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# taz.de -- Konferenz der Welthandelsorganisation: „Meilenstein“ bei Agrare…
> Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen bis 2030 schrittweise
> verschwinden. Das soll den armen Ländern helfen.
> Entwicklungsorganisationen äußern sich kritisch.
Bild: Roberto Azevedo
Nairobi dpa | Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation
(WTO) haben sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für
Agrarprodukte verständigt. Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der
Doha-Entwicklungsrunde fanden sie bei [1][der zehnten
WTO-Ministerkonferenz] in Nairobi jedoch nicht. Nach zähen Verhandlungen
nahmen die Regierungsvertreter am Samstagabend eine Abschlusserklärung im
Konsens an, in der auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten
und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen wird.
Indien und Venezuela gaben zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei
enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares
Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte
Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman. Die 2001 im Emirat Katar von
den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des
Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum
Ziel.
Indien, Brasilien, China und andere Schwellenländer genießen durch den
andauernden Doha-Prozess weiter Vorzugsbedingungen wie arme
Entwicklungsländer, obwohl sie längst als Konkurrenten auf den Weltmärkten
auftreten. Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend
erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen
über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungsländer sowie
Schwellenländer fordern die Fortsetzung der Doha-Runde.
Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von
einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen
insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass
sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.
Die EU lobte die ebenfalls im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung zum
Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als „Meilenstein“.
Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach bis 2018
verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr
als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis
Ende 2030 umsetzen.
Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit
einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der
Vereinbarung würden Landwirte in der EU „zum ersten Mal bei Exporten
gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben“. Dies sei eine
„Schlüsselforderung“ der EU gewesen, sagte Malmström. Weitgehend
unangetastet blieben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die
Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.
Entwicklungsorganisationen äußerten sich kritisch: „Der fehlende Konsens
über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus
der Entwicklungsagenda der WTO“, sagte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von
Brot für die Welt. Die Organisation Oxfam warf den USA und der EU vor,
Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. „Dies ist
ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika“, sagte Oxfams
Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.
Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten auch dazu, dass arme Länder im
Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär
Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf
weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu
lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstößt. Nur so könne die Ernährung
von Millionen armer Menschen gesichert werden, hatte Indien geltend
gemacht. Delhis Forderung, diese Ausnahme als dauerhaft festzuschreiben,
wurde nicht erfüllt.
19 Dec 2015
## LINKS
[1] https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc10_e/mc10_e.htm
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