# taz.de -- Neue Partei in Indien: „Normalbürger“ wollen Delhi regieren | |
> In Indiens Hauptstadt will die „Partei der Normalbürger“ nun doch die | |
> Regierung bilden. Dies könnte die nationalen Wahlen wieder spannend | |
> machen. | |
Bild: Anhänger der AAP feiern Anfang Dezember mit Besen als ihrem Parteisymbol… | |
BERLIN taz | Indiens neue Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP – „Partei | |
der Normalbürger“) greift in der Hauptstadt Delhi jetzt doch nach der | |
Macht. Die Partei war bei den Regionalwahlen zu Monatsbeginn auf Anhieb mit | |
28 von 70 Sitzen auf Rang zwei gekommen. Am Montag erklärte die Partei nach | |
einer ungewöhnlichen Wählerbefragung, eine Minderheitsregierung bilden zu | |
wollen. | |
Diese wird von der Kongresspartei unterstützt. Die hatte die Hauptstadt 15 | |
Jahre regiert, war aber nur noch auf acht Sitze gekommen. Mit der | |
Minderheitsregierung, die schon am Donnerstag vereidigt werden könnte, | |
bootet die AAP die rechte hindunationalistische Volkspartei (BJP) aus. Die | |
BJP gewann die Wahl mit 31 Sitzen, fand aber keinen Koalitionspartner. | |
Zunächst wollte die AAP, deren Parteisymbol ein Besen ist, weder mit | |
Kongress noch mit der BJP koalieren. Denn beide gelte als | |
korruptionsbehaftet. Doch der AAP wurde darauf vorgeworfen, Verantwortung | |
zu scheuen. Auch würde sie verschleiern wollen, dass ihre Wahlversprechen, | |
die Stromtarife um die Hälfte zu senken und jedem Haushalt 700 Liter Wasser | |
kostenlos bereitzustellen, unrealistisch seien. | |
## Hindunationalisten sprechen von „Wahlbetrug“ | |
Eine AAP-Regierung unter Duldung des Kongresses ermöglicht es, Neuwahlen zu | |
vermeiden. Doch warf die BJP der AAP jetzt „Wahlbetrug“ vor, weil diese | |
sich vom Kongress stützen lasse, gegen den die AAP Wahlkampf gemacht hatte. | |
Der populäre Exfinanzbeamte und Sozialaktivist Arvind Kejriwal, der die AAP | |
im Wahlkampf führte, soll neuer Ministerpräsident der Hauptstadtregion | |
werden. | |
Die erst vor einem Jahr gegründete AAP war aus der Protestbewegung des | |
Antikorruptionsaktivisten Anna Hazare hervorgegangen. Er mobilisierte mit | |
seinen Hungerstreiks Zehntausende und zwang die nationale Regierung | |
letztlich, ein Antikorruptionsgesetz zu erlassen und eine | |
Antikorruptionsbehörde einzurichten. | |
In Delhi muss die AAP nun zeigen, dass sie nicht nur Korruption erfolgreich | |
eindämmen kann, sondern auch jenseits populistischer Parolen gut regieren | |
kann. Die Regierungsverantwortung dürfte so auch zu einem Klärungsprozess | |
innerhalb der AAP beitragen. Bisher profitierte die neue Partei nicht nur | |
von ihren Versprechen, sondern auch von der Enttäuschung der Bevölkerung | |
über die etablierten Parteien. | |
Für die nationalen Parlamentswahlen, die spätestens im Mai stattfinden | |
müssen, galt bisher die BJP mit ihrem Spitzenkandidaten, Gujaratats | |
Ministerpräsidenten Narendra Modi, als Favoritin. Bei den fünf | |
Regionalwahlen hatte die Kongresspartei in vier Fällen eine Schlappe | |
erlitten. | |
Sollte die AAP auch auf nationaler Ebene zur einer wichtigen Kraft werden | |
und weiter ein Bündnis mit der BJP ablehnen, könnte dies den von vielen | |
erwarteten BJP-Sieg noch verhindern. Allerdings ist offen, ob die AAP ihren | |
Wahlerfolg in der städtischen Mittelschicht auch in ländlichen Regionen | |
wiederholen kann. | |
23 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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