# taz.de -- Kommentar TTIP-Protest: Panisch aus gutem Grund | |
> Gabriel im Dilemma: Als SPD-Chef kann ihm der Protest nicht egal sein. | |
> Als Minister ist er mit den Wünschen der Konzerne konfrontiert. | |
Bild: Viele der TTIP-Gegner stammen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden | |
Bei den Freihandelsfreunden liegen die Nerven ziemlich blank, anders lässt | |
sich ihr Agieren rund um die Großdemonstration gegen TTIP und Ceta nicht | |
interpretieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel belehrt die Demonstranten in großen | |
Zeitungsanzeigen, sie sollten sich nicht „bangemachen“ lassen. Der | |
Industrieverband BDI setzt seinen Präsidenten für ein peinliches Foto auf | |
ein Fahrrad mit Werbung für die Freihandelsabkommen. | |
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer diffamiert die Demo-Veranstalter | |
als „Empörungsindustrie“. Und konservativere Kommentatoren unterstellten | |
den Protestierern pauschal eine rechtsextreme und antiamerikanische | |
Gesinnung. | |
Genützt hat das alles nichts: Mit 150.000 bis 250.000 Demo-TeilnehmerInnen | |
sind weit mehr Menschen auf die Straße gegangen als selbst von Optimisten | |
erwartet. Sogar die Anti-Atom-Bewegung, die am Ende die Politik in die Knie | |
gezwungen hat, konnte nie so viele Menschen an einem Ort mobilisieren. | |
Die Fans der Freihandelsabkommen haben also allen Grund, panisch zu werden. | |
Vor allem Sigmar Gabriel steht vor einem Dilemma. Als Wirtschaftsminister | |
ist er mit den Wünschen der Konzerne konfrontiert, die auf die Abkommen | |
drängen, weil diese – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – die | |
Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik stärken. | |
Als SPD-Chef hingegen können ihm die Massenproteste nicht egal sein. Viele | |
der TTIP-Gegner stammen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden und sind | |
damit klassische Klientel der Sozialdemokraten. Mit dem vagen Versprechen, | |
das Schlimmste zu verhindern, kann Gabriel diese Menschen nicht einfangen. | |
Die Kritiker haben nach dem Massenprotest darum Grund zum Optimismus. Denn | |
wenn sein Machtinstinkt ihn nicht völlig verlassen hat, weiß der SPD-Chef, | |
dass er die Unterstützung der kritischen Bevölkerung am Ende dringender | |
braucht als die der Industrieverbände. | |
11 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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