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# taz.de -- Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde
> Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig
> zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur
> Terrorbekämpfung.
Bild: Müssen schneller löschen: Facebook und YouTube
Brüssel dpa | Dienste wie [1][Facebook] oder Youtube müssen
[2][Terrorpropaganda] in der EU künftig binnen einer Stunde löschen,
nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert
worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und
EU-Staaten am Donnerstag. Für systematische Verstöße drohen den
Seiten-Betreibern hohe Strafen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten
etliche Spitzenpolitiker – unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel – darauf
gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell
abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell
bestätigen.
## Organisationen sagen: nicht machbar
Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor zentralen Punkten des
Vorhabens gewarnt. Eine Löschfrist von einer Stunde sei insbesondere für
kleinere Provider nicht machbar.
Zuletzt hatte eine Serie islamistisch motivierter Anschläge die EU
erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter
Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer
verletzt. Als [3][Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen,
denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum
Terroranschlag] zutrauen. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer
von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen
von einem Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein
Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und
verletzte mehr als 20 weitere.
Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission.
Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung
größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige
Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.
Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass
sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten
löschen – und noch bevor irgendjemand sie sieht.
10 Dec 2020
## LINKS
[1] /Facebook-und-Co-entmachten/!5730460
[2] /Prozess-gegen-den-Attentaeter-von-Halle/!5730637
[3] /Terror-in-Frankreich/!5725905
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