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# taz.de -- TISA TTIP CETA: "Ziel ist die umfassende Liberalisierung"
> Interview mit Martin Beckmann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand, über
> Rekommunalisierung in die aktuellen Verhandlungen über die Marktöffnung
> für Dienstleistungen
Bild: Martin Beckann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand
Sind die Gewerkschaften an den Verhandlungen über TTiP, Tisa oder Ceta
irgendwie beteiligt?
Martin Beckmann: An den Verhandlungen nicht. Was es mittlerweile gibt ist
ein Beirat im Bundeswirtschaftsministerium, da wird regelmäßig informiert
und diskutiert. Da sind Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen,
von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vertreten, Verdi mit Frank
Bsirske. Bei diesen Informationen zeigt sich immer wieder, wie
intransparent die Verhandlungen sind. Dokumente kommen nur an die
Öffentlichkeit, wenn sie geleakt werden.
Da gibt es nur mündliche Auskünfte?
Mittlerweise werden mehr Informationen bereitgestellt, wichtige Dokumente
aber erst, wenn sie informell bekannt wurden.
Wenn es konkrete Verhandlungstermine gibt - werden die Gewerkschaften in
diesen Beirat informiert, worum es gerade geht?
Nein. Die Verhandlungen stehen auch nicht vor einem großen Durchbruch.
Jetzt kommt ja erst einmal der Wahlkampf in den USA. Der Präsident kann ja
nicht verhandeln ohne Rückkopplung mit dem Kongress.
In welches Verhandlungspaket würde das Thema der Müll-Rekommunalisierung?
Alle drei Abkommen haben das Ziel, umfassend zu liberalisieren.
Umweltdienstleistungen wie die Abfallwirtschaft gehören dazu. Das läuft so,
dass die jeweiligen Verhandlungspartner Angebote machen für Branchen, in
denen sie über Liberalisierungsverpflichtungen reden wollen. Wir sind aus
gewerkschaftlicher sicht dafür, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge
grundsätzlich ausgenommen werden sollten bei der Liberalisierung.
Damit steht Deutschland allein?
Zuständig für das Dienstleistungsabkommen TISA kümmert sich von
gewerkschaftlicher Seite aus federführend die PSI, also die Internationale
der Öffentlichen Dienste. Deren Position deckt sich mit der Position der
deutschen Gewerkschaften.
Was steht in CETA zum Thema Abfallentsorgung?
Prinzipiell ist das Thema Gegenstand von Ceta, die EU hat ein
entsprechendes Liberalisierungsangebot gemacht anders als bei der
Wasserversorgung. Aber Deutschland hat das Recht wahrgenommen, das Thema
Abfall als Ausnahme zu behandeln für die kanadischen Unternehmen im so
genannten Annex II.
Kann da jedes EU-Land seine eigenen Ausnahmen festlegen?
Ja.
Ist das damit festgezurrt?
Vermutlich ja. Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich zum Beispiel
grundsätzlich dagegen, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird.
In den TISA-Verhandlungen wird das Thema auch aufgerufen.
Im Falle von TISA wird von 24 wichtigen WTO-Mitgliederstaaten, die sich
selbst „Really Good Friends of Services“ nennen, verhandelt, und es ist
derzeit noch völlig offen, was dabei herauskommt. Das
Liberalisierungsangebot von Seiten der EU von November 2013 ist
mittlerweile öffentlich zugänglich. Trotzdem ist es extrem schwer zu sehen,
wer da wie Einfluss auf die Verhandlungen nimmt. Grundtenor in den
Verhandlungen ist, dass Normen und Regulierungen, die den Handel hemmen,
abgebaut werden sollen. Einige Verhandlungsteilnehmer fordern etwa, dass
für diese sogenannten innerstaatliche Regulierungen
Erforderlichkeitsprüfungen erfolgen müssen. Das kann zur Konsequenz haben,
dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden.
Wie lange dauern die Tisa-Verhandlungen?
Die Bundesregierung hat gerade mitgeteilt, dass es da keinen Zeitplan gibt
und in diesem Jahr kein Ergebnis zu erwarten ist.
Dr. Martin Beckmann, 37 Jahre alt, Studium der Politikwissenschaft in
Marburg, ist Referent in der ver.di Bundesverwaltung
Links zu den beiden PSI-Studien zu Tisa:
[1][http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisa
paper_final_web.pdf]
[2][www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/report_tisa_ge
r_lr.pdf]
10 May 2015
## LINKS
[1] http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapape…
[2] http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/report_tisa…
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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