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# taz.de -- Regierungschef von Delhi tritt zurück: Der „Normalbürger“ wil…
> Nach einer überraschend erfolgreichen Wahl bildete die
> Antikorruptionspartei AAP in Indien die Regierung von Delhi. Nach nur 50
> Tagen gibt ihr Chef wieder auf.
Bild: Will das Regionalparlament Delhi auflösen: AAP-Politiker Arvind Kejriwal.
NEU DELHI afp | Nach nicht einmal fünfzig Tagen hat der
Anti-Korruptionskämpfer Arvind Kejriwal seinen Rücktritt vom Amt des
Regierungschefs von Indiens Hauptstadtregion verkündet. „Mein Kabinett hat
entschieden, dass wir zurücktreten. Hier ist mein Rücktrittsgesuch“, sagte
Kejriwal am Freitag unter dem Applaus der Anhänger seiner neugegründeten
Aam Aadmi Partei. Kejriwal, der erst am 28. Dezember sein Amt als
Ministerpräsident der Region um die Hauptstadt Neu Delhi angetreten hatte,
kündigte an, die Auflösung des Regionalparlaments zu beantragen.
Kurz zuvor hatte das Regionalparlament einen Entwurf von Kejriwals Partei
für ein Anti-Korruptionsgesetz abgewiesen. Die linke Kongress-Partei, die
seit der Wahl im Dezember die Regierung von Kejriwal stützte, hatte es
abgelehnt, für den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Entwurf zu stimmen.
Die Aam Aadmi Partei („Partei der Normalbürger“), deren überraschender
Wahlerfolg Indiens politische Elite aufgeschreckt hatte und von vielen
Beobachtern begrüßt worden war, war zuletzt wegen einer Reihe kontroverser
Aktionen in die Kritik geraten.
So hielt Kejriwal im Januar mit seinen Anhängern einen Sitzstreik vor dem
indischen Parlament in Neu Delhi ab, um seiner Forderung Nachdruck zu
verleihen, seiner Landesregierung eine größere Kontrolle über die Polizei
zu geben. Diese ist in Neu Delhi anders als in den anderen Bundesstaaten
nicht der Landesregierung, sondern der Bundesregierung unterstellt. Der
Sitzstreik führte jedoch zu Chaos in der Innenstadt. Kritiker monierten,
dass ein gewählter Regierungschef nicht zu derartigen Protestaktionen
greifen sollte.
Die Aam Aadmi Partei war bei der Wahl im Dezember mit 28 Sitzen eigentlich
auf dem zweiten Platz hinter der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata
Party (BJP) gelandet, doch konnte sie mit Hilfe des Kongresses dennoch die
Regierung bilden. Gestärkt durch diesen Erfolg kündigte sie an, auch zu der
Parlamentswahl im Mai antreten zu wollen. Laut Beobachtern könnte sie das
indische Parteiensystem deutlich durcheinander bringen. Die Partei
profitiert von dem allgemeinen Unmut über die weitverbreitete Korruption in
der Politik.
14 Feb 2014
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