# taz.de -- Regierungschef von Delhi tritt zurück: Der „Normalbürger“ wil… | |
> Nach einer überraschend erfolgreichen Wahl bildete die | |
> Antikorruptionspartei AAP in Indien die Regierung von Delhi. Nach nur 50 | |
> Tagen gibt ihr Chef wieder auf. | |
Bild: Will das Regionalparlament Delhi auflösen: AAP-Politiker Arvind Kejriwal. | |
NEU DELHI afp | Nach nicht einmal fünfzig Tagen hat der | |
Anti-Korruptionskämpfer Arvind Kejriwal seinen Rücktritt vom Amt des | |
Regierungschefs von Indiens Hauptstadtregion verkündet. „Mein Kabinett hat | |
entschieden, dass wir zurücktreten. Hier ist mein Rücktrittsgesuch“, sagte | |
Kejriwal am Freitag unter dem Applaus der Anhänger seiner neugegründeten | |
Aam Aadmi Partei. Kejriwal, der erst am 28. Dezember sein Amt als | |
Ministerpräsident der Region um die Hauptstadt Neu Delhi angetreten hatte, | |
kündigte an, die Auflösung des Regionalparlaments zu beantragen. | |
Kurz zuvor hatte das Regionalparlament einen Entwurf von Kejriwals Partei | |
für ein Anti-Korruptionsgesetz abgewiesen. Die linke Kongress-Partei, die | |
seit der Wahl im Dezember die Regierung von Kejriwal stützte, hatte es | |
abgelehnt, für den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Entwurf zu stimmen. | |
Die Aam Aadmi Partei („Partei der Normalbürger“), deren überraschender | |
Wahlerfolg Indiens politische Elite aufgeschreckt hatte und von vielen | |
Beobachtern begrüßt worden war, war zuletzt wegen einer Reihe kontroverser | |
Aktionen in die Kritik geraten. | |
So hielt Kejriwal im Januar mit seinen Anhängern einen Sitzstreik vor dem | |
indischen Parlament in Neu Delhi ab, um seiner Forderung Nachdruck zu | |
verleihen, seiner Landesregierung eine größere Kontrolle über die Polizei | |
zu geben. Diese ist in Neu Delhi anders als in den anderen Bundesstaaten | |
nicht der Landesregierung, sondern der Bundesregierung unterstellt. Der | |
Sitzstreik führte jedoch zu Chaos in der Innenstadt. Kritiker monierten, | |
dass ein gewählter Regierungschef nicht zu derartigen Protestaktionen | |
greifen sollte. | |
Die Aam Aadmi Partei war bei der Wahl im Dezember mit 28 Sitzen eigentlich | |
auf dem zweiten Platz hinter der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata | |
Party (BJP) gelandet, doch konnte sie mit Hilfe des Kongresses dennoch die | |
Regierung bilden. Gestärkt durch diesen Erfolg kündigte sie an, auch zu der | |
Parlamentswahl im Mai antreten zu wollen. Laut Beobachtern könnte sie das | |
indische Parteiensystem deutlich durcheinander bringen. Die Partei | |
profitiert von dem allgemeinen Unmut über die weitverbreitete Korruption in | |
der Politik. | |
14 Feb 2014 | |
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