# taz.de -- #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor | |
> Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das | |
> Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel. | |
Bild: Hier wird nicht nur Hardware gehackt, sondern auch Bürokratie: Szene vom… | |
LEIPZIG taz | Gamification funktioniert: Anstrengende Aufgaben als Spiel | |
umformulieren und schon sind sie gar nicht mehr so anstrengend – mit dem | |
Prinzip hat FragDenStaat in diesem Jahr die Bundesregierung „gehackt“. Die | |
Organisation, die sich auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz | |
spezialisiert hat, ließ dieses Jahr einzelne [1][Ministerien gegeneinander | |
antreten]: Wer zuerst antwortete, kam eine Runde weiter. | |
Und das, sagt zumindest Arne Semsrott von FragDenStaat, war erfolgreich: | |
„Da haben Ministerien direkt nachdem sie die Anfrage beantwortet hatten, | |
angerufen und gefragt, ob sie jetzt weiter sind.“ Semsrott hat beim | |
Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig mit drei anderen | |
KollegInnen auf das Jahr zurückgeblickt – und dafür, dass es um Bürokratie | |
geht, ist es erstaunlich unterhaltend. Gewonnen hat die Meisterschaft | |
übrigens das Bildungsministerium. | |
Aber es gibt auch ernsthaftere Projekte: Semsrott hat beim | |
Familienministerium angefragt, welche Organisationen das Ministerium vom | |
Verfassungsschutz überprüfen ließ, weil diese Geld im Rahmen des Programms | |
„Demokratie Leben“ beantragten. Das Ministerium antwortete nicht und | |
[2][verwies auf die „öffentliche Sicherheit“] – weshalb Semsrott sie | |
verklagte. Die Antwort des Anwalts der Ministeriums liest Semsrott | |
ebenfalls genüsslich vor und paraphrasiert: „Im Prinzip sagen sie: Wenn | |
bekannt würde, was wir machen, kann man uns nicht mehr trauen.“ Der Saal | |
lacht. | |
Bei der Präsentation geht es oft um Details und um Rückschlüsse, die man | |
aus Schwärzungen ziehen kann: Wie sicher ist Afganistan? Die Absätze sind | |
geschwärzt bis auf den Satz „Allerdings sind Fortschritte durchaus | |
erkennbar.“ Wie läuft es in den Flüchtlingslagern in Libyen? Ein Dokument | |
des Auswärtigen Amtes beschreibt sie als „KZ-ähnlich“. In der Antwort auf | |
eine Anfrage in Berlin schreibt die Polizei „staatliches, insbesondere | |
polizeiliches Handeln, darf nicht kalkulierbar sein“. | |
Insgesamt kann FragDenStaat auf einige Erfolge zurückblicken. Sie haben | |
offengelegt, dass das BKA den Staatstrojaner – also Schadsoftware zum | |
Auslesen von Computerdaten bei Verdächtigen – vor allem für Drogendelikte | |
will. Auf die eigene „Gläserne Gesetze“-Kampagne führt FragDenStaat zurü… | |
dass die Bundesregierung nun Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen | |
veröffentlichen will. In Berlin will die Stadt Kontrollbereiche öffentlich | |
bekanntmachen – wohl als Reaktion auf FragDenStaat-Anfragen. | |
Semsrott und KollegInnen sehen das Informationsfreiheitsgesetz als | |
„Demokratieinfrastruktur“ – Infrastruktur bei der es erheblichen | |
Investitionsrückstau gebe. „Die Investition muss ja nicht immer finanziell | |
sein, sie kann auch praktisch sein“, sagt Semsrott. Und ruft Leute auf, | |
auch Anfragen zu stellen. Denn: „Anders als andere Infrastruktur nutzt sich | |
die Demokratieinfrastruktur nicht ab – sie wird nur besser.“ | |
30 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://fragdenstaat.de/aktionen/ifg-meisterschaften/2018/ | |
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/demokratie-leben-uberprufung-durch-den-verf… | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
## TAGS | |
Informationsfreiheitsgesetz | |
Bürokratie | |
Bundesregierung | |
Bürgerrechte | |
35c3 | |
CCC-Kongress | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Informationsfreiheit | |
Gesetzgebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sicherheit beim CCC-Kongress 2018: Klare Strukturen statt Chaos | |
Als beim CCC-Kongress 2017 Übergriffsvorwürfe aufkamen, reagierte der | |
Hackerclub planlos. Dieses Jahr geht es professioneller zu. | |
#35C3 über US-Wahlwerbung: Wenn Transparenz nur wenig hilft | |
Seit dem Frühjahr veröffentlichen US-Technikfirmen Daten über politische | |
Werbung. Ein Forscherteam zeigt, dass diese kaum nützlich sind. | |
Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht | |
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche | |
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist | |
Schlusslicht. | |
Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie | |
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der | |
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen? |