Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Indiens Rolle bei Bali-Verhandlungen: Der WTO droht die Existenzkri…
> Das multilaterale Freihandelsabkommen steht vor dem Scheitern. Indien
> beharrt auf Lebensmittelsubventionen. Die Gegner wittern Marktverzerrung.
Bild: Protest gegen die WTO-Verhandlungen auf Bali.
BALI taz | Alle gegen Indien! So lautet die Devise auf der
WTO-Ministerkonferenz im indonesischen Bali. Von allen Seiten wird das,
gemessen an der Bevölkerung, zweitgrößte Land der Welt für das mögliche
Scheitern eines multilateralen Freihandelsabkommens verantwortlich gemacht.
Am Freitag geht das Treffen der mittlerweile 160 Mitgliedstaaten der
Welthandelsorganisation zu Ende. Sollte das sogenannte Bali-Paket dann
nicht geschnürt sein, würde die WTO in eine existenzielle Krise schlittern
– und nach Meinung der Freihandels-Fans eine große Chance für mehr globalen
Wohlstand insbesondere in armen Ländern verpasst.
Indiens Handelsminister Anand Sharma verwehrt sich gegen den Vorwurf, aus
egoistischen Interessen zu blockieren. Am Donnerstag verteidigte er die
Position seines Landes. „Indien hat großes Interesse an einem Abkommen in
Bali.“ Aber das Programm zur Ernährungssicherheit sei nicht verhandelbar.
Die Entwicklungsländer der G-33-Gruppe unter Führung Indiens haben die
Änderung der Agrarsubventions-Regeln der Welthandelsorganisation auf die
Tagesordnung der Bali-Konferenz gesetzt. Damit sollen Käufe und Verkäufe
von Lebensmitteln zu staatlich festgelegten Preisen erlaubt werden. Dies
erlauben die WTO-Regeln bisher nur in eng begrenzten Umfang.
## Indien lehnt Kompromissvorschlag ab
Vor allem Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen in der
Bildung staatlicher Lebensmittelreserven marktverzerrende Subventionen, die
ihre Exporte beeinträchtigen oder auch ihren Inlandsmarkt betreffen
könnten. Indien lehnt auch den Kompromissvorschlag ab, diese Subventionen
vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.
Für Tobias Reichert von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch ist die
indische Position richtig. „Bei den Vorverhandlungen in Genf haben sich
insbesondere China und die USA dagegen gestellt, die Regeln des
WTO-Agrarabkommens von 1994 zu aktualisieren“, erklärte Reichert. Es
bewertet Subventionen immer noch auf Grundlage der Preise von Ende der
1980er Jahre, dies sei die Ursache für Indiens Kritik. „Sollten die
Verhandlungen an diesem Punkt scheitern, wäre es der Beweis dafür, dass
Ernährungssicherheit und die Freihandelsvorstellungen der WTO unvereinbar
sind.“
Natürlich ist es naiv, der indischen Regierung wohlwollend nur die Sorge um
hungerleidende Inder zu unterstellen. Ärgerlich aber ist, dass im Gezeter
um die starre Haltung Indiens andere fragwürdige Aspekte des umstrittenen
Bali-Pakets untergehen. Die Handelserleichterungen, über die auch noch kein
endgültiger Konsens gefunden wurde, würden den exportorientierten
Industrie- und Schwellenländern Milliardenvorteile bescheren. Kein Wunder,
dass aus EU-Kreisen verlautete, sie würden alles unterschreiben, um die
Bali-Vereinbarung zu retten.
Zweifelhaft ist auch das Maßnahmenpaket, mit dem die ärmsten Staaten
unterstützt werden sollen. Im Gegensatz zu den Zollvereinbarungen seien
diese „nicht bindend, sondern wieder einmal nur wohlklingende Versprechen“,
kritisiert Alexis Passadakis von Attac Deutschland. Also Freihandel ganz
nach Gusto der Unternehmen.
5 Dec 2013
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
WTO
Indien
Subventionen
Lebensmittel
Handel
Welthandel
Wahlen in Indien
WTO
WTO
Schwellenländer
Bali
WTO
WTO
WTO
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konferenz der Welthandelsorganisation: „Meilenstein“ bei Agrarexporten
Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen bis 2030 schrittweise
verschwinden. Das soll den armen Ländern helfen. Entwicklungsorganisationen
äußern sich kritisch.
Indische Landtagswahlen: Achtungserfolg für „Normalbürger“
Die regierende Kongresspartei verliert vier Landtagswahlen, die reche BJP
gewinnt. In der Hauptstadt Delhi punktet überraschend eine neue
Antikorruptionspartei.
Kommentar Welthandelsabkommen: Alles andere als ein Durchbruch
Das hochgelobte Bali-Paket ist schön für den Norden. Es zeigt aber:
Freihandel und Hungerbekämpfung sind nicht miteinander vereinbar.
Freihandelsabkommen von Bali: WTO wiederbelebt
Die 159 Staaten der WTO einigen sich auf eine weitere Liberalisierung des
weltweiten Handels. Kritiker fürchten, dass die Ungerechtigkeit wächst.
WTO vor dem Durchbruch: Freiheit für den Freihandel
Entwicklungs- und Schwellenländer stehen kurz vor einer Einigung für mehr
globalen Handel. NGOs sorgen sich: Der Kampf gegen den Hunger wird
schwerer.
Kommentar WTO-Verhandlungen: Scheitern ist auch keine Lösung
Globalisierung darf nicht über Leichen gehen. Dass will die WTO einfach
nicht wahrhaben. Das Scheitern der Verhandlungen nutzt aber niemandem.
WTO-Verhandlungen in Indonesien: An Indien führt kein Weg vorbei
Der WTO droht ein neuer großer Misserfolg: Nach der Doha-Runde scheint nun
das Bali-Paket zu scheitern. Beide sollten für Wachstum und weniger Armut
sorgen.
WTO-Ministerkonferenz auf Bali: Indien gegen die Industrieländer
Zur Eröffnung der Welthandelskonferenz gibt es Proteste gegen Deutschland
und andere Staaten. Die wollen nicht, dass Essen für Arme subventioniert
wird.
Großkonferenz im Tropenparadies: Die WTO verhandelt um ihr Leben
Die Welthandelsorganisation will den globalen Freihandel retten. Der Streit
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern blockiert das Treffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.