Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Informationsfreiheitsgesetz
Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man
sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
Linda Zervakis auf der Republica: Im Dienste ihres Kanzlers
Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt:
Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
nun Recht.
Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
statt.
Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
abgelehnt.
Facebook und Co entmachten?: Jenseits von Zerschlagung denken
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von
Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber
wenig.
Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare
Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Streit um Glyphosat-Gutachten: Urheber mit Geheimnis
Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu
verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut
Kritikern.
Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr
Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein
Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
Volksentscheid Transparenzgesetz: Immerhin ein erster Wurf
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz
zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
#35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr.
Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
Schlusslicht.
Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
Rechts offengelegt
Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
nicht alles
Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle
Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein
Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit
Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz
rangiert Deutschland sehr weit hinten.
Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
bleiben.
Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen
Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss,
verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.
Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn nicht
Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun
ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.
SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.