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# taz.de -- Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
> Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
> jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Bild: Soweit muss es nicht kommen: Nach der Akteneinsicht in der Stasi-Zentrale…
Bremen taz | Bremens Behörden sind zu 63 Prozent durchsichtig: Beim ersten
bundesweiten Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und dem
Verein Mehr Demokratie belegt Bremen den dritten Platz hinter Hamburg und
Schleswig-Holstein. „Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes von 2015
wirkt“, sagt Tim Weber von Mehr Demokratie, „aber es ist noch Luft nach
oben.“
Das Ranking misst die Bundesländer an einem optimalen Design: 100 Punkte
entsprechen vollkommener Transparenz. Hamburg ist mit 69 Punkten auf Platz
eins, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 66 Punkten. Stärken des Bremer
Gesetzes sind die eigenständige Veröffentlichung – seit 2015 sind bremische
Behörden verpflichtet, gewisse Daten ohne Antrag zu veröffentlichen (siehe
Kasten) – und nur wenige Ausnahmen: Bis auf Rundfunk und Geheimdienste sind
alle Behörden auskunftspflichtig. Das Gesetz punktet auch durch
Abwägungsklauseln – etwa von Betriebsgeheimnissen – zugunsten der
Öffentlichkeit.
Aber: Im ersten Jahr nach der Gesetzesreform haben Behörden nur 39 von 238
Verträgen veröffentlicht, die nach der Neuregelung öffentlich sein müssten.
Davon sind allein 34 vom Finanzressort. Das geht aus einer [1][Antwort des
Senats] auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Insofern ist die
gesetzliche Grundlage gut“, sagt Studienautor Arne Semsrott, „wird aber
nicht befolgt.“
Die Autoren kritisieren ebenfalls, wie Bremen mit Anträgen umgeht. Behörden
seien gesetzlich nicht dazu verpflichtet, BürgerInnen bei einem Antrag zu
unterstützen. Auch ein entsprechendes Online-Tool fehle. Sollten Behörden
Anfragen nicht fristgerecht beantworten, würden sie nicht sanktioniert.
„Sie können Anfragen aussitzen, wenn sie Informationen nicht herausgeben
wollen“, sagt Tim Weber.
## „Das Gesetz ist nur so gut wie seine Realisierung“
Miriam Strunge, Sprecherin der Linksfraktion für Informationsfreiheit,
kennt das Problem: „Wir hoffen auf eine Mehrheit im Parlament, um das
Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verbessern“, sagt sie. Die CDU
sieht woanders Handlungsbedarf: „Wir müssen über Rechte und Möglichkeiten
informieren“, sagt Susanne Grobien. Denn bisher würden nur wenige
BürgerInnen das IFG nutzen.
Der Grünen-Abgeordnete Mustafa Öztürk, der die Gesetzesnovelle 2015 mit
entworfen hat, ist mit der Platzierung zufrieden: „Bronze ist schön, Gold
wäre toll gewesen.“ Verbesserungsbedarf sei immer vorhanden: Derzeit würden
Design und Suchfunktion des Transparenzportals überarbeitet. Die Verwaltung
müsse das Gesetz zwar besser umsetzen. Bremen sei aber schon jetzt
„verdammt transparent“.
Die Kritik der Studie weist er zurück: „Werden Anfragen nicht beantwortet,
gehen wir dem nach“, so Öztürk. Auch würden Behörden bei Anträgen helfen,
wenn BürgerInnen sie darum bitten. Gesetzliche Sanktionen lehne er ab: „Ich
setze auf Gespräche“, sagt Öztürk. Und: „Wie sollen diese Sanktionen
aussehen?“
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke
Sommer, braucht keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten: „Wenn wir von
Problemen bei der Durchsetzung des Gesetzes erfahren, schalten wir uns
ein.“ Das Ranking scheine ihr auf Missverständnissen zu beruhen und etwas
streng zu sein. So existiere ein Onlineantrag für IFG-Anfragen, dieser sei
aber versteckt. „Das wird der Grund dafür sein, dass die Autoren der Studie
ihn nicht gefunden haben“, so Sommer.
Sie wünsche sich, den Antrag wieder prominenter zu verorten. Weiterhin
seien die Autoren der Studie dem weit verbreiteten Irrtum aufgesessen, die
Transparenzidee sei erstmalig im Hamburgischen Gesetz formuliert worden.
„Diese Verpflichtung gilt in Bremen seit fast elf Jahren“, sagt Sommer.
Am Freitag veröffentlicht sie den aktuellen Jahresbericht zur
Informationsfreiheit. „Die größte Baustelle bleibt die vollständige
Umsetzung der letzten Novelle“, so Sommer, „denn das beste Gesetz ist nur
so gut wie seine Realisierung.“
7 Mar 2017
## LINKS
[1] https://kleineanfragen.de/bremen/19/757-veroeffentlichung-von-vertraegen-de…
## AUTOREN
Lukas Thöle
## TAGS
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