# taz.de -- Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde | |
> Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig | |
> zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur | |
> Terrorbekämpfung. | |
Bild: Müssen schneller löschen: Facebook und YouTube | |
BRÜSSEL dpa | Dienste wie [1][Facebook] oder Youtube müssen | |
[2][Terrorpropaganda] in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, | |
nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert | |
worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und | |
EU-Staaten am Donnerstag. Für systematische Verstöße drohen den | |
Seiten-Betreibern hohe Strafen. | |
Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten | |
etliche Spitzenpolitiker – unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel – darauf | |
gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell | |
abgeschlossen werden. Beide Seiten müssen die Einigung nun noch formell | |
bestätigen. | |
## Organisationen sagen: nicht machbar | |
Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor zentralen Punkten des | |
Vorhabens gewarnt. Eine Löschfrist von einer Stunde sei insbesondere für | |
kleinere Provider nicht machbar. | |
Zuletzt hatte eine Serie islamistisch motivierter Anschläge die EU | |
erschüttert. In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter | |
Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer | |
verletzt. Als [3][Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, | |
denen sie schwerste politisch motivierte Vergehen bis hin zum | |
Terroranschlag] zutrauen. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer | |
von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen | |
von einem Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein | |
Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und | |
verletzte mehr als 20 weitere. | |
Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. | |
Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung | |
größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige | |
Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018. | |
Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass | |
sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten | |
löschen – und noch bevor irgendjemand sie sieht. | |
10 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Facebook-und-Co-entmachten/!5730460 | |
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