# taz.de -- Meinungsfreiheit in Vietnam: Fünf Jahre Haft für Blogger | |
> Der Blogger Nguyen Huu Vinh wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Während | |
> des Prozesses, gab es vor dem Gerichtsgebäude in Hanoi Proteste. | |
Bild: Vietnams prominenter Blogger Nguyen Huu Vinh, genannt „Der Quatscher“… | |
BERLIN taz | Der promintente vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh, | |
genannt Anhbasam (“Der Quatscher“), ist am Mittwoch in Hanoi zu fünf Jahren | |
Haft verurteilt worden. Seine Mitarbeiterin Nguyen Thi Minh Thuy erhielt | |
eine Gefängnisstrafe von drei Jahren. Die beiden sind seit Mai 2014 | |
inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar jeweils ein Jahr längere | |
Haftstrafen gefordert. | |
Das Volksgericht der Stadt Hanoi befand die beiden des „Missbrauchs | |
demokratischer Freiheiten“ nach Artikel 258 des vietnamesischen | |
Strafgesetzbuches für schuldig. Dies kann mit bis zu sieben Jahren Haft | |
geahndet werden und wird von den Behörden immer wieder benutzt, um | |
regierungskritische Blogger mundtot zu machen. | |
„Das ist ein hartes Urteil,“ kommentierte Vu Quoc Dung, Geschäftsführer d… | |
Deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Veto! Human Rights | |
Defenders‘ Network. „Es zeigt, das Vietnam ein Feind der Presse-und | |
Meinungsfreiheit bleibt.“ | |
Vinh und seiner Mitarbeiterin wurden 24 Artikel in zwei „illegalen“ Blogs | |
vorgeworfen. Sie erklärten sich für unschuldig, auch seien die Beiträge gar | |
nicht von ihnen. | |
## Entlastungszeugin nicht zugelassen | |
Doch das Gericht interessierte das nicht. Eine Entlastungszeugin, die | |
erklärte, zwei der Artikel stammten von ihr, wurde nicht zugelassen. | |
Vielmehr zog das Gericht das Verfahren innerhalb nur weniger Stunden durch. | |
„Die Beweislage war sehr dünn und löchrig,“ sagt Dung. | |
Zur Unterstützung der Angeklagten hatten sich vor dem weiträumig | |
abgesperrten Gerichtsgebäude in Hanoi rund einhundert Demonstranten | |
versammelt. „Das ist sehr ungewöhnlich,“ meint Dung. Die Anwesenheit vieler | |
Intellektueller und Bürgerrechtler zeige das Ansehen von Vinh und die | |
Beliebtheit der von ihm betriebenen Blogs. | |
Die Polizei ließ den Protest zunächst gewähren. Doch später löste sie die | |
Kundgebung auf und nahm zwei Personen vorübergehend fest. | |
Anträge auf Prozessbeobachtung der deutschen Botschaft wie des | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt waren nach dessen Aussage | |
abgelehnt worden. Immerhin hatten je ein Beobachter der USA, Australiens, | |
Kanadas und der EU Zugang zum Gerichtssaal. | |
Patzelt gehört dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre | |
Hilfe an und war früher Bürgermeister von Frankfurt/Oder. Er ist im Rahmen | |
eines Bundestagsprogramms für Bürgerrechtler in aller Welt Vinhs Pate und | |
reiste eigens für dessen Prozess nach Hanoi. | |
Der taz erklärte Patzelt telefonisch, dass er schon vor zwei Monaten die | |
Prozessbeobachtung beantragt hatte und bis zum Vorabend des Prozesses trotz | |
wiederholter Nachfragen immer wieder hingehalten worden sei: „Die Ablehnung | |
wurde dann mit Platzmangel begründet, dabei waren im Gerichtssaal laut | |
EU-Vertreter noch Plätze frei.“ | |
## Vietnam ist nicht die DDR | |
Patzelt blieb dann an der Polizeiabsperrung bei den Demonstranten. „Ich | |
bewundere den Mut dieser Leute, sie scheuen kein Risiko,“ berichtete er. | |
Doch wunderte er sich nicht nur über deren große Zivilcourage, sondern | |
auch, dass die autoritär herrschende KP doch relativ viel zulasse. „Das | |
hätte es in der DDR nicht gegeben,“ so Patzelt. | |
Das Verfahren nannte der Abgeordnete „manipuliert“ und „nicht | |
rechtsstaatlich“: „Den Vorwurf des ‚Missbrauchs demokratischer Freiheiten… | |
konnte mir kein offizieller Gesprächspartner definieren.“ Diese hätten | |
vielmehr stets betont, es ginge um die Einhaltung der Gesetze. Doch niemand | |
thematisiere, dass die Gesetze problematisch seien, so Patzelt. | |
Medien werden in Vietnam von der KP kontrolliert und zensiert. Immer wieder | |
werden Blogger verhaftet, wenn sie Kritik üben. „Wir fordern die | |
Freilassung der beiden, denn sie haben nur von ihrem Recht auf Presse- und | |
Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht,“ erklärt Dung von Veto!. Er verweist | |
darauf, dass Vietnam Mitglied der UN-Menschenrechtskommission sei, aber mit | |
solchen Prozessen gegen internationales Recht verstoße. | |
Der verurteilte Vinh ist Mitglied der vietnamesischen KP. Der Sohn eines | |
früheren Ministers und Botschafters in der Sowjetunion war früher Offizier | |
der Staatssicherheit, bevor er seine eigene Detektei gründete und zu | |
bloggen begann. | |
23 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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