# taz.de -- Blogger in Vietnam: Kampf gegen „die andere Sicht“ | |
> Die vietnamesische Regierung versucht Blogger, die das Meinungsmonopol | |
> der KP herausfordern, mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen. | |
Bild: Der Ex-Journalist und Blogger Truong Duy Nhat am 4. März vor Gericht in … | |
BERLIN taz | Der 50-jährige Journalist Truong Duy Nhat aus der | |
zentralvietnamesischen Stadt Danang hat seit 1987 nacheinander für zwei | |
offizielle Tageszeitungen gearbeitet, darunter ein Regionalblatt der | |
Polizei. Doch in diesen von Vietnams Kommunistischer Partei kontrollierten | |
Medien konnte Truong nur schreiben, was die autoritär allein herrschende | |
Partei vorgab. | |
Private und unabhängige Medien gibt es in Vietnam nicht. Deshalb wurde | |
Truong, als er 2011 die Zensur und Selbstzensur leid war, zum Blogger. „Ich | |
möchte über Dinge schreiben, über die ich schreiben will", erklärte Truong | |
bei der Gründung seiner Seite „Die andere Sicht". | |
Blogs fordern in Vietnam die offiziellen Medien, die Zensur und die | |
dahinterstehende Partei heraus. Blogs sind das Hauptkampfgebiet um | |
Information zwischen kritischen Bürgern und der Partei. | |
Vielfach schreiben Journalisten in Blogs, was sie offiziell nicht schreiben | |
dürfen. Umgekehrt versucht die Partei immer wieder wieder mit Härte, den | |
Einfluss der Blogger zurückzudrängen. Am 27. Mai letzten Jahres war auch | |
für den Blog „Die andere Sicht" Schluss. Truong wurde festgenommen und | |
seine mittlerweile populäre Seite geschlossen. | |
Am Dienstag dieser Woche wurde Truong dann zu zwei Jahren Gefängnis | |
verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen den berüchtigten Paragrafen 258 | |
des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Der bestraft den „Missbrauch | |
demokratischer Freiheiten". | |
## Vietnams Führung in schlechtes Licht gerückt | |
Truong soll mit seinen Berichten Vietnams Führung in schlechtes Licht | |
gerückt haben. So hatte er den Rücktritt von Parteichef Ngyuen Phu Trong | |
und Ministerpräsident Nguyen Tan Dung gefordert, die für „politisches | |
Chaos", „die schlechte Wirtschaftslage" und das Versagen der | |
Korruptionsbekämpfung verantwortlich seien. | |
Truongs Artikel würden in westlichen Demokratien als freie Meinungsäußerung | |
gelten. In Vietnam ist zwar das Lästern über die verbreitete Korruption ein | |
beliebter Volkssport, aber die dafür Verantwortlichen zu benennen und auch | |
noch Konsequenzen zu fordern, ist so brisant, dass dies in der Regel | |
ausbleibt. | |
Truong ist nur der letzte Fall einer Reihe von Bloggern, die seit 2011 von | |
den Behörden inhaftiert wurden, obwohl auch die zum Jahreswechsel in Kraft | |
getretene neue Verfassung wieder Meinungsfreiheit verspricht. Doch im Index | |
der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur auf dem 172. | |
Rang von 179 Staaten. | |
## Die Lage in Vietnam ist noch schlimmer als in China | |
Vietnam ist laut Reporter ohne Grenzen nach China das größte Gefängnis für | |
Blogger der Welt, wobei gemessen an der Bevölkerungsgröße die Lage in | |
Vietnam schlimmer sei. Ein Bericht der Organisation vom September 2013 | |
zählte 35 inhaftierte Blogger. Human Rights Watch zählt nur für das Jahr | |
2013 63 Verhaftungen wegen kritischer Meinungsäußerungen. | |
Im September 2013 trat mit dem Dekret 72 eine weitere Verschärfung in | |
Kraft, die es Internetnutzern untersagt, in privaten Mails und sozialen | |
Netzwerken politische Informationen zu verbreiten. | |
Anders als im großen China, wo die Regierung den Zugang zu sozialen | |
Netzwerken westlicher Internetkonzerne ganz sperrt und hinter einer großen | |
Firewall nur Kopien parteinaher nationaler Konzerne zulässt, auf deren | |
Server sie stets Zugriff hat, ist Vietnam für so einen Ansatz zu klein. | |
## 30 Millionen nutzen das Internet, 20 Millionen Facebook | |
Von den 90 Millionen Einwohnern Vietnams haben gut ein Drittel Internet, 20 | |
Millionen nutzen Facebook. Zwar versucht die Regierung in Hanoi mit | |
geringem Erfolg westliche Webfirmen zu zwingen, ihre Server in Vietnam | |
aufzustellen. Aber ansonsten schwankt sie zwischen relativ freiem | |
Netzzugang und periodischen Sperrungen von zum Beispiel Facebook. | |
Gesetze wie das Dekret 72 wirken vor allem einschüchternd und bieten den | |
Behörden die Möglichkeit, Exempel zu statuieren. | |
4 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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