| # taz.de -- Parteitag von Vietnams Kommunisten: Premier verliert KP-Machtkampf | |
| > Im Kampf um die Parteiführung wird der wirtschaftsliberale Nguyen Tan | |
| > Dung vom bisherigen KP-Chef ausgebootet. | |
| Bild: Inszenierte Transparenz beim KP-Zentralkomitee am Dienstag: Parteichef Tr… | |
| BERLIN taz | Der wirtschaftsfreundliche Ministerpräsident Nguyen Tan Dung | |
| hat sich auf dem Parteikongress von Vietnams allein regierenden Kommunisten | |
| nicht durchsetzen können. Er verlor den Machtkampf mit dem bisherigen | |
| Parteichef Nguyen Phu Trong und gehört dem künftigen Zentralkomitee (ZK) | |
| nicht mehr an. Das bestimmten die 1.510 Delegierten am Dienstag. | |
| Dung, der zwei Legislaturperioden die Regierung führte, muss dann nach der | |
| Neuwahl der Nationalversammlung im Mai oder Juni in Pension. | |
| Dung hatte auf dem seit letztem Donnerstag tagenden 12. Parteitag den | |
| Posten des KP-Generalsekretärs angestrebt. Wegen seiner guten Verbindungen | |
| – viele Mitglieder der Regierung und des ZK verdanken ihm ihre Jobs – wäre | |
| er zu Vietnams in dieser Position zu Vietnams mächtigstem Politiker seit 30 | |
| Jahren geworden. Noch vor drei Monaten galt er als klarer Favorit. | |
| Doch der bisherige orthodoxe Parteichef Trong, mit 71 Jahren wie Dung (66) | |
| jenseits der offiziellen Altersgrenze von 65, mobilisierte in den letzten | |
| Wochen hinter den Kulissen gegen Dung und brachte sich zudem selbst für | |
| eine weitere halbe Amtszeit ins Gespräch. | |
| ## Gerangel um die Kandidatenliste | |
| So fehlte Dungs Name auf der am Wochenende vom alten Zentralkomitee | |
| bestimmten Liste der Kandidaten für das neue ZK. Am Sonntag erweiterte der | |
| Kongress aber eigenmächtig die Liste um 62 Personen inklusive Dung. Der | |
| musste die Kandidatur zunächst ablehnen, da er als ZK-Mitglied an dessen | |
| Beschlüsse gebunden ist. | |
| Der Kongress darf jedoch das ZK überstimmen, was in der nach Konsens | |
| strebenden Partei allerdings äußerst ungewöhnlich wäre. Doch dabei | |
| scheiterte Dung jetzt. Er soll am Montag nur 40 Prozent der Stimmen | |
| erhalten haben. | |
| Trong ist damit bei der am Mittwoch anstehenden Wahl des Parteichefs | |
| einziger Kandidat. An seiner Wahl zweifelt niemand, obwohl er in der | |
| Bevölkerung weniger beliebt ist als Dung. | |
| „Dung hat nicht kampflos aufgegeben“, sagte Erwin Schweisshelm vom Büro der | |
| SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi zur taz. „Aber Trong war | |
| stärker als gedacht.“ | |
| ## Furcht vor einem zu starken Führer | |
| Es sei weniger um eine Richtungsentscheidung zwischen dem | |
| chinafreundlicheren Trong und dem US-freundlicheren Dung gegangen als | |
| vielmehr um die Furcht, dass man mit Dung einen sehr starken Führer | |
| bekommen hätte, so Schweisshelm. Dem ZK als Machtzentrum sei aber an einem | |
| schwächeren Parteichef gelegen. | |
| Manche Delegierte dürfte auch Dungs Vetternwirtschaft gestört haben. Doch | |
| wurde sein Sohn, der Parteichef der südlichen Ferieninsel Phu Quoc ist, ins | |
| neue ZK gewählt. | |
| Dass der Machtkampf jetzt öffentlicher wurde als sonst, obwohl sich die KP | |
| wieder um Geheimhaltung bemühte, liegt laut Schweisshelm an den in Vietnam | |
| boomenden sozialen Medien: „Die Zeit der Konklave ist vorbei.“ | |
| 26 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
| ## TAGS | |
| Vietnam | |
| Vietnam | |
| Vietnam | |
| Vietnam | |
| Vietnam | |
| Schwerpunkt Meta | |
| Vietnam | |
| Vietnam | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Fischsterben in Vietnam: Festnahmen vereiteln neuen Protest | |
| Immer wieder gibt es Proteste gegen ein Fischsterben in Zentralvietnam. | |
| Polizei und Staatssicherheit gehen gegen Demonstranten vor. | |
| Kommentar Washingtons Vietnam-Politik: Die große Ironie | |
| Das Waffenembargo gegen Vietnam aufzuheben, ist eine Entscheidung gegen die | |
| Menschenrechte. Die USA sind dabei ohnehin unglaubwürdig. | |
| Barack Obama besucht Vietnam: Freunde schaffen mit Waffen | |
| Barack Obama verkündet bei seinem Besuch in Hanoi das Ende des langjährigen | |
| US-Waffenembargos. Menschenrechtler sind enttäuscht. | |
| Parteitag der KP in Vietnam: Harter Kampf zweier Linien | |
| Die überalterte Führung von Partei und Staat muss ersetzt werden. Das geht | |
| nicht ohne Blessuren ab. Und es gibt Gerüchte um den Parteichef. | |
| Vietnams keimende Zivilgesellschaft: Protest gegen städtischen Kahlschlag | |
| In Hanoi erreicht eine Facebookgruppe, dass 6.700 Stadtbäumen nicht gefällt | |
| werden. Knapp ein Viertel des Gesamtbestandes wird so gerettet. | |
| Blogger in Vietnam: Kampf gegen „die andere Sicht“ | |
| Die vietnamesische Regierung versucht Blogger, die das Meinungsmonopol der | |
| KP herausfordern, mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen. | |
| Vietnams Nationalversammlung: Premierminister abgewatscht | |
| Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates erzielt | |
| Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird Missmanagement | |
| angelastet. | |
| 11. Kongress der KP Vietnams: Keine Anzeichen für politische Reformen | |
| Beim 11. Parteikongress der allein herrschenden Kommunisten sind keine | |
| Anzeichen für politische Reformen zu erkennen. Premier Dung dürfte weiter | |
| im Amt bleiben. |