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# taz.de -- Neue Partei in Indien: „Normalbürger“ wollen Delhi regieren
> In Indiens Hauptstadt will die „Partei der Normalbürger“ nun doch die
> Regierung bilden. Dies könnte die nationalen Wahlen wieder spannend
> machen.
Bild: Anhänger der AAP feiern Anfang Dezember mit Besen als ihrem Parteisymbol…
BERLIN taz | Indiens neue Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP – „Partei
der Normalbürger“) greift in der Hauptstadt Delhi jetzt doch nach der
Macht. Die Partei war bei den Regionalwahlen zu Monatsbeginn auf Anhieb mit
28 von 70 Sitzen auf Rang zwei gekommen. Am Montag erklärte die Partei nach
einer ungewöhnlichen Wählerbefragung, eine Minderheitsregierung bilden zu
wollen.
Diese wird von der Kongresspartei unterstützt. Die hatte die Hauptstadt 15
Jahre regiert, war aber nur noch auf acht Sitze gekommen. Mit der
Minderheitsregierung, die schon am Donnerstag vereidigt werden könnte,
bootet die AAP die rechte hindunationalistische Volkspartei (BJP) aus. Die
BJP gewann die Wahl mit 31 Sitzen, fand aber keinen Koalitionspartner.
Zunächst wollte die AAP, deren Parteisymbol ein Besen ist, weder mit
Kongress noch mit der BJP koalieren. Denn beide gelte als
korruptionsbehaftet. Doch der AAP wurde darauf vorgeworfen, Verantwortung
zu scheuen. Auch würde sie verschleiern wollen, dass ihre Wahlversprechen,
die Stromtarife um die Hälfte zu senken und jedem Haushalt 700 Liter Wasser
kostenlos bereitzustellen, unrealistisch seien.
## Hindunationalisten sprechen von „Wahlbetrug“
Eine AAP-Regierung unter Duldung des Kongresses ermöglicht es, Neuwahlen zu
vermeiden. Doch warf die BJP der AAP jetzt „Wahlbetrug“ vor, weil diese
sich vom Kongress stützen lasse, gegen den die AAP Wahlkampf gemacht hatte.
Der populäre Exfinanzbeamte und Sozialaktivist Arvind Kejriwal, der die AAP
im Wahlkampf führte, soll neuer Ministerpräsident der Hauptstadtregion
werden.
Die erst vor einem Jahr gegründete AAP war aus der Protestbewegung des
Antikorruptionsaktivisten Anna Hazare hervorgegangen. Er mobilisierte mit
seinen Hungerstreiks Zehntausende und zwang die nationale Regierung
letztlich, ein Antikorruptionsgesetz zu erlassen und eine
Antikorruptionsbehörde einzurichten.
In Delhi muss die AAP nun zeigen, dass sie nicht nur Korruption erfolgreich
eindämmen kann, sondern auch jenseits populistischer Parolen gut regieren
kann. Die Regierungsverantwortung dürfte so auch zu einem Klärungsprozess
innerhalb der AAP beitragen. Bisher profitierte die neue Partei nicht nur
von ihren Versprechen, sondern auch von der Enttäuschung der Bevölkerung
über die etablierten Parteien.
Für die nationalen Parlamentswahlen, die spätestens im Mai stattfinden
müssen, galt bisher die BJP mit ihrem Spitzenkandidaten, Gujaratats
Ministerpräsidenten Narendra Modi, als Favoritin. Bei den fünf
Regionalwahlen hatte die Kongresspartei in vier Fällen eine Schlappe
erlitten.
Sollte die AAP auch auf nationaler Ebene zur einer wichtigen Kraft werden
und weiter ein Bündnis mit der BJP ablehnen, könnte dies den von vielen
erwarteten BJP-Sieg noch verhindern. Allerdings ist offen, ob die AAP ihren
Wahlerfolg in der städtischen Mittelschicht auch in ländlichen Regionen
wiederholen kann.
23 Dec 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
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