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# taz.de -- Einsatz von EU-Agrarbeihilfen: Deutschland nutzt Spielraum nicht
> Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle
> Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die
> Grünen.
Bild: Viel Platz für die Tiere
Berlin taz | Die Agrarpolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf,
rund eine Milliarde Euro EU-Subventionen in eine ökologischere
Landwirtschaft umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die Europäische Union
seit der letzten Reform ein, heißt es in einem [1][Positionspapier] der
grünen Landesagrarminister sowie der zuständigen Abgeordneten im Bundestag
und Europäischen Parlament.
Damit könnten „wir unsere Landwirtschaft schon heute zukunftsfähig
gestalten“, sagte Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender des Bundestagsfraktion.
Die EU zahlt insgesamt 6,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Landwirtschaft
in Deutschland. Rund 80 Prozent davon werden je Hektar ausgeschüttet. Diese
„1. Säule“ der Agrarpolitik verlangt von den Bauern, dass sie auf dieser
Fläche in Sachen Umwelt den gesetzlichen Mindeststandard erfüllen. Die
Grünen beklagen, dass die dadurch unterstützte industrielle Landwirtschaft
für Umweltverschmutzung, Tierleid, Höfesterben und Verlust von
Artenvielfalt verantwortlich sei.
## Warum nutzt Deutschland den Spielraum nicht?
Die übrigen 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die „2. Säule“, dagegen
gibt es meist nur, wenn die Bauern mehr tun als vorgeschrieben, etwa ihre
Ställe besonders tierfreundlich anlegen.
Seit der letzten Reform 2013 dürfen die EU-Staaten 15 Prozent der 1. Säule
in die 2. umwidmen. Deutschland macht das bislang lediglich mit 4,5 Prozent
der Gelder. Die Grünen-Agrarpolitiker fordern nun die volle Ausnutzung der
15 Prozent. „Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Millionen Euro
einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen zugute“, heißt es im
Positionspapier. Außer für mehr Tierschutz solle das Geld in mehr
Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Vermarktung fließen.
Bis zu 400 Millionen Euro aus der 1. Säule darf Deutschland [2][laut
EU-Vorschrift] an Erzeugungsformen koppeln, „denen aus wirtschaftlichen,
sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt“. Bislang
verzichtet Deutschland als einziger EU-Staat auf diese Möglichkeit.
Auch kleinere und mittlere Betriebe wollen die Grünen besserstellen.
Zurzeit benutzt die Bundesrepublik 7 Prozent der 1. Säule für diesen Zweck.
2020 laufen die aktuellen Regeln für die EU-Subventionen aus. Für danach
macht das Papier kein konkreten Vorschläge. Allerdings formuliert es ein
Motto: „Gesellschaftliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistung!“
16 Feb 2017
## LINKS
[1] https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/gesellschaftliches-geld-fuer-g…
[2] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32013R1307
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Subventionen
Bündnis 90/Die Grünen
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