# taz.de -- Videoportal lässt sich missbrauchen: Wenn Youtube bei der Zensur h… | |
> Vietnams Regime nutzt angebliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten | |
> und Datenschutz, um kritische Videos aus Deutschland entfernen zu lassen. | |
Bild: Trung Khoa Le, Betreiber des Online-Portals thoibao.de, in Berlin | |
BERLIN taz | „Hallo thoibao.de“, so beginnt die standardisierte E-Mail des | |
Videoportals Youtube an die Redaktion des vietnamesischen Exilmediums | |
Thoibao. „Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir von einer | |
Einzelperson eine Datenschutzbeschwerde im Hinblick auf Ihre Inhalte | |
erhalten haben.“ | |
Es folgen Links zu mehreren Videos, die die regierungskritische Redaktion | |
bei Youtube hochgeladen hat, von Berlin aus, wo Thoibao (deutsch „Die | |
Zeit“) seit 2008 seinen Sitz hat. Youtube fordert auf, die Videos rechtlich | |
zu prüfen – und droht mit Löschung, wenn dem nicht gefolgt werde. | |
Die Webseite von Thoibao ist seit 2017 in Vietnam geblockt, ihr | |
deutsch-vietnamesischer Chefredakteur Trung Khoa Le betreibt sie aus dem | |
Ausland weiter, dazu einen Youtube-Kanal und mehrere Facebook-Seiten. | |
Thoibao soll eine Gegenöffentlichkeit sein zu den zensierten Medien im | |
südostasiatischen Einparteienstaat. Laut Le gibt es monatlich 20 Millionen | |
Zugriffe, davon 80 Prozent aus Vietnam. | |
Seit Oktober 2019 aber erhalte er regelmäßig Mails von Youtube, wie die | |
eingangs zitierte – mehr als 40 seien es bisher, 7 Mal seien Videos | |
letztlich gesperrt worden, berichtet Le der taz. Im April 2019 sei ein | |
Thoibao-Video bei Youtube sogar nicht nur für Nutzer in Vietnam, sondern | |
weltweit gelöscht worden. Darin ging es um den [1][Schlaganfall von | |
Vietnams mächtigem Staats- und Parteichef]. | |
## YouTube droht unspezifisch in Standardmail mit Sperrung | |
Hinter den Meldungen der betreffenden Videos scheint Vietnams Regierung | |
selbst zu stecken. Die erste Warnmail von Youtube Deutschland vom Oktober | |
2019 nennt explizit die Regierung in Hanoi als Beschwerdeführerin. Darauf | |
kam es zur Sperrung eines Thoibao-Videos in Vietnam, ohne dass Le | |
informiert wurde, welches Gesetz er gebrochen haben soll, und ohne | |
Möglichkeit zum Einspruch. | |
Inzwischen wird Le immerhin vorab mit Mails informiert. Er frage Youtube | |
stets: „Bitte teilen Sie mir über den Zeitstempel des Contents mit, für den | |
eine Datenschutzbeschwerde eingereicht wurde. Ohne diese Angabe kann ich | |
nicht prüfen.“ Doch Youtube antwortet nie. | |
Le ist sich sicher, dass er keine Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte | |
verletze, auch veröffentliche er keine gewaltdarstellenden oder | |
pornografischen Inhalte. Inzwischen ergeben YouTubes Prüfungen immer öfter, | |
dass Thoibao nicht gegen die Persönlichkeitsrechte in Deutschland verstößt. | |
## Steckt Vietnams „Cyberarmee“ hinter den Sperranfragen? | |
Le vermutet, dass die vietnamesischen Beschwerden sich am 40 Sekunden | |
langen Trailer seiner Nachrichtenvideos aufhängen. Darin zeigt er neben dem | |
US-Präsidenten, Chinas Staats- und Parteichef, der | |
EU-Kommissionspräsidentin und der deutschen Bundeskanzlerin auch Vietnams | |
Staats- und Parteichef, den Premier und die Parlamentspräsidentin. Die | |
Bilder hat Le von offiziellen vietnamesischen Regierungsseiten. | |
