# taz.de -- EU-Kommission stellt Gesetzentwürfe vor: Eine Ampel für Digital-K… | |
> Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker | |
> kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug. | |
Bild: Will für neue Regeln sorgen: Margrethe Vestager bei der Vorstellung der … | |
BERLIN taz | Die EU-Kommission will große Konzerne und Online-Plattformen | |
stärker regulieren. Ein [1][Digitale-Dienste-Gesetz] und ein | |
[2][Digitale-Märkte-Gesetz] sollen unter anderem für mehr Transparenz für | |
Nutzer:innen sorgen und verhindern, dass Unternehmen durch Übernahmen | |
kleiner Konkurrenten zu problematischer Größe anwachsen und ihre Marktmacht | |
ausnutzen können. | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verglich die Pläne bei der | |
Vorstellung am späten Dienstag mit der ersten Verkehrsampel, die als | |
Reaktion auf ein Zunehmen des Autoverkehrs installiert wurde. „Wir müssen | |
jetzt Regeln machen, um Ordnung ins Chaos zu bringen.“ Jeder wisse heute, | |
was eine rote Ampel bedeute, und das Gleiche erwarte sie für den Markt. | |
Das Projekt ist [3][eines der Kernvorhaben der EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen] (CDU). Es ist auch eine Reaktion darauf, dass auf | |
EU-Ebene bereits zahlreiche Kartellverfahren gegen globale Konzerne aus dem | |
IT-Bereich anhängig sind. So laufen aktuell allein drei Verfahren gegen | |
[4][Google], dazu kommen weitere unter anderem gegen Facebook und | |
[5][Amazon]. „Und wir bekommen immer mehr Beschwerden“, sagte Vestager. Mit | |
den vorgestellten Gesetzentwürfen wolle man ein „Umkippen“ weiterer Märkte | |
verhindern. | |
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wollen Vestager und ihr Kollege, | |
Digitalkommissar Thierry Breton, drei Ziele erreichen. Erstens: mehr | |
Sicherheit für Nutzer:innen. Das betrifft unter anderem den Kauf von | |
Produkten. Aktuell lassen sich über Plattformen wie den Marktplatz von | |
Amazon leicht Produkte finden, die nicht den EU-Standards entsprechen, etwa | |
was die Sicherheit der Elektrik angeht. Die Plattformen fühlen sich nicht | |
dafür verantwortlich, konsequent dagegen vorzugehen. | |
Zweitens: mehr Transparenz. „Plattformen müssen mitteilen, wie ihre | |
Algorithmen funktionieren“, erklärte Vestager. Bisher würden einige | |
Plattformen ihre Dienste gegenüber den Angeboten der Konkurrenz bevorzugen. | |
Drittens: die Durchsetzung dieser Regeln. Verstößt ein Unternehmen dagegen, | |
sind Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes | |
vorgesehen. | |
## Regeln für Gatekeeper | |
Das Digitale-Märkte-Gesetz konzentiert sich derweil auf Gatekeeper – also | |
Plattformen, die so marktmächtig sind, dass sie etwa bei der Verbreitung | |
von Inhalten die Rolle eines Torhüters übernehmen. „Die Großen haben ganz | |
klar mehr Verantwortung“, sagte Breton. Das wird viele Bereiche betreffen; | |
ein Beispiel: Marktmächtige Unternehmen sollen von ihren gewerblichen | |
Nutzern erhaltene Daten nicht verwenden dürfen, um ihnen Konkurrenz zu | |
machen. | |
Das würde etwa Amazon betreffen. Das Unternehmen ist mit seinem Marktplatz | |
sowohl eine Plattform für andere Händler als auch selbst Verkäufer. Immer | |
wieder gibt es Beschwerden darüber, dass das Unternehmen Waren, die sich | |
bei Marktplatz-Händlern besonders gut verkaufen, einfach selbst anbietet – | |
und andere Händler damit verdrängt. | |
Welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden, ist noch nicht klar. | |
Kriterien sollen unter anderem der Jahresumsatz und die Zahl der | |
Nutzer:innen sein. Hier nennt die EU-Kommission die Zahl von monatlich 45 | |
Millionen aktiven Nutzer:innen innerhalb der EU. Zum Vergleich: Die Zahl | |
der monatlich aktiven Facebook-Nutzer:innen in der EU liegt bei mehr als | |
300 Millionen. | |
„Es sind viele gute Ansätze drin, aber häufig ist die Kommission auf halber | |
Strecke stehengeblieben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo | |
Wölken, der sich als Berichterstatter für den Initiativbericht des | |
Rechtsausschuss mit dem Thema befasst. Drei solcher Initiativberichte | |
hat das EU-Parlament an die Kommission bereits geschickt und darin | |
Empfehlungen für die neue Regulierung formuliert. | |
Beispiel Online-Werbung: Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass | |
Nutzer:innen darüber informiert werden, warum eine Werbung angezeigt wird. | |
„Diese Transparenz hätten wir vor zehn Jahren gebraucht“, sagt Wölken. In | |
Anbetracht der Entwicklung müsse es nun darum gehen, personalisierte | |
Werbung komplett zu verbieten. „Damit würde vielen problematischen | |
Geschäftsmodellen der Boden entzogen werden.“ | |
## Offene Fragen | |
Auch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese kritisiert, dass | |
personalisierte Werbung und Tracking weiter erlaubt bleiben sollen. Sie | |
fordert deutlich strengere Regeln: „Wir müssen die Wildwestmanier der | |
großen Online-Plattformen beenden und sie zur Rechenschaft ziehen.“ Positiv | |
sei hingegen, dass unter anderem Transparenzregeln für Algorithmen | |
vorgesehen sind, etwa wenn es darum geht, welche Produkte eine:r | |
Verbraucher:in empfohlen werden. | |
Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Zwar gingen | |
einige der Vorschläge in die richtige Richtung. Doch es bleibe auch noch | |
einiges offen: Etwa wie sichergestellt werden soll, dass Online-Netzwerke | |
rechtswidrige Inhalte löschen, dabei aber legale Inhalte stehen lassen, | |
auch wenn es Beschwerden gibt. | |
Als „wichtigen Schritt vorwärts“ bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation | |
European Digital Rights (EDRi) das Vorhaben. Ein ambitionierter Plan, um | |
das Internet offen, gerecht und inklusiv zu gestalten, sei es aber nicht. | |
„Um den Menschen die Kontrolle über ihr Leben in der digitalen Welt zu | |
geben und systematische Änderungen zu erreichen, wird noch viel Arbeit | |
notwendig sein“, meint EDRi-Experte Jan Penfrat. | |
16 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/proposal_for_a_regulation_on_a_s… | |
[2] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/proposal-regulation-single-marke… | |
[3] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidel… | |
[4] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654 | |
[5] /Kartellverfahren-gegen-US-Konzern/!5723926 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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