# taz.de -- Vietnams Nationalversammlung: Premierminister abgewatscht | |
> Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates | |
> erzielt Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird | |
> Missmanagement angelastet. | |
Bild: Bald nicht mehr im Winkmodus? Vietnams Premier Nguyen Tan Dung. | |
BERLIN taz | Bei einer neuartigen Vertrauensabstimmung in Vietnams | |
Nationalversammlung haben die schlechten Werte für den Zentralbankchef und | |
den Ministerpräsidenten für Aufsehen gesorgt. 492 Abgeordnete stimmten am | |
Montag in Hanoi erstmals in geheimer Wahl über die gesamte politische | |
Führung des Landes ab. | |
Die Abgeordneten, die zu 90 Prozent der Kommunistischen Partei angehören | |
und deren Rest mit dem Segen dieser Partei kandidiert hatte, mussten den 47 | |
höchstrangigen Amtsträgern individuell ihr Vertrauen aussprechen. Dabei | |
konnten die Abgeordneten nur zwischen „hohem Vertrauen“, „Vertrauen“ und | |
„niedrigem Vertrauen“ wählen. Zuvor mussten die 47 Amtsträger schriftlich | |
Rechenschaft ablegen und dabei auch Auskünfte über ihren Lebenswandel | |
geben. | |
Zwar kamen laut den Ergebnissen vom Dienstag alle 47 zur Abstimmung | |
stehenden Offiziellen auf Vertrauenswerte von über 50 Prozent. Doch | |
Zentralbankchef Nguyen Van Binh und Premierminister Nguyen Tan Dung | |
erzielten mit 209 und 160 Voten für „geringes Vertrauen“ dabei das | |
schlechteste und drittschlechteste Ergebnis. | |
## Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie Korruption | |
Zentralbankchef Binh bekam damit die Quittung für die Probleme in Vietnams | |
Bankensektor. Der leidet unter faulen Krediten, über deren Umfang die | |
Abgeordneten bisher nur widersprüchlich informiert wurden. | |
Und Premierminister Dung war schon 2010 in der Nationalversammlung von | |
einem unabhängige Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Ein Votum | |
blieb damals aber aus. Dem 63jährigen werden das Missmanagement von | |
Staatsunternehmen, grassierende Korruption und das enttäuschende | |
Wirtschaftswachstum angelastet. Im Oktober 2012 entschuldigte er sich | |
öffentlich und gelobte Besserung. | |
Doch im November beschloss die ebenfalls unter Druck stehende | |
Nationalversammlung eine jährliche Vertrauensabstimmung für die hächsten | |
politischen Amtsträger. Damit will sich die als Scheinparlament kritisierte | |
Versammlung zugleich selbst mehr Legitimität und Einfluss verschaffen. | |
Das sonst recht KP-treue Parlament hatte schon 2010 für Aufsehen gesorgt, | |
als es Regierungspläne zum Bau einer 56 Milliarden US-Dollar teuren | |
Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt zu Fall | |
brachte. | |
## „Schritt in richtige Richtung“ | |
„Natürlich sprechen jetzt viele von Scheindemokratie“, sagt Erwin | |
Schweisshelm, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi, | |
zur taz. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr | |
Transparenz und Rechenschaftspflicht.“ | |
Einige seiner Gesprächspartner meinten, KP-Führer mit schlechten | |
Ergebnissen müssten schon jetzt mit Konsequenzen rechnen oder diese selbst | |
ziehen, so Schweisshelm. „Mittelfristig werden auch andere, die zwar einen | |
hohen Rang haben, aber nur im Mittelfeld gelandet sind, in Erklärungsnot | |
geraten.“ | |
11 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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