# taz.de -- Zensur in Vietnam: Drakonische Strafen für drei Blogger | |
> Der Machtkampf in der vietnamesischen KP-Führung führt zu verschärfter | |
> Repression gegen Netzaktivisten. Drei Blogger wurden zu langjähirgen | |
> Haftstrafen verurteilt. | |
Bild: In Vietnam soll alles so bleiben wie es ist: „Verbreitung von staatsfei… | |
BERLIN taz | In keinem fernöstlichen Land außer China sind derzeit so viele | |
Journalisten und Blogger inhaftiert wie in Vietnam. Die von der | |
Kommunistischen Partei kontrollierte Justiz hat am Montag dafür gesorgt, | |
dass es dabei bleibt. Die Blogger Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai und die | |
Bloggerin Ta Phong Tan wurden nach Angaben eines ihrer Anwälte nach kurzem | |
Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt wegen „Verbreitung staatsfeindlicher | |
Propaganda“ zu zwölf, zehn und vier Jahren Haft verurteilt. | |
Die drei betrieben die KP-kritische Blogseite „Freier Journalistenclub“, | |
auf der sie Korruption von Kadern sowie Chinas wachsenden Einfluss | |
kritisierten. Die drei saßen schon seit April 2008, September 2011 und | |
Oktober 2010 in Haft. | |
Nguyen Van Hai saß zwischenzeitlich 30 Monate wegen Steuervergehens ab. | |
Beobachter hielten die Anklage für fabriziert, um den Regimekritiker aus | |
dem Verkehr zu ziehen. Nach Verbüßung der Strafe wurde er aber nicht | |
freigelassen, sondern mit der neuen Anklage konfrontiert, die ihm jetzt die | |
zwölf Jahre Haft einbrachten. Der Prozess gegen die drei war mehrfach | |
verschoben worden, zuletzt Anfang August. Denn am 30. Juli starb die Mutter | |
der Bloggerin Ta Phong Tan, als sie sich aus Protest gegen die Inhaftierung | |
ihrer Tochter selbst anzündete. | |
„Die harten Strafen gegen die Blogger sind empörend und zeigen das Ausmaß | |
der Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegenüber oppositionellen | |
Ansichten“, sagte Phil Robertson, Asienexperte der | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, zum Urteil. Die | |
internationale Gemeinschaft solle Vietnam signalisieren, dass es so den | |
angestrebten Sitz im UN-Menschenrechtsrat nicht bekomme. | |
Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in Vietnam derzeit fünf Journalisten und | |
19 Blogger in Haft. Am 12. September ordnete Premierminister Nguyen Tan | |
Dung die Behörden an, gegen drei Blogs vorzugehen. Er forderte explizit, | |
die Verantwortlichen „ernsthaft zu bestrafen“. | |
Da die Kommunistische Partei alle einheimischen Medien kontrolliert, sind | |
Grenzen austestende Blogs populär. Der als korrupt geltende | |
wirtschaftsliberale Premier Dung kämpft mit dem orthodoxeren | |
Staatspräsidenten Truong Tan Sang um Einfluss. Kürzlich wurden Premier Dung | |
nahestehende Wirtschaftsführer unter Korruptionsverdacht festgenommen. Da | |
das Wirtschaftswachstum nachlässt und soziale Spannungen zunehmen, gilt das | |
Vorgehen gegen Blogger als Versuch Dungs, Kritik zu unterbinden und Interna | |
unter der Decke zu halten. | |
24 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Vietnam | |
Vietnam | |
Vietnam | |
Vietnam | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Meinungsfreiheit in Vietnam: Fünf Jahre Haft für Blogger | |
Der Blogger Nguyen Huu Vinh wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Während | |
des Prozesses, gab es vor dem Gerichtsgebäude in Hanoi Proteste. | |
Blogger in Vietnam: Kampf gegen „die andere Sicht“ | |
Die vietnamesische Regierung versucht Blogger, die das Meinungsmonopol der | |
KP herausfordern, mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen. | |
Repression in Vietnam: Erneut Blogger verhaftet | |
Wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ ist schon wieder ein Blogger | |
in Vietnam verhaftet worden. Er ist der Dritte innerhalb eines Monats. | |
Vietnams Nationalversammlung: Premierminister abgewatscht | |
Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates erzielt | |
Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird Missmanagement | |
angelastet. | |
Streit um Landrechte: Bauern stürmen Regierungsbüro | |
Wieder ist in Vietnam ein Konflikt um Land gewaltsam eskaliert. Mehrere | |
Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die KP bastelt an einer heiklen | |
Landrechtsreform. | |
Todesstrafe in Vietnam: Henker und Todesspritzen gesucht | |
In Vietnam genießen etwa 400 zum Tode Verurteilte eine Gnadenfrist. Das | |
längere Leben verdanken sie aber nicht der Milde ihrer Regierung. | |
Meinungsfreiheit in Vietnam: Prozess gegen Blogger verschoben | |
Die Mutter einer inhaftierten Bloggerin hat sich selbst verbrannt. Nun | |
wurde der Prozess gegen die Tochter und zwei Kollegen verschoben. Die | |
Aktivisten setzten sich für mehr Pressefreiheit ein. | |
Kommentar Selbstverbrennung in Vietnam: Vertracktes Fanal | |
Der Westen darf nicht wegschauen, wenn beim Partner Vietnam Menschenrechte | |
mißachtet werden. Auch darauf weist die Selbstverbrennung hin. | |
Protest gegen Internetzensur in Vietnam: Mutter zündet sich an | |
Der Suizid der Mutter einer regimekritischen Bloggerin macht die | |
Internetzensur in Vietnam öffentlich. In der kommenden Woche soll der | |
Tochter der Prozess gemacht werden. |