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# taz.de -- EU-Kommission stellt Gesetzentwürfe vor: Eine Ampel für Digital-K…
> Die EU-Kommission will große Tech-Konzerne wie Google und Amazon stärker
> kontrollieren. Kritiker:innen gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Bild: Will für neue Regeln sorgen: Margrethe Vestager bei der Vorstellung der …
Berlin taz | Die EU-Kommission will große Konzerne und Online-Plattformen
stärker regulieren. Ein [1][Digitale-Dienste-Gesetz] und ein
[2][Digitale-Märkte-Gesetz] sollen unter anderem für mehr Transparenz für
Nutzer:innen sorgen und verhindern, dass Unternehmen durch Übernahmen
kleiner Konkurrenten zu problematischer Größe anwachsen und ihre Marktmacht
ausnutzen können.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verglich die Pläne bei der
Vorstellung am späten Dienstag mit der ersten Verkehrsampel, die als
Reaktion auf ein Zunehmen des Autoverkehrs installiert wurde. „Wir müssen
jetzt Regeln machen, um Ordnung ins Chaos zu bringen.“ Jeder wisse heute,
was eine rote Ampel bedeute, und das Gleiche erwarte sie für den Markt.
Das Projekt ist [3][eines der Kernvorhaben der EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen] (CDU). Es ist auch eine Reaktion darauf, dass auf
EU-Ebene bereits zahlreiche Kartellverfahren gegen globale Konzerne aus dem
IT-Bereich anhängig sind. So laufen aktuell allein drei Verfahren gegen
[4][Google], dazu kommen weitere unter anderem gegen Facebook und
[5][Amazon]. „Und wir bekommen immer mehr Beschwerden“, sagte Vestager. Mit
den vorgestellten Gesetzentwürfen wolle man ein „Umkippen“ weiterer Märkte
verhindern.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wollen Vestager und ihr Kollege,
Digitalkommissar Thierry Breton, drei Ziele erreichen. Erstens: mehr
Sicherheit für Nutzer:innen. Das betrifft unter anderem den Kauf von
Produkten. Aktuell lassen sich über Plattformen wie den Marktplatz von
Amazon leicht Produkte finden, die nicht den EU-Standards entsprechen, etwa
was die Sicherheit der Elektrik angeht. Die Plattformen fühlen sich nicht
dafür verantwortlich, konsequent dagegen vorzugehen.
Zweitens: mehr Transparenz. „Plattformen müssen mitteilen, wie ihre
Algorithmen funktionieren“, erklärte Vestager. Bisher würden einige
Plattformen ihre Dienste gegenüber den Angeboten der Konkurrenz bevorzugen.
Drittens: die Durchsetzung dieser Regeln. Verstößt ein Unternehmen dagegen,
sind Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
vorgesehen.
## Regeln für Gatekeeper
Das Digitale-Märkte-Gesetz konzentiert sich derweil auf Gatekeeper – also
Plattformen, die so marktmächtig sind, dass sie etwa bei der Verbreitung
von Inhalten die Rolle eines Torhüters übernehmen. „Die Großen haben ganz
klar mehr Verantwortung“, sagte Breton. Das wird viele Bereiche betreffen;
ein Beispiel: Marktmächtige Unternehmen sollen von ihren gewerblichen
Nutzern erhaltene Daten nicht verwenden dürfen, um ihnen Konkurrenz zu
machen.
Das würde etwa Amazon betreffen. Das Unternehmen ist mit seinem Marktplatz
sowohl eine Plattform für andere Händler als auch selbst Verkäufer. Immer
wieder gibt es Beschwerden darüber, dass das Unternehmen Waren, die sich
bei Marktplatz-Händlern besonders gut verkaufen, einfach selbst anbietet –
und andere Händler damit verdrängt.
Welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden, ist noch nicht klar.
Kriterien sollen unter anderem der Jahresumsatz und die Zahl der
Nutzer:innen sein. Hier nennt die EU-Kommission die Zahl von monatlich 45
Millionen aktiven Nutzer:innen innerhalb der EU. Zum Vergleich: Die Zahl
der monatlich aktiven Facebook-Nutzer:innen in der EU liegt bei mehr als
300 Millionen.
„Es sind viele gute Ansätze drin, aber häufig ist die Kommission auf halber
Strecke stehengeblieben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo
Wölken, der sich als Berichterstatter für den Initiativbericht des
Rechtsausschuss mit dem Thema befasst. Drei solcher Initiativberichte
hat das EU-Parlament an die Kommission bereits geschickt und darin
Empfehlungen für die neue Regulierung formuliert.
Beispiel Online-Werbung: Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass
Nutzer:innen darüber informiert werden, warum eine Werbung angezeigt wird.
„Diese Transparenz hätten wir vor zehn Jahren gebraucht“, sagt Wölken. In
Anbetracht der Entwicklung müsse es nun darum gehen, personalisierte
Werbung komplett zu verbieten. „Damit würde vielen problematischen
Geschäftsmodellen der Boden entzogen werden.“
## Offene Fragen
Auch die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese kritisiert, dass
personalisierte Werbung und Tracking weiter erlaubt bleiben sollen. Sie
fordert deutlich strengere Regeln: „Wir müssen die Wildwestmanier der
großen Online-Plattformen beenden und sie zur Rechenschaft ziehen.“ Positiv
sei hingegen, dass unter anderem Transparenzregeln für Algorithmen
vorgesehen sind, etwa wenn es darum geht, welche Produkte eine:r
Verbraucher:in empfohlen werden.
Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Zwar gingen
einige der Vorschläge in die richtige Richtung. Doch es bleibe auch noch
einiges offen: Etwa wie sichergestellt werden soll, dass Online-Netzwerke
rechtswidrige Inhalte löschen, dabei aber legale Inhalte stehen lassen,
auch wenn es Beschwerden gibt.
Als „wichtigen Schritt vorwärts“ bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation
European Digital Rights (EDRi) das Vorhaben. Ein ambitionierter Plan, um
das Internet offen, gerecht und inklusiv zu gestalten, sei es aber nicht.
„Um den Menschen die Kontrolle über ihr Leben in der digitalen Welt zu
geben und systematische Änderungen zu erreichen, wird noch viel Arbeit
notwendig sein“, meint EDRi-Experte Jan Penfrat.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/proposal_for_a_regulation_on_a_s…
[2] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/proposal-regulation-single-marke…
[3] https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidel…
[4] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654
[5] /Kartellverfahren-gegen-US-Konzern/!5723926
## AUTOREN
Svenja Bergt
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