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# taz.de -- #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
> Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das
> Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
Bild: Hier wird nicht nur Hardware gehackt, sondern auch Bürokratie: Szene vom…
Leipzig taz | Gamification funktioniert: Anstrengende Aufgaben als Spiel
umformulieren und schon sind sie gar nicht mehr so anstrengend – mit dem
Prinzip hat FragDenStaat in diesem Jahr die Bundesregierung „gehackt“. Die
Organisation, die sich auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
spezialisiert hat, ließ dieses Jahr einzelne [1][Ministerien gegeneinander
antreten]: Wer zuerst antwortete, kam eine Runde weiter.
Und das, sagt zumindest Arne Semsrott von FragDenStaat, war erfolgreich:
„Da haben Ministerien direkt nachdem sie die Anfrage beantwortet hatten,
angerufen und gefragt, ob sie jetzt weiter sind.“ Semsrott hat beim
Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig mit drei anderen
KollegInnen auf das Jahr zurückgeblickt – und dafür, dass es um Bürokratie
geht, ist es erstaunlich unterhaltend. Gewonnen hat die Meisterschaft
übrigens das Bildungsministerium.
Aber es gibt auch ernsthaftere Projekte: Semsrott hat beim
Familienministerium angefragt, welche Organisationen das Ministerium vom
Verfassungsschutz überprüfen ließ, weil diese Geld im Rahmen des Programms
„Demokratie Leben“ beantragten. Das Ministerium antwortete nicht und
[2][verwies auf die „öffentliche Sicherheit“] – weshalb Semsrott sie
verklagte. Die Antwort des Anwalts der Ministeriums liest Semsrott
ebenfalls genüsslich vor und paraphrasiert: „Im Prinzip sagen sie: Wenn
bekannt würde, was wir machen, kann man uns nicht mehr trauen.“ Der Saal
lacht.
Bei der Präsentation geht es oft um Details und um Rückschlüsse, die man
aus Schwärzungen ziehen kann: Wie sicher ist Afganistan? Die Absätze sind
geschwärzt bis auf den Satz „Allerdings sind Fortschritte durchaus
erkennbar.“ Wie läuft es in den Flüchtlingslagern in Libyen? Ein Dokument
des Auswärtigen Amtes beschreibt sie als „KZ-ähnlich“. In der Antwort auf
eine Anfrage in Berlin schreibt die Polizei „staatliches, insbesondere
polizeiliches Handeln, darf nicht kalkulierbar sein“.
Insgesamt kann FragDenStaat auf einige Erfolge zurückblicken. Sie haben
offengelegt, dass das BKA den Staatstrojaner – also Schadsoftware zum
Auslesen von Computerdaten bei Verdächtigen – vor allem für Drogendelikte
will. Auf die eigene „Gläserne Gesetze“-Kampagne führt FragDenStaat zurü…
dass die Bundesregierung nun Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen
veröffentlichen will. In Berlin will die Stadt Kontrollbereiche öffentlich
bekanntmachen – wohl als Reaktion auf FragDenStaat-Anfragen.
Semsrott und KollegInnen sehen das Informationsfreiheitsgesetz als
„Demokratieinfrastruktur“ – Infrastruktur bei der es erheblichen
Investitionsrückstau gebe. „Die Investition muss ja nicht immer finanziell
sein, sie kann auch praktisch sein“, sagt Semsrott. Und ruft Leute auf,
auch Anfragen zu stellen. Denn: „Anders als andere Infrastruktur nutzt sich
die Demokratieinfrastruktur nicht ab – sie wird nur besser.“
30 Dec 2018
## LINKS
[1] https://fragdenstaat.de/aktionen/ifg-meisterschaften/2018/
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/demokratie-leben-uberprufung-durch-den-verf…
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Informationsfreiheitsgesetz
Bürokratie
Bundesregierung
Bürgerrechte
35c3
CCC-Kongress
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Informationsfreiheit
Gesetzgebung
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