Die Politiker sind Personen der Zeitgeschichte und die Aufnahmen, die sie | |
bei der Amtsausübung zeigen, schützt nach deutschem Recht nicht wie bei | |
Privatpersonen das Persönlichkeitsrecht. | |
Le, der inzwischen auch wieder [2][Morddrohungen] aus dem mutmaßlichen | |
Umfeld der Regierung in Hanoi bekommt, vermutet hinter den Sperranfragen | |
Vietnams „Cyberarmee“. Zensoren, die das vietnamesischsprachige Internet | |
von regierungskritischen Inhalten säubern sollen, ihre Zahl wird auf 10.000 | |
geschätzt. | |
## YouTube Vietnam sperrt jetzt Videos aus Deutschland | |
Weil YouTube in Deutschland inzwischen kaum noch bereit ist, Les Videos zu | |
sperren, die hier durch die Pressefreiheit geschützt sind, gehen | |
vietnamesische Sperranfragen inzwischen direkt an Youtube Vietnam. Dabei | |
ist für aus Deutschland hochgeladene Videos Youtube Deutschland zuständig. | |
Prompt sperrte Youtube Vietnams erste Videos von Thoibao, an denen Youtube | |
in Deutschland nichts auszusetzen hatte. | |
Auf taz-Anfrage antwortet ein YouTtube-Sprecher erst nach Wochen, und dann | |
auch nur knapp: „Youtube agiert in den jeweiligen Ländern nach den | |
jeweiligen lokalen Gesetzen. Wenn ein Video nicht mehr auf Youtube | |
erscheint, hat es entweder gegen die Community Guidelines verstoßen oder | |
lokale Gesetze verletzt.“ | |
Nachfragen wollte der Sprecher nicht beantworten. Fragen der taz, etwa nach | |
der Gefahr der Instrumentalisierung durch Vietnams Zensoren, der Zensur | |
unter dem Vorwand von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten oder der | |
möglichen Einschränkung hiesiger Medienfreiheiten, lässt Youtube, das zum | |
Google-Konzern gehört, unbeantwortet. | |
„Youtubes Umgang zeigt, dass das Unternehmen menschenrechtlichen | |
Sorgfaltspflichten keine Priorität einräumt, solange es nicht unter | |
öffentlichem Druck zur Reaktion gezwungen wird“, sagt Lisa Dittmer, | |
Referentin für Internetfreiheit von Reporter ohne Grenzen, der taz. | |
## „Mangelndes Verständnis für Missbrauch durch Regime“ | |
Ähnlich wie Facebook könne Youtube Raum für unabhängige Medien in unfreien | |
Staaten schaffen. „Den Unternehmen scheint jedoch ein tieferes Verständnis | |
und das notwendige Interesse in Bezug auf die Strategien zu fehlen, mit | |
denen Regime diese Freiheiten untergraben und unternehmenseigene | |
Meldefunktionen und Tools missbrauchen,“ kritisiert Dittmer. | |
Vietnams Regierung hatte früher schon [3][Facebook] gegen Le in Stellung | |
gebracht. 2018/19 manipulierten mutmaßliche regierungsnahe Trolle seine | |
Facebookseite so, dass sie wegen Sexismus abgeschaltet wurde. Erst nachdem | |
sich Reporter ohne Grenzen für Le einsetzte, konnte er Facebook wieder | |
nutzen. | |
Doch obwohl seine Seiten in Vietnam beliebt sind, blockiert Facebook nach | |
seinen Angaben noch heute ohne Angabe von Gründen seine Honorierung. Der | |
Konzern schaltet weiter Werbung auf Thoibaos Facebook-Seiten, von deren | |
Preis Le die Hälfte zusteht. Ihm entgehen so 10.000 Euro im Monat. | |
28 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Praesident-Trong-scheut-Oeffentlichkeit/!5588752 | |
[2] /Journalist-bekommt-Morddrohungen/!5430108 | |
[3] /Vietnamesische-Regimekritiker/!5556745 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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