Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- WTO-Verhandlungen in Indonesien: An Indien führt kein Weg vorbei
> Der WTO droht ein neuer großer Misserfolg: Nach der Doha-Runde scheint
> nun das Bali-Paket zu scheitern. Beide sollten für Wachstum und weniger
> Armut sorgen.
Bild: Proteste in Indien: Für Sebstbestimmung, gegen die WTO.
NUSA DUA dpa | Der Durchbruch zu einem Welthandelsabkommen wird wegen des
Widerstandes Indiens blockiert. Die Verhandlungen darüber gerieten am
Mittwoch ins Stocken. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über
uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht [1][//mc9.wto.org/:bei der
9. Welthandelskonferenz] im Ferienort Nusa Dua auf der indonesischen Insel
Bali. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.
Trotz zahlreicher Appelle, Kompromissbereitschaft zu zeigen, erklärte
Indiens Handelsminister Anand Sharma, seine Regierung könne einzelne
Bestimmungen des sogenannten Bali-Pakets nicht akzeptieren. Sie würden die
Nahrungsmittelsicherheit für Millionen von Menschen gefährden.
Indien will die von der WTO vorgesehene Befristung staatlicher Subventionen
zum Aufbau von Lebensmittelreserven auf vier Jahre nicht hinnehmen. „Für
Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte Sharma vor
Vertretern der 160 WTO-Staaten.
Indien hatte im August ein Ernährungsprogramm verabschiedet, das 820
Millionen Menschen mit subventioniertem Getreide versorgen und die Preise
niedrig halten soll. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, durchbricht
Indien die von der WTO zugelassene Schwelle für Agrarsubventionen im Umfang
von zehn Prozent der Gesamtproduktion.
## „Friedensklausel“ gefordert
Von dem 16 Milliarden Euro teuren Mammutprojekt profitieren auch Indiens
Bauern und Händler. Sie verlangen von der Regierung, dem Druck bei der
Welthandelskonferenz nicht nachzugeben – und drohen mit Konsequenzen bei
Indiens Wahlen im Frühjahr.
Die Regierung in Neu Delhi verlangt von der WTO eine dauerhafte
„Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien wegen
unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU,
aber auch Länder wie Pakistan und Thailand lehnen das ab.
Das Bali-Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch
Vereinfachungen bei der Zollabwicklung sowie größere Exportmöglichkeiten
für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse
im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem soll
das Bali-Paket einen Neustart für die seit Jahren stagnierende
Doha-Welthandelsrunde ermöglichen.
## Jemen ist 160. Mitgliedstaat
Ein Scheitern werde schwerwiegende Folgen „für die internationale
Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die WTO selbst haben“,
warnte EU-Handelskommissar De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO
erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig
bleiben wird.“
Der US-Handelsbeauftragte Froman erklärte, kein WTO-Mitgliedsland könne
alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den wochenlangen
Vorverhandlungen Kompromisse akzeptiert. Bis Freitag sollen weitere
Versuche zur Überbrückung der Differenzen unternommen werden.
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo rief alle Regierungen auf, den nötigen
politischen Willen aufzubringen. Einziger Lichtblick der Konferenz: Der
Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete
Organisation aufgenommen.
4 Dec 2013
## LINKS
[1] http://https
## TAGS
WTO
Indien
Vulkanausbruch
Schwellenländer
Bali
WTO
WTO
WTO
Bürokratie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vulkanausbruch in Indonesien: In Schutt und Asche gelegt
Um die 250.000 Menschen sind in Indonesien nach der Eruption des Vulkans
Kelud auf der Flucht. Zwei Menschen starben, der Flugverkehr ist stark
behindert.
WTO vor dem Durchbruch: Freiheit für den Freihandel
Entwicklungs- und Schwellenländer stehen kurz vor einer Einigung für mehr
globalen Handel. NGOs sorgen sich: Der Kampf gegen den Hunger wird
schwerer.
Kommentar WTO-Verhandlungen: Scheitern ist auch keine Lösung
Globalisierung darf nicht über Leichen gehen. Dass will die WTO einfach
nicht wahrhaben. Das Scheitern der Verhandlungen nutzt aber niemandem.
Indiens Rolle bei Bali-Verhandlungen: Der WTO droht die Existenzkrise
Das multilaterale Freihandelsabkommen steht vor dem Scheitern. Indien
beharrt auf Lebensmittelsubventionen. Die Gegner wittern Marktverzerrung.
WTO-Ministerkonferenz auf Bali: Indien gegen die Industrieländer
Zur Eröffnung der Welthandelskonferenz gibt es Proteste gegen Deutschland
und andere Staaten. Die wollen nicht, dass Essen für Arme subventioniert
wird.
Großkonferenz im Tropenparadies: Die WTO verhandelt um ihr Leben
Die Welthandelsorganisation will den globalen Freihandel retten. Der Streit
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern blockiert das Treffen.
Konferenz der Welthandelsorganisation: Freihandel will Unterwerfung
Die Welthandelsorganisation (WTO) tagt auf Bali obwohl sie seit Jahren
handlungsunfähig ist. Ihre Versprechen hat sie ohnehin nie erfüllt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.