Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression in Vietnam: Erneut Blogger verhaftet
> Wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ ist schon wieder ein
> Blogger in Vietnam verhaftet worden. Er ist der Dritte innerhalb eines
> Monats.
Bild: Lotosblumen stehen im Vietnam für Reinheit. Rein geht es beim Umgang mit…
BERLIN taz | Im autoritär regierten Vietnam ist erneut ein Blogger
festgenommen worden. Dinh Nhat Uy ist damit der dritte verhaftete Blogger
in drei Wochen. Er sei am Samstag in der südlichen Provinz Long An in
Gewahrsam genommen worden, berichte die Zeitung Than Nien am Montag.
Dem 30-Jährigen werde „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ durch die
Verbreitung „verleumderischer und falscher Informationen“ vorgeworfen. Das
ist der Standardvorwurf, der gegen regimekritische Blogger angewendet wird.
Es geht auf den reformierten Paragrafen 258 im Strafgesetzbuch zurück, mit
dem Kritiker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Uy muss mit
einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen.
Er ist der Bruder des Studenten Dinh Nguyen Kha (25). Der war bereits im
Mai zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er „Propaganda gegen den
Staat“ verübt habe. Er hatte mit Flugblättern gegen den wachsenden Einfluss
Chinas protestiert.
Ebenfalls im Mai war der Exjournalist und Blogger Truong Duy Nhat (49) im
zentralen Da–nang wegen seines Blogs „Andere Ansicht“ festgenommen worden.
Und am vergangenen Donnerstag war der Blogger und frühere Kultusbeamte Pham
Viet Dao in der Hauptstadt Hanoi verhaftet worden. Auch er hatte die
Regierung kritisiert.
## Paranoia vor Zivilgesellschaft
Laut Human Rights Watch sind dieses Jahr schon 46 Blogger und Aktivisten in
dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat festgenommen worden – mehr als im
ganzen Jahr 2012. „Das zeigt das härtere Vorgehen der Regierung“, sagte
Phil Robertson von Human Rights Watch der taz. „Die Regierung hat eine
zunehmende Paranoia vor der Zivilgesellschaft, die sich immer kritischer
zur grassierenden Korruption äußert. Die Menschen protestieren friedlich
und nutzen dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen.“
Während die klassischen Medien von der Partei kontrolliert und zensiert
werden, haben Blogs größere Freiräume. Das Internet wird in Vietnam weniger
als in China kontrolliert und mangels effektiver Firewall auch weniger
gegen äußere Einflüsse abgeschirmt. Von den 90 Millionen Einwohner des
Landes haben 31 Millionen Internetzugang.
„Viele vietnamesische Blogger haben vorher als Journalisten offizieller
Medien oder als Beamte gearbeitet und waren mit der Regierung verbunden,“
sagt Robertson. „Doch inzwischen sind sie der Meinung, dass die Regierung
vom Kurs abgekommen sei.“
## Machtkämpfe via Blogs
Die Regierung hat nach Meinung vieler Beobachter insbesondere beim
Management der großen Staatsbetriebe versagt, die zum Teil gigantische
Schulden angehäuft haben. Posten dort wurden oft aufgrund persönlicher
Beziehungen statt wegen der fachlichen Qualifikation vergeben.
Kritische Blogs werden auch in Machtkämpfen genutzt, um innerparteiliche
Gegner zu diskreditieren, die dann umso unerbittlicher gegen die
entsprechenden Blogger vorgehen.
Um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu verringern und ein Ventil zu
schaffen, führte die Nationalversammlung vor einer Woche eine
Vertrauensabstimmung über alle hochrangigen Amtsträger durch. Dabei bekam
Premierminister Nguyen Tan Dung überraschend schlechte Vertrauenswerte. Das
Vorgehen gegen die Blogger könnte der Versuch sein, der Kritik an seiner
Regierung außerhalb des KP-kontrollierten Scheinparlaments Einhalt zu
gebieten.
Beim Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf
Rang 172 von 179 Staaten.
17 Jun 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Vietnam
Blogger
Vietnam
Vietnam
Vietnam
Vietnam
China
Internet
Tibet
Journalist
Reporter ohne Grenzen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Meinungsfreiheit in Vietnam: Fünf Jahre Haft für Blogger
Der Blogger Nguyen Huu Vinh wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Während
des Prozesses, gab es vor dem Gerichtsgebäude in Hanoi Proteste.
Online-Protest in Vietnam: Vom Stasioffizier zum Staatskritiker
Der Blogger Nguyen Huu Vinh sitzt seit knapp zwei Jahren in Haft, bislang
ohne Prozess. Er ist einer von vielen Verfolgten.
Blogger in Vietnam: Kampf gegen „die andere Sicht“
Die vietnamesische Regierung versucht Blogger, die das Meinungsmonopol der
KP herausfordern, mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen.
Vietnamesischer Blogger in Haft: Kritik ist unerwünscht
Ein Gericht in Hanoi bestätigte am Dienstag die Verurteilung des
Dissidenten Le Quoc Quan. Der Angeklagte befindet sich seit zwei Tagen im
Hungerstreik.
Journalist in China verhaftet: Zeitung zeigt Rückgrat
Der Reporter Chen Yongzhou wurde in China verhaftet, weil er kritisch über
ein mächtiges Unternehmen schrieb. Die Zeitung, für die er arbeitet, will
das nicht hinnehmen.
Vietnam schränkt Internetnutzung ein: Teilen verboten
Das kommunistische Regime macht ernst: Ab September dürfen in sozialen
Netzwerken und auf Blogs keine Fremdinhalte aus dem Netz mehr
veröffentlicht werden.
Meinungsfreiheit in China: Tibetische Bloggerin unter Hausarrest
Tsering Woeser schreibt über die Anliegen der Tibeter. Anlässlich eines
Besuchs von ausländischen Journalisten stellt China sie unter Hausarrest.
Repression in Vietnam: Kritischer Blogger verhaftet
Die vietnamesische Regierung geht entschieden gegen ihre Kritiker vor.
Einem der bekanntesten Netzaktivisten des Landes drohen sieben Jahre Haft.
Bericht von Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets
China, Syrien, Bahrain, Iran und Vietnam: Diese fünf Staaten stehen wegen
Netz-Zensur in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur besonders in
der Kritik.
Zensur in Vietnam: Drakonische Strafen für drei Blogger
Der Machtkampf in der vietnamesischen KP-Führung führt zu verschärfter
Repression gegen Netzaktivisten. Drei Blogger wurden zu langjähirgen
Haftstrafen verurteilt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.