# taz.de -- Konferenz der Welthandelsorganisation: Die ungewisse Zukunft der WTO | |
> Die WTO kommt nicht voran, zum Beispiel beim Abbau von Agrarsubventionen. | |
> Deshalb gibt es unzählige multilaterale Abkommen. | |
Bild: WTO-Chef Roberto Azevedo ringt darum, dass sich wirtschaftlich starke und… | |
GENF taz | Hat die 1994 gegründete Welthandelsorganistation (WTO) noch eine | |
Zukunft? Das ist die heimliche Frage bei der am Dienstag in Nairobi | |
beginnenden 10. Ministerkonferenz der Organisation. | |
Denn seit 14 Jahren haben die Verhandlungen im globalen WTO-Rahmen fast | |
überhaupt keine Ergebnisse erbracht. Und von den 162 WTO-Mitgliedsstaaten | |
suchen inzwischen bereits über 60, die je nach Sektor zwischen 50 und 75 | |
Prozent des globalen Handels ausmachen, ihre Interessen an der Öffnung | |
neuer Märkte in regionalen, bi- und multilateralen Abkommen außerhalb der | |
globalen WTO durchzusetzen. | |
Offiziell erklärtes Ziel des viertägigenTreffens in der kenianischen | |
Hauptstadt ist zum wiederholten Male die Umsetzung der Verhandungsziele, | |
die die vierte WTO-Ministerkonferenz Ende 2001 in Katars Hauptstadt Doha | |
beschlossen hatte: des von den afrikanischen und einigen | |
lateinamerikanischen Staaten geforderten Abbaus von Agrarsubventionen; der | |
in erster Linie von der EU, den USA und Australien angestrebten weiteren | |
„Liberalisierung“ des globalen Dienstleistungsmarktes; der weiteren Senkung | |
von Zöllen für die Einfuhr von Industriegütern. Von diesen Zielen der | |
„Doha-Runde“ wurde bislang fast nichts erreicht. | |
Auf der neunten Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Bali einigten sich die | |
WTO lediglich auf den marginalen Abbau einiger Agrarsubventionen in der EU, | |
den USA und anderen Industriestaaten sowie auf ein Abkommen, das | |
Vereinfachungen und die Reduzierung der Zollbürokratie im internationalen | |
Warenverkehr vorsieht (Trade Facilitation Agreement, TFA). | |
Die Umsetzung des TFA könnte den Umfang der weltweiten Warenexporte pro | |
Jahr erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen, hofft die WTO. Dennoch haben | |
offenbar längst nicht alle WTO-Staaten großes Interesse an diesem globalen | |
Abkommen. | |
Es könnte erst nach der Ratifikation durch zwei Drittel – also 108 der 162 | |
Mitglieder der Handelsorganisation – in Kraft treten. Ratifiziert haben das | |
TFA in den immerhin zwei Jahren seit der Vereinbarung von Bali bislang aber | |
erst 60 Staaten. Ebenso viele WTO-Mitglieder – darunter federführend die | |
wichtigsten Industriestaaten des Nordens – konzentrieren ihre | |
handelsdiplomatischen Energien seit einigen Jahren auf den Abschluss von | |
Abkommen außerhalb der WTO. Die USA vereinbarten im November nach | |
siebenjährigen Verhandlungen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, | |
Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam eine | |
transpazifische „Freihandelszone“ (Transpazific Partnerschip, TPP). | |
Dasselbe Ziel einer „Freihandelszone“ streben die USA und die EU mit den | |
seit 2012 geführten Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels-und | |
Investmentpartnerschaft“ (TTIP) an. Die USA wollen mit TTP und TTIP ihre | |
globale Konkurrenzposition gegenüber China verbessern. Zwischen der EU und | |
Kanada ist der Text für einen „Freihandelsvertrag“ (Ceta) inzwischen | |
vereinbart, wenn auch noch nicht formal beschlossen und von den Parlamenten | |
ratifiziert. Bei voller Umsetzung würden die drei Abkommen TTP, TTIP und | |
Ceta rund 65 Prozent des globalen Welthandels ausmachen. | |
## Liberalisierung bei den Dienstleistungen | |
Die EU versucht ihre Marktöffnungsinteressen auf dem afrikanischen | |
Kontinent durch die sogenannten Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPA) | |
mit einzelnen afrikanischen Ländern oder Regionalgruppen durchzusetzen. An | |
den im Jahr 2012 von den 28 EU-Staaten, den USA und Australien initiierten | |
Genfer Verhandlungen über ein Abkommen zur möglichst weitgehenden | |
Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services | |
Agreement, TISA) sind neben diesen Staaten auch die Schweiz , Kanada, Japan | |
sowie noch 17 Länder des Südens beteiligt. | |
Zusammen repräsentieren die 50 TISA-Verhandlungspartner derzeit über 75 | |
Prozent des globalen Marktes mit Dienstleistungen. Nach Abschluss eines | |
Abkommens sollen mit dieser Marktmacht – das scheint zumindest das Kalkül | |
bei den TISA-Initiatoren in Brüssel, Washington und Canberra zu sein – die | |
fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und | |
andere Schwellenländer zum Beitritt zu TISA genötigt werden, ohne dass sie | |
das Abkommen noch verändern könnten. | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Tisa | |
WTO | |
Welthandelsorganisation | |
Doha | |
Grüne | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
EU-Politik | |
Welthandel | |
Schwerpunkt TTIP | |
Welthandelsorganisation | |
UN-Konferenz | |
WTO | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einsatz von EU-Agrarbeihilfen: Deutschland nutzt Spielraum nicht | |
Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle | |
Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die | |
Grünen. | |
Kommentar Trumps Handelspolitik: Freihandel, der geliebte Feind | |
Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. Es | |
geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne. | |
TPP-Abkommen unterzeichnet: USA preschen voran | |
Mit reichlich Protest, aber ohne China: In Neuseeland wurde nun das | |
transpazifische Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. | |
Umstrittenes TTIP-Abkommen: Fehlstart für Freunde des Freihandels | |
Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. Es | |
gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl ausbleiben. | |
Konferenz der Welthandelsorganisation: „Meilenstein“ bei Agrarexporten | |
Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen bis 2030 schrittweise | |
verschwinden. Das soll den armen Ländern helfen. Entwicklungsorganisationen | |
äußern sich kritisch. | |
Debatte TTIP und Flüchtlinge: Freihandel zwingt zur Flucht | |
Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. | |
Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus. | |
Zoll-Deal von WTO und IT-Branche: Zollfrei zocken | |
Die Welthandelsorganisation (WTO) schafft die Zölle für mehr als 200 | |
IT-Produkte ab. Und stellt so die Weichen für einen erweiterten Freihandel | |
der Branche. | |
70. Jahrestag der UNO-Gründung: Traum von Frieden und Sicherheit | |
50 Staaten beschlossen am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen. | |
Mit ihr begann das Ende des britischen Kolonialreiches. | |
TISA TTIP CETA: "Ziel ist die umfassende Liberalisierung" | |
Interview mit Martin Beckmann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand, über | |
Rekommunalisierung in die aktuellen Verhandlungen über die Marktöffnung für | |
Dienstleistungen | |
Welthandelsorganisation WTO: Erstes globales Handelsabkommen | |
Die Welthandelsorganisation hat das Abkommen über Handelserleichterungen | |
(TFA) endgültig angenommen. Dadurch könnten Millionen neuer Jobs geschaffen | |
werden. |