# taz.de -- Repression in Vietnam: Erneut Blogger verhaftet | |
> Wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ ist schon wieder ein | |
> Blogger in Vietnam verhaftet worden. Er ist der Dritte innerhalb eines | |
> Monats. | |
Bild: Lotosblumen stehen im Vietnam für Reinheit. Rein geht es beim Umgang mit… | |
BERLIN taz | Im autoritär regierten Vietnam ist erneut ein Blogger | |
festgenommen worden. Dinh Nhat Uy ist damit der dritte verhaftete Blogger | |
in drei Wochen. Er sei am Samstag in der südlichen Provinz Long An in | |
Gewahrsam genommen worden, berichte die Zeitung Than Nien am Montag. | |
Dem 30-Jährigen werde „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ durch die | |
Verbreitung „verleumderischer und falscher Informationen“ vorgeworfen. Das | |
ist der Standardvorwurf, der gegen regimekritische Blogger angewendet wird. | |
Es geht auf den reformierten Paragrafen 258 im Strafgesetzbuch zurück, mit | |
dem Kritiker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Uy muss mit | |
einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen. | |
Er ist der Bruder des Studenten Dinh Nguyen Kha (25). Der war bereits im | |
Mai zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er „Propaganda gegen den | |
Staat“ verübt habe. Er hatte mit Flugblättern gegen den wachsenden Einfluss | |
Chinas protestiert. | |
Ebenfalls im Mai war der Exjournalist und Blogger Truong Duy Nhat (49) im | |
zentralen Da–nang wegen seines Blogs „Andere Ansicht“ festgenommen worden. | |
Und am vergangenen Donnerstag war der Blogger und frühere Kultusbeamte Pham | |
Viet Dao in der Hauptstadt Hanoi verhaftet worden. Auch er hatte die | |
Regierung kritisiert. | |
## Paranoia vor Zivilgesellschaft | |
Laut Human Rights Watch sind dieses Jahr schon 46 Blogger und Aktivisten in | |
dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat festgenommen worden – mehr als im | |
ganzen Jahr 2012. „Das zeigt das härtere Vorgehen der Regierung“, sagte | |
Phil Robertson von Human Rights Watch der taz. „Die Regierung hat eine | |
zunehmende Paranoia vor der Zivilgesellschaft, die sich immer kritischer | |
zur grassierenden Korruption äußert. Die Menschen protestieren friedlich | |
und nutzen dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen.“ | |
Während die klassischen Medien von der Partei kontrolliert und zensiert | |
werden, haben Blogs größere Freiräume. Das Internet wird in Vietnam weniger | |
als in China kontrolliert und mangels effektiver Firewall auch weniger | |
gegen äußere Einflüsse abgeschirmt. Von den 90 Millionen Einwohner des | |
Landes haben 31 Millionen Internetzugang. | |
„Viele vietnamesische Blogger haben vorher als Journalisten offizieller | |
Medien oder als Beamte gearbeitet und waren mit der Regierung verbunden,“ | |
sagt Robertson. „Doch inzwischen sind sie der Meinung, dass die Regierung | |
vom Kurs abgekommen sei.“ | |
## Machtkämpfe via Blogs | |
Die Regierung hat nach Meinung vieler Beobachter insbesondere beim | |
Management der großen Staatsbetriebe versagt, die zum Teil gigantische | |
Schulden angehäuft haben. Posten dort wurden oft aufgrund persönlicher | |
Beziehungen statt wegen der fachlichen Qualifikation vergeben. | |
Kritische Blogs werden auch in Machtkämpfen genutzt, um innerparteiliche | |
Gegner zu diskreditieren, die dann umso unerbittlicher gegen die | |
entsprechenden Blogger vorgehen. | |
Um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu verringern und ein Ventil zu | |
schaffen, führte die Nationalversammlung vor einer Woche eine | |
Vertrauensabstimmung über alle hochrangigen Amtsträger durch. Dabei bekam | |
Premierminister Nguyen Tan Dung überraschend schlechte Vertrauenswerte. Das | |
Vorgehen gegen die Blogger könnte der Versuch sein, der Kritik an seiner | |
Regierung außerhalb des KP-kontrollierten Scheinparlaments Einhalt zu | |
gebieten. | |
Beim Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf | |
Rang 172 von 179 Staaten. | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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