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# taz.de -- Klagefonds für Auskunftsrechte: Stiftungen fördern Transparenz
> Wer von Behörden keine Auskünfte bekommt, kann Geld für Prozess- und
> Anwaltskosten beantragen. Die ersten zwei Projekte stehen schon fest.
Bild: Gut zu wissen: Wolfgang Schäuble, Johann-Heinrich-Voß-Preisträger für…
Berlin taz | Die Auskunftsrechte sind in Deutschland eine Art
Glückslotterie. Zwar gibt es Informationsfreiheitsrechte (IFG) auf
Länderebene seit fast 20 Jahren, doch bis heute entscheiden Bundes- und
Landesbehörden scheinbar nach Gutdünken.
Auf die Anfrage etwa, welche Geschenke die Bundesministerien ihren
MitarbeiterInnen in der laufenden Legislaturperiode machten, schickten alle
Behörden anstandslos eine entsprechende Liste zu – mit Ausnahme des
Verteidigungsministeriums. Die erhoben eine Gebühr über 350 Euro für den
„erhöhten Verwaltungsaufwand“.
Eine Abschreckungsgebühr, glaubt Arne Semsrott von der Open Knowledge
Foundation, der die Anfrage gestellt hat. „Wir wollen die Willkür der
Behörden stoppen, bei unliebsamen Informationen hohe Verwaltungsgebühren zu
verlangen“. Außerdem sollten es für Behörden einheitliche Vorgaben geben,
ob und wie hoch die Gebühren sein dürfen. Auf Bundesebene können sie für
Auskünfte bis zu 500 Euro in Rechnung stellen, in den Bundesländern zum
Teil über 1.000 Euro.
## Prozesshilfe bei sturen Behörden
Einen Schritt in Richtung mehr Transparenz soll nun mit dem Klagefonds
Transparenzklagen.de erreicht werden, den Semsrotts Open Knowledge
Foundation zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eingerichtet
hat. Ab diesen Samstag können Antragsteller auf der Website Unterstützung
für Prozess- und Anwaltskosten für Anfragen beantragen, die auch nach dem
Widerspruch des Antragstellers abgelehnt wurden.
20.000 Euro stehen für „strategische Verfahren“ zur Verfügung, die über …
konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben müssen. Das Geld kommt
überwiegend von der „Bewegungsstiftung“ aus Verden bei Bremen. Auch die
Rudolf Augstein Stiftung will einige Klagen finanzieren, mit denen gezielt
journalistische Recherchen vorangebracht werden sollen.
Thematische Vorgaben für die Prozesshilfe gibt es aber nicht. „Egal ob es
um das Klärwerk um die Ecke geht oder die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen. Wichtig ist nur, dass es eine abgelehnte Anfrage nach
Informationsfreiheitsgesetz gibt“, sagt Mitinitiator Semsrott.
## Welcher Minister nimmt Geschenke an?
Denn diese sollen damit gestärkt werden. Zwei Anfragen, die so zu einem
Musterprozess werden könnten, stehen schon fest. Darunter auch die Anfrage
zu Geschenken an MitarbeiterInnen der Bundesministerien.
Übrigens: In der aktuellen Bundesregierung hat – laut Bundeskanzleramt –
bislang nur ein Minister Geschenke erhalten: 2015 den
Johann-Heinrich-Voß-Preis für Literatur und auch 2015 den Point-Alpha-Preis
für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und
Freiheit.
Der Preisträger: Finanzminister Wolfgang Schäuble. In beiden Fällen hat er
die Preisgelder (10.000 und 25.000 Euro) gespendet.
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## AUTOREN
Ralf Pauli
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Transparenz
Behörden
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