# taz.de -- Parteitag der KP in Vietnam: Harter Kampf zweier Linien | |
> Die überalterte Führung von Partei und Staat muss ersetzt werden. Das | |
> geht nicht ohne Blessuren ab. Und es gibt Gerüchte um den Parteichef. | |
Bild: Alle fünf Jahre ist es die Großveranstaltung in Vietnam: der Parteitag … | |
BERLIN taz | An diesem Donnerstag beginnt der XII. Parteitag der allein | |
herrschenden KP. Schon seit Wochen bereiten landesweit Plakate und Banner | |
die Bevölkerung auf das nur alle fünf Jahre stattfindende Großereignis vor. | |
Doch weil sich zwei Fraktionen bei der Postenbesetzung gegenseitig | |
blockieren, sind keine Details nach außen gedrungen. | |
Dennoch meldete die amtliche Nachrichtenagentur VNA, das 14. Plenum des | |
Zentralkomitees habe einen „überwältigenden Konsens“ erzielt. Es sei in | |
„verantwortlicher und demokratischer Manier“ diskutiert worden, wird | |
KP-Chef Nguyen Phu Trong zitiert. Das geheim tagende Plenum sollte vorab | |
die Personalentscheidungen treffen. | |
Die vier höchsten Ämter in Partei und Staat (KP-Generalsekretär, | |
Staatspräsident, Ministerpräsident und Vorsitz der Nationalversammlung) | |
sowie etwa die Hälfte des 16-köpfigen Politbüros und des 197-köpfigen | |
Zentralkomitees sind aus Altersgründen neu zu besetzen. | |
Doch schon bei einer geheimen Sitzung im Dezember konnten sich beide | |
Fraktionen, die als konservativ und prochinesisch und als liberal und | |
proamerikanisch bezeichnet werden, nicht einigen. Der für Anfang Januar | |
vorgesehene einwöchige Parteitag wurde verschoben. Stattdessen brodelt die | |
Gerüchteküche, vor allem in den sozialen Netzwerken. Diese werden in | |
Vietnam weniger zensiert als in China. | |
Zurzeit dominiert das Gerücht, Parteichef Trong werde trotz seiner 71 Jahre | |
weitere zwei Jahre im Amt bleiben. Abtreten soll hingegen der bisherige | |
Ministerpräsident Nguyen Tran Dung (66). Im Unterschied zum orthodoxen | |
Trong gilt Dung als amerikafreundlicher Wirtschaftsreformer. In seinen zwei | |
Amtszeiten trat Vietnam der Welthandelsorganisation bei und dem | |
Freihandelsabkommen Trans Pacific Partnership (TPP). Hanoi erhofft sich | |
davon eine Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. | |
## Vetternwirtschaft und Korruption | |
Der wirtschaftsliberale Dung, der aus Vietnams südlichster Provinz stammt, | |
steht aber auch für Vetternwirtschaft und Korruption. Vor einigen Jahren | |
war er für die gigantische Überschuldung der staatlichen Schiffswerft | |
verantwortlich gemacht worden. Die hatte zur Herabstufung der Bonität des | |
Landes geführt. Damals beschloss das Politbüro, Dung zu entmachten. Doch | |
das Zentralkomitee, das er im Laufe der Jahre mit Vertrauten bestücken | |
konnte, hob den Beschluss wieder auf. | |
Die KP hat für ihre Ämter eine Altersgrenze von 65 Jahren gesetzt, | |
Ausnahmen sind aber möglich. Deshalb wurde erwartet, dass der ehrgeizige | |
Dung nicht nur KP-Chef, sondern auch Staatspräsident wird. Dann wäre er | |
Vietnams mächtigster Politiker seit 30 Jahren und erster Präsident aus dem | |
Süden. Doch treffen die jetzigen Gerüchte zu, hat Dung den Machtkampf | |
verloren. Würde er in Pension geschickt, dürfte sein sogar fünf Jahre | |
älterer Widersacher Trong aus dem Norden die Partei mit 4,5 Millionen | |
Mitgliedern für begrenzte Zeit weiter führen. | |
Dafür rücken zwei Vertraute Dungs auf: der bisherige Minister für | |
öffentliche Sicherheit, General Tran Dai Quang, soll Staatspräsident | |
werden, Dungs bisheriger Stellvertreter Nguyen Xuan Phuc neuer | |
Regierungschef. Präsidentin der Nationalversammlung soll die bisherige | |
Vizepräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan werden. Damit bekäme erstmals eine Frau | |
einen der vier Topposten. | |
Diese werden bis auf den Parteichef offiziell erst von der | |
Nationalversammlung vergeben, die spätestens sechs Monate nach dem | |
Parteitag neu gewählt werden muss. Da aber Vietnams KP über dem Staat steht | |
und 90 Prozent der Abgeordneten Mitglieder der KP sind, vergibt sie die | |
Posten. Das will keine Fraktion ändern. | |
„Im Großen und Ganzen wird sich nichts ändern, aber das Tempo der Reformen | |
wird langsamer und sie werden weniger Substanz haben“, sagt Le Hong Hiep | |
vom Institut für Südostasienstudien in Singapur. Doch die großen | |
Herausforderungen wie Korruptionsbekämpfung, die Transformation des | |
Wachstumsmodells und die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von | |
China ließen sich nur mit einer geeinten und starken Führung bewältigen, so | |
Hiep. | |
20 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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