# taz.de -- Kommentar Washingtons Vietnam-Politik: Die große Ironie | |
> Das Waffenembargo gegen Vietnam aufzuheben, ist eine Entscheidung gegen | |
> die Menschenrechte. Die USA sind dabei ohnehin unglaubwürdig. | |
Bild: US-Präsident Barack Obama verkündet in Hanoi das Ende des US-Waffenemba… | |
Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo gegen Vietnam musste Barack | |
Obama abwägen: zwischen strategischen und wirtschaftlichen Interessen | |
einerseits und dem Schutz der Menschenrechte andererseits. Bisher hatten | |
die USA das Embargo mit Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, | |
die für mindestens einhundert politische Gefangene verantwortlich ist. | |
Indem er das Embargo nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte | |
gestimmt – auch wenn er das rhetorisch zu verkleistern sucht. | |
Dabei dürfte der Antagonismus zu China sehr wohl eine Rolle gespielt haben. | |
Obama hat zudem Vietnams Regierung gegeben, was sie schon lange anstrebte. | |
Doch künftig dürfte die amerikanische Kritik am Umgang mit Menschenrechten | |
in Hanoi noch weniger Gehör finden. Das ist bitter für verfolgte | |
Aktivisten. Andererseits ist es schon Ironie, dass sich ausgerechnet die | |
USA, die sich mit Flächenbombardements und dem Einsatz des Giftes Agent | |
Orange in Vietnam verewigt haben, dort als Schützer der Menschenrechte | |
gerieren. | |
Die Kader in Hanoi haben längst kapiert, dass Washingtons Einsatz für | |
Menschenrechte taktisch ist. Auch deshalb geben sie kaum nach. Das haben | |
sie erst einmal gemacht: Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen | |
TPP hat Hanoi die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften zugesagt. | |
Ob dies nur taktisch war, werden wir wohl nie erfahren. Denn mit Hillary | |
Clinton und Donald Trump haben sich ausgerechnet die beiden | |
wahrscheinlichen US-Präsidentschaftskandidaten gegen TPP positioniert, das | |
deshalb vielleicht nie in Kraft treten wird. | |
Die größte Ironie von Washingtons Politik in Vietnam bleibt, dass die USA | |
trotz des Krieges in keinem anderen asiatischen Land so beliebt sind. | |
Umgekehrt ist China dort so verhasst wie nirgends sonst. | |
Es ist richtig, dass Obama, der als erster US-Präsident ohne eigene | |
Geschichte aus der Zeit des Krieges dorthin reist und Brücken baut. Doch | |
Waffen sind dafür ungeeignet. | |
24 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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