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# taz.de -- Konferenz der Welthandelsorganisation: Die ungewisse Zukunft der WTO
> Die WTO kommt nicht voran, zum Beispiel beim Abbau von Agrarsubventionen.
> Deshalb gibt es unzählige multilaterale Abkommen.
Bild: WTO-Chef Roberto Azevedo ringt darum, dass sich wirtschaftlich starke und…
GENF taz | Hat die 1994 gegründete Welthandelsorganistation (WTO) noch eine
Zukunft? Das ist die heimliche Frage bei der am Dienstag in Nairobi
beginnenden 10. Ministerkonferenz der Organisation.
Denn seit 14 Jahren haben die Verhandlungen im globalen WTO-Rahmen fast
überhaupt keine Ergebnisse erbracht. Und von den 162 WTO-Mitgliedsstaaten
suchen inzwischen bereits über 60, die je nach Sektor zwischen 50 und 75
Prozent des globalen Handels ausmachen, ihre Interessen an der Öffnung
neuer Märkte in regionalen, bi- und multilateralen Abkommen außerhalb der
globalen WTO durchzusetzen.
Offiziell erklärtes Ziel des viertägigenTreffens in der kenianischen
Hauptstadt ist zum wiederholten Male die Umsetzung der Verhandungsziele,
die die vierte WTO-Ministerkonferenz Ende 2001 in Katars Hauptstadt Doha
beschlossen hatte: des von den afrikanischen und einigen
lateinamerikanischen Staaten geforderten Abbaus von Agrarsubventionen; der
in erster Linie von der EU, den USA und Australien angestrebten weiteren
„Liberalisierung“ des globalen Dienstleistungsmarktes; der weiteren Senkung
von Zöllen für die Einfuhr von Industriegütern. Von diesen Zielen der
„Doha-Runde“ wurde bislang fast nichts erreicht.
Auf der neunten Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Bali einigten sich die
WTO lediglich auf den marginalen Abbau einiger Agrarsubventionen in der EU,
den USA und anderen Industriestaaten sowie auf ein Abkommen, das
Vereinfachungen und die Reduzierung der Zollbürokratie im internationalen
Warenverkehr vorsieht (Trade Facilitation Agreement, TFA).
Die Umsetzung des TFA könnte den Umfang der weltweiten Warenexporte pro
Jahr erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen, hofft die WTO. Dennoch haben
offenbar längst nicht alle WTO-Staaten großes Interesse an diesem globalen
Abkommen.
Es könnte erst nach der Ratifikation durch zwei Drittel – also 108 der 162
Mitglieder der Handelsorganisation – in Kraft treten. Ratifiziert haben das
TFA in den immerhin zwei Jahren seit der Vereinbarung von Bali bislang aber
erst 60 Staaten. Ebenso viele WTO-Mitglieder – darunter federführend die
wichtigsten Industriestaaten des Nordens – konzentrieren ihre
handelsdiplomatischen Energien seit einigen Jahren auf den Abschluss von
Abkommen außerhalb der WTO. Die USA vereinbarten im November nach
siebenjährigen Verhandlungen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada,
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam eine
transpazifische „Freihandelszone“ (Transpazific Partnerschip, TPP).
Dasselbe Ziel einer „Freihandelszone“ streben die USA und die EU mit den
seit 2012 geführten Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels-und
Investmentpartnerschaft“ (TTIP) an. Die USA wollen mit TTP und TTIP ihre
globale Konkurrenzposition gegenüber China verbessern. Zwischen der EU und
Kanada ist der Text für einen „Freihandelsvertrag“ (Ceta) inzwischen
vereinbart, wenn auch noch nicht formal beschlossen und von den Parlamenten
ratifiziert. Bei voller Umsetzung würden die drei Abkommen TTP, TTIP und
Ceta rund 65 Prozent des globalen Welthandels ausmachen.
## Liberalisierung bei den Dienstleistungen
Die EU versucht ihre Marktöffnungsinteressen auf dem afrikanischen
Kontinent durch die sogenannten Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPA)
mit einzelnen afrikanischen Ländern oder Regionalgruppen durchzusetzen. An
den im Jahr 2012 von den 28 EU-Staaten, den USA und Australien initiierten
Genfer Verhandlungen über ein Abkommen zur möglichst weitgehenden
Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services
Agreement, TISA) sind neben diesen Staaten auch die Schweiz , Kanada, Japan
sowie noch 17 Länder des Südens beteiligt.
Zusammen repräsentieren die 50 TISA-Verhandlungspartner derzeit über 75
Prozent des globalen Marktes mit Dienstleistungen. Nach Abschluss eines
Abkommens sollen mit dieser Marktmacht – das scheint zumindest das Kalkül
bei den TISA-Initiatoren in Brüssel, Washington und Canberra zu sein – die
fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und
andere Schwellenländer zum Beitritt zu TISA genötigt werden, ohne dass sie
das Abkommen noch verändern könnten.
15 Dec 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
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