschinenbau braucht
die Konkurrenz aus den USA nicht zu fürchten. Die Innovationskraft der
Unternehmen gerade des Mittelstands ist sehr hoch.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht die Bedenken der TTIP-Gegner zu
zerstreuen. Was halten Sie davon?
Wenn er einhalten würde, was er sagt, müsste er TTIP stoppen. Ich würde mir
wünschen, dass er Wort hält.
11 Oct 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Unternehmen
Mittelstand
Freihandel
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