# taz.de -- Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle | |
> Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare | |
> Pflichten etwa in Sachen Transparenz. | |
Bild: Onlineplattformen sammeln nicht nur Daten von Nutzer:innen, sondern auch … | |
Facebook, Google, Airbnb – selbst wer sich von diesen Plattformen fernhält, | |
kommt nicht an ihnen vorbei. Weil [1][Dienste wie Facebook und Google] auch | |
Daten über Nutzer:innen sammeln, die überhaupt kein Konto bei ihnen haben. | |
Sogar von Menschen, die sich bemühen, diese Dienste zu meiden. Doch Teile | |
ihres weitverzweigten Angebots sind nur noch mit einem gehörigen Maß an | |
Aufwand zu umgehen – etwa wenn eine Webseite von Google bereitgestellte | |
Schriften oder ein Tracking-Werkzeug von Facebook einbindet. Und | |
[2][spätestens beim Thema Airbnb] ist klar: Wohnen müssen wir alle. Wer an | |
einem Ort lebt, in dem andere nennenswert viele Wohnungen an Tourist:innen | |
vermieten und diese Wohnungen auf dem regulären Markt fehlen, dann zeigt | |
sich: [3][Plattformen und ihre Macht], das ist ein Thema, das uns alle | |
angeht. | |
Es wäre jedoch eine schlechte Strategie, angesichts der Situation in | |
Fatalismus zu verfallen. Denn selbst wenn es für einzelne Nutzer:innen | |
schwierig ist, etwas an der Situation zu verändern – politisch ist längst | |
nicht alles verloren. Die Voraussetzung dafür ist: Es braucht bei der | |
endlich anstehenden Gesetzgebung auf EU-Ebene neue, deutlich strengere | |
Regeln. Denn die lokalen Behörden stoßen mit dem, was sie versuchen, an | |
Grenzen. Spätestens dann, wenn eine Plattform lieber einen Rechtsstreit | |
eingeht, als sich an Regeln zu halten, damit erfolgreich Zeit schindet und | |
die Situation für die Betroffenen verschlimmert. | |
So braucht es Lösungen für drei Bereiche. Erstens: klare Pflichten unter | |
anderem in Sachen Transparenz für Plattformen, die jetzt schon so groß, so | |
mächtig sind, dass ihr Geschäftsmodell gesellschaftlichen Schaden | |
anrichtet. Zweitens: eine Verschärfung des Kartellrechts, die künftig schon | |
im Vorfeld verhindert, dass Anbieter ungehindert zu problematischer Größe | |
heranwachsen. Und drittens: Wege, die – jetzt und in Zukunft – | |
sicherstellen, dass geltendes Recht nicht nur auf dem Papier existiert. | |
Denn das ist einer der Punkte, an denen guter politischer Wille – etwa in | |
Sachen Kurzzeitmieten und Wohnungsmarkt – derzeit scheitert. | |
9 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Europaeischer-Aktionsplan-fuer-Demokratie/!5736661 | |
[2] /EuGH-stuetzt-Genehmigungspflicht/!5711667 | |
[3] /Kooperation-von-Verlagen-mit-Google/!5727287 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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