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# taz.de -- TPP-Abkommen unterzeichnet: USA preschen voran
> Mit reichlich Protest, aber ohne China: In Neuseeland wurde nun das
> transpazifische Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet.
Bild: Protest in Auckland
Auckland AFP | Begleitet von Protesten ist in Neuseeland das größte
Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet worden. Mit der Transpazifischen
Partnerschaft (TPP) sollen Zölle und andere Handelsschranken zwischen zwölf
Pazifik-Anrainerstaaten abgebaut werden. Mit dem Abkommen wollen vor allem
die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ihre Vormachtstellung
gegenüber China sichern.
Zu den Unterzeichnern des im Oktober vereinbarten Freihandelsabkommen
gehören neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan auch Australien, Brunei,
Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten
Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft
der Welt.
Das Abkommen werde einen „neuen Standard für Handel und Investitionen in
einer der am stärksten wachsenden und dynamischsten Regionen der Welt“
setzen, erklärten die zwölf Länder am Donnerstag nach der Unterzeichnung in
Auckland. Ziel sei es, den gemeinsamen Wohlstand zu vergrößern,
Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
in allen beteiligten Staaten zu erreichen.
Nach fünf Jahre dauernden Verhandlungen sei die Unterzeichnung des
Abkommens ein „wichtiger Meilenstein“, betonte der US-Handelsbeauftragte
Michael Froman. Auch Neuseelands Premierminister John Key sprach von einem
„bedeutenden Tag“.
## China prüft nun
Vor allem die USA wollen mit dem Abkommen die trotz schwächelnder
Wirtschaft weiter aufstrebende Volksrepublik China auf Abstand halten, die
in der Region den Einfluss der USA bedroht. „TPP erlaubt Amerika – und
nicht Ländern wie China – die Regeln für den Weg in das 21. Jahrhundert zu
schreiben“, betonte US-Präsident Barack Obama. Das Freihandelsabkommen
„stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den
USA“.
China reagierte zurückhaltend auf das Freihandelsabkommen. Das
6.000-Seiten-Dokument werde nun geprüft, hieß es aus Peking. Das
Handelsministerium erklärte, China werde in der Region
Freihandelsvereinbarungen ermöglichen und „aktiv“ an ihnen teilhaben.
Die Unterzeichnung der Transpazifischen Partnerschaft beendet zwar den
Verhandlungsprozess. Nun müssen die Mitgliedstaaten aber innerhalb von zwei
Jahren den Vertrag ratifizieren, bevor er verbindlich in Kraft treten kann.
Dieser Ratifizierungsprozess dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da
das Abkommen in vielen Ländern auf Widerstand trifft – unter anderem in den
USA und in Japan. Zudem ist die kanadische Regierung, die seit der
Aushandlung des Vertrags gewechselt hat, noch unentschlossen, ob sie die
Ratifizierung überhaupt angehen will. Kanada hat das Abkommen am Donnerstag
aber unterzeichnet.
Rund um das Konferenzzentrum in Auckland, in dem die feierliche Zeremonie
stattfand, blockierten Demonstranten die Straßen. Sie kritisierten unter
anderem die Geheimverhandlungen. Zudem befürchten sie, dass durch das
Abkommen Arbeitsplätze verloren gehen und die asiatisch-pazifischen Staaten
Souveränität einbüßen.
4 Feb 2016
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