# taz.de -- Klagewelle gegen Netzwerk in den USA: Facebook droht Zerschlagung | |
> Die US-Regierung und fast alle Bundesstaaten gehen juristisch gegen | |
> Facebook vor. Der Vorwurf: Der Konzern habe illegale Monopole geschaffen. | |
Bild: Nun wieder im Visier der US-Behörden: Facebook-Chef Zuckerberg bei einer… | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten [1][verklagen | |
Facebook] wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die | |
Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin | |
Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem | |
Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, [2][illegal ein | |
Monopol] aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die | |
Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes | |
WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück. | |
Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine „systematische | |
Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols | |
auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen, | |
Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern | |
hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der | |
Plattform seines Onlinenetzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger | |
zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren. | |
New Yorks Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine | |
Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz | |
auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“ Die Klage solle eine | |
klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, | |
Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der | |
Privatsphäre zu beschneiden, mit aller Macht verfolgt würden. | |
In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es: | |
„Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu | |
fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“ Facebook habe | |
Milliarden Dollar investiert, um Instagram und WhatsApp zu den Produkten zu | |
machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber | |
die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, | |
„dass kein Kauf jemals endgültig ist“. | |
## Lange Zeit nur sehr lasch reguliert | |
Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch | |
reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die | |
Regierung und elf Bundesstaaten den Internetriesen Google mit einer | |
Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei | |
der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, | |
lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten | |
zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, | |
dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges [3][Verhalten von Google] zu | |
Schaden kommen. | |
Facebook kaufte Instagram für rund 1 Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa | |
22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der | |
Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass | |
Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich | |
werden können. | |
Das Onlinenetzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der | |
technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich | |
mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach | |
wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte | |
auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das | |
Angebot jedoch ab. | |
Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. In Europa | |
musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende | |
Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, | |
dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. | |
Später fand Facebook doch einen Weg. | |
10 Dec 2020 | |
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