# taz.de -- WTO-Verhandlungen in Indonesien: An Indien führt kein Weg vorbei | |
> Der WTO droht ein neuer großer Misserfolg: Nach der Doha-Runde scheint | |
> nun das Bali-Paket zu scheitern. Beide sollten für Wachstum und weniger | |
> Armut sorgen. | |
Bild: Proteste in Indien: Für Sebstbestimmung, gegen die WTO. | |
NUSA DUA dpa | Der Durchbruch zu einem Welthandelsabkommen wird wegen des | |
Widerstandes Indiens blockiert. Die Verhandlungen darüber gerieten am | |
Mittwoch ins Stocken. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über | |
uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht [1][//mc9.wto.org/:bei der | |
9. Welthandelskonferenz] im Ferienort Nusa Dua auf der indonesischen Insel | |
Bali. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. | |
Trotz zahlreicher Appelle, Kompromissbereitschaft zu zeigen, erklärte | |
Indiens Handelsminister Anand Sharma, seine Regierung könne einzelne | |
Bestimmungen des sogenannten Bali-Pakets nicht akzeptieren. Sie würden die | |
Nahrungsmittelsicherheit für Millionen von Menschen gefährden. | |
Indien will die von der WTO vorgesehene Befristung staatlicher Subventionen | |
zum Aufbau von Lebensmittelreserven auf vier Jahre nicht hinnehmen. „Für | |
Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte Sharma vor | |
Vertretern der 160 WTO-Staaten. | |
Indien hatte im August ein Ernährungsprogramm verabschiedet, das 820 | |
Millionen Menschen mit subventioniertem Getreide versorgen und die Preise | |
niedrig halten soll. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, durchbricht | |
Indien die von der WTO zugelassene Schwelle für Agrarsubventionen im Umfang | |
von zehn Prozent der Gesamtproduktion. | |
## „Friedensklausel“ gefordert | |
Von dem 16 Milliarden Euro teuren Mammutprojekt profitieren auch Indiens | |
Bauern und Händler. Sie verlangen von der Regierung, dem Druck bei der | |
Welthandelskonferenz nicht nachzugeben – und drohen mit Konsequenzen bei | |
Indiens Wahlen im Frühjahr. | |
Die Regierung in Neu Delhi verlangt von der WTO eine dauerhafte | |
„Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien wegen | |
unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, | |
aber auch Länder wie Pakistan und Thailand lehnen das ab. | |
Das Bali-Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch | |
Vereinfachungen bei der Zollabwicklung sowie größere Exportmöglichkeiten | |
für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse | |
im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem soll | |
das Bali-Paket einen Neustart für die seit Jahren stagnierende | |
Doha-Welthandelsrunde ermöglichen. | |
## Jemen ist 160. Mitgliedstaat | |
Ein Scheitern werde schwerwiegende Folgen „für die internationale | |
Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die WTO selbst haben“, | |
warnte EU-Handelskommissar De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO | |
erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig | |
bleiben wird.“ | |
Der US-Handelsbeauftragte Froman erklärte, kein WTO-Mitgliedsland könne | |
alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den wochenlangen | |
Vorverhandlungen Kompromisse akzeptiert. Bis Freitag sollen weitere | |
Versuche zur Überbrückung der Differenzen unternommen werden. | |
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo rief alle Regierungen auf, den nötigen | |
politischen Willen aufzubringen. Einziger Lichtblick der Konferenz: Der | |
Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete | |
Organisation aufgenommen. | |
4 Dec 2013 | |
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