# taz.de -- Indische Landtagswahlen: Achtungserfolg für „Normalbürger“ | |
> Die regierende Kongresspartei verliert vier Landtagswahlen, die reche BJP | |
> gewinnt. In der Hauptstadt Delhi punktet überraschend eine neue | |
> Antikorruptionspartei. | |
Bild: Anhänger der überraschend erfolgeichen Anti-Korruptionspartei AAP feier… | |
BERLIN taz | Reisigbesen schwingend haben Anhänger der Aam Aadmi Partei | |
(AAP – „Partei des Normalbürgers“) am Montag in Delhi enthusiastisch den | |
Überraschungserfolg ihrer neuen Antikorruptionspartei bei der Landtagswahl | |
in der indischen Hauptstadtregion gefeiert. Die erst vor einem Jahr | |
gegründete AAP, deren Parteisymbol ein Besen ist, kam hier auf Anhieb auf | |
28 der 70 Sitze. | |
Die AAP verwies damit die seit 15 Jahren die Hauptstadt regierende | |
Kongresspartei auf Rang drei. Sie kam nur noch auf acht Sitze. Der | |
AAP-Spitzenkandidat, der Sozialaktivist und frühere Finanzbeamte Arvind | |
Kejriwal, nahm Delhis bisheriger Ministerpräsidentin Sheila Dikshit sogar | |
direkt ihren Wahlkreis ab. | |
Mit ihrem Erfolg verhinderte die AAP in Delhi die Machtübernahme der | |
hindunationalistischen BJP. Die verfehlte mit 32 Sitzen knapp die Mehrheit. | |
Doch da jetzt weder BJP noch AAP die Regierung bilden können, könnte es | |
bald Neuwahlen geben. Denn eine Koalition mit dem Kongress schließen beide | |
aus. | |
Die Kongresspartei ist die große Verliererin der fünf Landtagswahlen vom | |
November und Dezember, deren Ergebnisse jetzt am Sonntagabend und Montag | |
vorgelegt wurden. Gleich in vier Staaten verlor der Kongress gegen die BJP. | |
Nur im winzigen nordöstlichen Mizoram bestand er gegen eine Regionalpartei. | |
## „Demütigende“ Niederlage für Kongresspartei | |
Die Tageszeitung The Hindu nannte die Kongress-Niederlage in den vier | |
Staaten mit zusammen 180 Millionen Einwohnern „demütigend“. In Delhi und in | |
Rajasthan verlor der Kongress die Macht an die BJP, in Madhya Pradesh und | |
Chhattisgarh konnte sich die BJP behaupten, in Madhya Pradesh gar mit einer | |
erdrückenden Mehrheit von 162 der 200 Sitze gegenüber nur 21 für den | |
Kongress. | |
Viele Kommentatoren sehen die konservative BJP bei den Parlamentswahlen, | |
die spätestens im Mai stattfinden müssen, schon als sichere Siegerin. Doch | |
verweisen manche Beobachter darauf, dass die BJP im Norden Indiens schon | |
immer stärker gewesen ist als im Rest des Landes und es ihr bisher noch nie | |
gelang, im Süden die dortigen Regionalparteien zu dominieren. Ohnehin wird | |
es wegen der vielen Regionalparteien wieder auf eine Koalitionsregierung | |
hinauslaufen. | |
Unklar bleibt, wie die AAP abschneidet, wenn sie nach ihrem jetzt | |
erfolgreichen Test in der Hauptstadt landesweit antritt. Viele zweifeln | |
jedoch, dass die sich als unverbraucht darstellende | |
Anti-Establishment-Partei jenseits der großen Städte Erfolg haben wird. | |
## Wirtschaft begrüßt Erfolg der rechten BJP | |
Im Unterschied zur verbraucht erscheinenden und korruptionsgeplagten | |
Kongresspartei hat die BJP mit dem wirtschaftsfreundlichen und effizient | |
regierenden Modi den Generationswechsel vollzogen. Indiens Aktienindex und | |
Währungskurs reagierten am Montag entsprechend positiv auf die Wahlsiege | |
der BJP. | |
Bei der Kongresspartei hatte der mutmaßliche Kronprinz Rahul Gandhi zwar | |
jetzt eine wichtige Rolle als Wahlkampfstratege gespielt. Doch war der | |
zögerliche Sohn von Parteichefin Sonia Gandhi bisher nicht nur wenig | |
erfolgreich, sondern scheut auch noch davor zurück, Regierungsverantwortung | |
zu übernehmen und damit seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Auch ist | |
er noch nicht zum Spitzenkandidaten gekürt worden. | |
Der amtsmüde erscheinende Ministerpräsident Manmohan Singh gilt dagegen mit | |
seinen 81 Jahren als viel zu alt, um das Land weiterzuregieren und ihm eine | |
neue Dynamik verpassen zu können. | |
## Agonie unter Regierungschef Manmohan Singh | |
## | |
Demgegenüber regiert der BJP-Spitzenkandidat Modi (63) seit zwölf Jahren | |
den wirtschaftsstarken westlichen Bundesstaat Gujarat. Umstritten ist er | |
allerdings, weil seine Regierung 2002 dort in antimuslimische Pogrome mit | |
bis zu 2.000 Toten verwickelt war. | |
Ernüchternd für die Kongresspartei war jetzt auch, dass ihr umstrittenes | |
21-Milliarden-Dollar-Programm zur Ernährungssicherung, an dem jüngst die | |
WTO-Verhandlungen in Bali fast gescheitert wären, ihr nicht den Sieg | |
sichern konnte. Vielmehr scheinen die Wähler der Korruption überdrüssig und | |
vom geringen Wirtschaftswachstum enttäuscht. | |
9 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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