# taz.de -- WTO vor dem Durchbruch: Freiheit für den Freihandel | |
> Entwicklungs- und Schwellenländer stehen kurz vor einer Einigung für mehr | |
> globalen Handel. NGOs sorgen sich: Der Kampf gegen den Hunger wird | |
> schwerer. | |
Bild: Diese Demonstranten finden Freihandel nach WTO-Ideen nicht so prall | |
BALI taz | Nach vier Verhandlungstagen zeichnete sich am Freitag ein | |
Durchbruch bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali | |
ab. Damit könnte es zu einer historischen Einigung zwischen Entwicklungs- | |
und Industrieländern kommen, die weltweit Handelserleichterungen bringen | |
sollen. | |
Streitpunkt unter den Delegierten aus 160 Ländern war bis zuletzt die | |
Position Indiens. Das Land beharrte darauf, dass sein Programm zur | |
Ernährungssicherheit mit staatlich festgelegten Preisen für Nahrungsmittel | |
nicht unter das bisherige Subventionsverbot der WTO falle. | |
Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen darin | |
marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und den | |
inländischen Markt beeinflussen könnten. Am Freitag deutete sich eine | |
Einigung zwischen Indien und den USA an. Lediglich Pakistan habe noch | |
Vorbehalte, hieß es bei Redaktionsschluss. | |
Nach Angaben von NGO-Beobachtern beinhaltet die Einigung nur ein sehr | |
begrenztes Entgegenkommen gegenüber Indien. Die Ausnahmeregelung, die | |
Subventionen für Agrarprodukte erlaubt, betrifft lediglich laufende | |
Programme. Damit wären ähnliche Initiativen anderer Staaten ausgeschlossen. | |
Zudem würde das indische Programm strengen WTO-Kontrollen unterworfen, um | |
zu verhindern, dass subventionierte Produkte in Nachbarstaaten zu | |
Billigpreisen verkauft werden. | |
## Recht auf Ernährungssicherung | |
„Die WTO musste zwar das Recht auf Ernährungssicherung anerkennen. Die | |
Einschränkung auf schon bestehende Programme bedeutet aber einen herben | |
Rückschlag für die Länder, die in Zukunft mit staatlichen Mitteln gegen | |
Hunger und Unterernährung vorgehen wollen,“ sagte Tobias Reichert von | |
Germanwatch. | |
Mitglieder von NGOs und sozialen Bewegungen demonstrierten am Freitag | |
Vormittag im Konferenzzentrum gegen die Freihandelspolitik der | |
Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die | |
Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden | |
Verhandlungen verantwortlich gemacht wird. | |
Mit Bezugnahme auf den Tod von Nelson Mandela forderten sie Gerechtigkeit | |
auch in globalen Handel. Die Wachstumsinteressen der Industriestaaten | |
dürften sich nicht auf Kosten der armen Staaten durchsetzten werden und | |
deren Entwicklungschancen beeinträchtigen. | |
Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten | |
Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte | |
Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und | |
Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem | |
wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht | |
abgeschlossen. | |
6 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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