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# taz.de -- Vietnams Nationalversammlung: Premierminister abgewatscht
> Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates
> erzielt Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird
> Missmanagement angelastet.
Bild: Bald nicht mehr im Winkmodus? Vietnams Premier Nguyen Tan Dung.
BERLIN taz | Bei einer neuartigen Vertrauensabstimmung in Vietnams
Nationalversammlung haben die schlechten Werte für den Zentralbankchef und
den Ministerpräsidenten für Aufsehen gesorgt. 492 Abgeordnete stimmten am
Montag in Hanoi erstmals in geheimer Wahl über die gesamte politische
Führung des Landes ab.
Die Abgeordneten, die zu 90 Prozent der Kommunistischen Partei angehören
und deren Rest mit dem Segen dieser Partei kandidiert hatte, mussten den 47
höchstrangigen Amtsträgern individuell ihr Vertrauen aussprechen. Dabei
konnten die Abgeordneten nur zwischen „hohem Vertrauen“, „Vertrauen“ und
„niedrigem Vertrauen“ wählen. Zuvor mussten die 47 Amtsträger schriftlich
Rechenschaft ablegen und dabei auch Auskünfte über ihren Lebenswandel
geben.
Zwar kamen laut den Ergebnissen vom Dienstag alle 47 zur Abstimmung
stehenden Offiziellen auf Vertrauenswerte von über 50 Prozent. Doch
Zentralbankchef Nguyen Van Binh und Premierminister Nguyen Tan Dung
erzielten mit 209 und 160 Voten für „geringes Vertrauen“ dabei das
schlechteste und drittschlechteste Ergebnis.
## Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie Korruption
Zentralbankchef Binh bekam damit die Quittung für die Probleme in Vietnams
Bankensektor. Der leidet unter faulen Krediten, über deren Umfang die
Abgeordneten bisher nur widersprüchlich informiert wurden.
Und Premierminister Dung war schon 2010 in der Nationalversammlung von
einem unabhängige Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Ein Votum
blieb damals aber aus. Dem 63jährigen werden das Missmanagement von
Staatsunternehmen, grassierende Korruption und das enttäuschende
Wirtschaftswachstum angelastet. Im Oktober 2012 entschuldigte er sich
öffentlich und gelobte Besserung.
Doch im November beschloss die ebenfalls unter Druck stehende
Nationalversammlung eine jährliche Vertrauensabstimmung für die hächsten
politischen Amtsträger. Damit will sich die als Scheinparlament kritisierte
Versammlung zugleich selbst mehr Legitimität und Einfluss verschaffen.
Das sonst recht KP-treue Parlament hatte schon 2010 für Aufsehen gesorgt,
als es Regierungspläne zum Bau einer 56 Milliarden US-Dollar teuren
Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt zu Fall
brachte.
## „Schritt in richtige Richtung“
„Natürlich sprechen jetzt viele von Scheindemokratie“, sagt Erwin
Schweisshelm, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi,
zur taz. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr
Transparenz und Rechenschaftspflicht.“
Einige seiner Gesprächspartner meinten, KP-Führer mit schlechten
Ergebnissen müssten schon jetzt mit Konsequenzen rechnen oder diese selbst
ziehen, so Schweisshelm. „Mittelfristig werden auch andere, die zwar einen
hohen Rang haben, aber nur im Mittelfeld gelandet sind, in Erklärungsnot
geraten.“
11 Jun 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Vietnam
Kommunistische Partei
Ministerpräsident
Vertrauensfrage
Vietnam
Journalist
Laos
Vietnam
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