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# taz.de -- WTO vor dem Durchbruch: Freiheit für den Freihandel
> Entwicklungs- und Schwellenländer stehen kurz vor einer Einigung für mehr
> globalen Handel. NGOs sorgen sich: Der Kampf gegen den Hunger wird
> schwerer.
Bild: Diese Demonstranten finden Freihandel nach WTO-Ideen nicht so prall
BALI taz | Nach vier Verhandlungstagen zeichnete sich am Freitag ein
Durchbruch bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali
ab. Damit könnte es zu einer historischen Einigung zwischen Entwicklungs-
und Industrieländern kommen, die weltweit Handelserleichterungen bringen
sollen.
Streitpunkt unter den Delegierten aus 160 Ländern war bis zuletzt die
Position Indiens. Das Land beharrte darauf, dass sein Programm zur
Ernährungssicherheit mit staatlich festgelegten Preisen für Nahrungsmittel
nicht unter das bisherige Subventionsverbot der WTO falle.
Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen darin
marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und den
inländischen Markt beeinflussen könnten. Am Freitag deutete sich eine
Einigung zwischen Indien und den USA an. Lediglich Pakistan habe noch
Vorbehalte, hieß es bei Redaktionsschluss.
Nach Angaben von NGO-Beobachtern beinhaltet die Einigung nur ein sehr
begrenztes Entgegenkommen gegenüber Indien. Die Ausnahmeregelung, die
Subventionen für Agrarprodukte erlaubt, betrifft lediglich laufende
Programme. Damit wären ähnliche Initiativen anderer Staaten ausgeschlossen.
Zudem würde das indische Programm strengen WTO-Kontrollen unterworfen, um
zu verhindern, dass subventionierte Produkte in Nachbarstaaten zu
Billigpreisen verkauft werden.
## Recht auf Ernährungssicherung
„Die WTO musste zwar das Recht auf Ernährungssicherung anerkennen. Die
Einschränkung auf schon bestehende Programme bedeutet aber einen herben
Rückschlag für die Länder, die in Zukunft mit staatlichen Mitteln gegen
Hunger und Unterernährung vorgehen wollen,“ sagte Tobias Reichert von
Germanwatch.
Mitglieder von NGOs und sozialen Bewegungen demonstrierten am Freitag
Vormittag im Konferenzzentrum gegen die Freihandelspolitik der
Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die
Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden
Verhandlungen verantwortlich gemacht wird.
Mit Bezugnahme auf den Tod von Nelson Mandela forderten sie Gerechtigkeit
auch in globalen Handel. Die Wachstumsinteressen der Industriestaaten
dürften sich nicht auf Kosten der armen Staaten durchsetzten werden und
deren Entwicklungschancen beeinträchtigen.
Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten
Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte
Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und
Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem
wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht
abgeschlossen.
6 Dec 2013
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Schwellenländer
Freihandel
Globaler Süden
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