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# taz.de -- Zensur in Vietnam: Drakonische Strafen für drei Blogger
> Der Machtkampf in der vietnamesischen KP-Führung führt zu verschärfter
> Repression gegen Netzaktivisten. Drei Blogger wurden zu langjähirgen
> Haftstrafen verurteilt.
Bild: In Vietnam soll alles so bleiben wie es ist: „Verbreitung von staatsfei…
BERLIN taz | In keinem fernöstlichen Land außer China sind derzeit so viele
Journalisten und Blogger inhaftiert wie in Vietnam. Die von der
Kommunistischen Partei kontrollierte Justiz hat am Montag dafür gesorgt,
dass es dabei bleibt. Die Blogger Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai und die
Bloggerin Ta Phong Tan wurden nach Angaben eines ihrer Anwälte nach kurzem
Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt wegen „Verbreitung staatsfeindlicher
Propaganda“ zu zwölf, zehn und vier Jahren Haft verurteilt.
Die drei betrieben die KP-kritische Blogseite „Freier Journalistenclub“,
auf der sie Korruption von Kadern sowie Chinas wachsenden Einfluss
kritisierten. Die drei saßen schon seit April 2008, September 2011 und
Oktober 2010 in Haft.
Nguyen Van Hai saß zwischenzeitlich 30 Monate wegen Steuervergehens ab.
Beobachter hielten die Anklage für fabriziert, um den Regimekritiker aus
dem Verkehr zu ziehen. Nach Verbüßung der Strafe wurde er aber nicht
freigelassen, sondern mit der neuen Anklage konfrontiert, die ihm jetzt die
zwölf Jahre Haft einbrachten. Der Prozess gegen die drei war mehrfach
verschoben worden, zuletzt Anfang August. Denn am 30. Juli starb die Mutter
der Bloggerin Ta Phong Tan, als sie sich aus Protest gegen die Inhaftierung
ihrer Tochter selbst anzündete.
„Die harten Strafen gegen die Blogger sind empörend und zeigen das Ausmaß
der Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegenüber oppositionellen
Ansichten“, sagte Phil Robertson, Asienexperte der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, zum Urteil. Die
internationale Gemeinschaft solle Vietnam signalisieren, dass es so den
angestrebten Sitz im UN-Menschenrechtsrat nicht bekomme.
Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in Vietnam derzeit fünf Journalisten und
19 Blogger in Haft. Am 12. September ordnete Premierminister Nguyen Tan
Dung die Behörden an, gegen drei Blogs vorzugehen. Er forderte explizit,
die Verantwortlichen „ernsthaft zu bestrafen“.
Da die Kommunistische Partei alle einheimischen Medien kontrolliert, sind
Grenzen austestende Blogs populär. Der als korrupt geltende
wirtschaftsliberale Premier Dung kämpft mit dem orthodoxeren
Staatspräsidenten Truong Tan Sang um Einfluss. Kürzlich wurden Premier Dung
nahestehende Wirtschaftsführer unter Korruptionsverdacht festgenommen. Da
das Wirtschaftswachstum nachlässt und soziale Spannungen zunehmen, gilt das
Vorgehen gegen Blogger als Versuch Dungs, Kritik zu unterbinden und Interna
unter der Decke zu halten.
24 Sep 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
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