| # taz.de -- Kommentar TTIP-Protest: Panisch aus gutem Grund | |
| > Gabriel im Dilemma: Als SPD-Chef kann ihm der Protest nicht egal sein. | |
| > Als Minister ist er mit den Wünschen der Konzerne konfrontiert. | |
| Bild: Viele der TTIP-Gegner stammen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden | |
| Bei den Freihandelsfreunden liegen die Nerven ziemlich blank, anders lässt | |
| sich ihr Agieren rund um die Großdemonstration gegen TTIP und Ceta nicht | |
| interpretieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel belehrt die Demonstranten in großen | |
| Zeitungsanzeigen, sie sollten sich nicht „bangemachen“ lassen. Der | |
| Industrieverband BDI setzt seinen Präsidenten für ein peinliches Foto auf | |
| ein Fahrrad mit Werbung für die Freihandelsabkommen. | |
| CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer diffamiert die Demo-Veranstalter | |
| als „Empörungsindustrie“. Und konservativere Kommentatoren unterstellten | |
| den Protestierern pauschal eine rechtsextreme und antiamerikanische | |
| Gesinnung. | |
| Genützt hat das alles nichts: Mit 150.000 bis 250.000 Demo-TeilnehmerInnen | |
| sind weit mehr Menschen auf die Straße gegangen als selbst von Optimisten | |
| erwartet. Sogar die Anti-Atom-Bewegung, die am Ende die Politik in die Knie | |
| gezwungen hat, konnte nie so viele Menschen an einem Ort mobilisieren. | |
| Die Fans der Freihandelsabkommen haben also allen Grund, panisch zu werden. | |
| Vor allem Sigmar Gabriel steht vor einem Dilemma. Als Wirtschaftsminister | |
| ist er mit den Wünschen der Konzerne konfrontiert, die auf die Abkommen | |
| drängen, weil diese – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – die | |
| Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik stärken. | |
| Als SPD-Chef hingegen können ihm die Massenproteste nicht egal sein. Viele | |
| der TTIP-Gegner stammen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden und sind | |
| damit klassische Klientel der Sozialdemokraten. Mit dem vagen Versprechen, | |
| das Schlimmste zu verhindern, kann Gabriel diese Menschen nicht einfangen. | |
| Die Kritiker haben nach dem Massenprotest darum Grund zum Optimismus. Denn | |
| wenn sein Machtinstinkt ihn nicht völlig verlassen hat, weiß der SPD-Chef, | |
| dass er die Unterstützung der kritischen Bevölkerung am Ende dringender | |
| braucht als die der Industrieverbände. | |
| 11 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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